Sunday, February 5, 2023
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Iran: EU Parlament ruft zur Listung der IRGC als terroristische Organisation auf

In einer beispiellosen Aktion verabschiedete das Europäische Parlament am 18. Januar einen Änderungsantrag, in dem die Europäische Union aufgefordert wurde, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Diese Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, wo der landesweite Aufstand des iranischen Volkes in seinen fünften Monat geht, in dem die Menschen das gesamte Regime ablehnen und die Errichtung eines demokratischen Landes fordern.

Dieser Änderungsantrag wurde mit überwältigender Mehrheit der Stimmen als Teil einer Sicherheitsentschließung angenommen, die von einigen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und der Sozialisten vorgeschlagen wurde.

Der Änderungsantrag „verurteilt das brutale Vorgehen des Iran, einschließlich der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei den Demonstrationen nach dem Tod von Mahsa Amini, nach ihrer gewaltsamen Festnahme, Misshandlung und Tötung durch die iranische ‚Moralpolizei‘. Er fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die IRGC angesichts ihrer terroristischen Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und ihrer Lieferung von Drohnen an Russland auf die Terroristenliste der EU aufzunehmen.“

Ahmad Vahidi, der Innenminister des iranischen Regimes, drückte die Wut und Verzweiflung des Regimes aus, indem er sagte, dass diese Entscheidung die „politische und moralische Schwäche“ des EU-Parlaments zeigt.

„Es besteht kein Grund zur Sorge, dass das Europäische Parlament die IRGC als terroristische Organisation bezeichnet. Die Organisation kommt ihren Pflichten nachdrücklich nach“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim, einer mit den Quds-Brigaden des IRGC verbundenen Einheit.

Es ist erwähnenswert, dass die Abgeordneten verschiedener politischer Richtungen in einer Debatte am Dienstagabend über eine separate Resolution zur Solidarität mit dem Aufstand im Iran und zur Ächtung des IRGC die EU-Union aufforderten, die IRGC auf eine schwarze Liste zu setzen und alle Verbindungen zur herrschenden Theokratie abzubrechen.

Debatte im EU-Parlament:
[email protected]: Es ist ein grausames Regime und wir wissen, dass es ernsthafte Einschränkungen gibt, die über moralische und politische Befürchtungen hinausgehen. Die #IRGC sind eine der wichtigsten Säulen des Regimes und müssen auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden. pic.twitter.com/RJGVmuy0qt

– NCRI-FAC (@iran_policy) 17. Januar 2023

Die interparlamentarische Gruppe der Freunde des freien Iran gab vor der Debatte am Dienstag eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass „Kooperation und Verhandlungen mit dem iranischen Regime unter keinem Vorwand gerechtfertigt werden können.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihrer Rolle bei der Unterdrückung des iranischen Volkes und ihrer terroristischen Aktivitäten als terroristische Einheit auf die schwarze Liste setzen, ihre Botschafter aus dem Iran abberufen und die Botschaften des Regimes in den EU-Ländern schließen, sowie Teherans Diplomaten und Agenten ausweisen.“

Am Dienstag sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sie unterstütze das Verbot der IRGC als terroristische Einheit als Reaktion auf das „Herumtrampeln“ auf „grundlegenden Menschenrechten“ im Iran.

„Die Reaktion des iranischen Regimes ist grausam und schrecklich und sie treten grundlegende Menschenrechte mit Füßen“, sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums 2023 in Davos.

Der Mut des iranischen Volkes bei den anhaltenden Protesten hat in der Tat die ganze Welt für das mobilisiert, was viele als Irans Revolution im Entstehen betrachten.