Friday, February 3, 2023
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EU Parlament verabschiedet eine Resolution mit der Forderung der IRGC Kennzeichnung

Am 19. Januar hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Niederschlagung des landesweiten Aufstands durch das iranische Regime verurteilt und eine Kennzeichnung der Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation fordert.
Der Beschlussantrag wurde mit 313 Ja-Stimmen ratifiziert. Dies geschah einen Tag, nachdem ein Änderungsantrag für eine andere Resolution, die zur Kennzeichnung des IRGC als terroristische Organisation auffordert, von einer starken Mehrheit der MEPs ratifiziert worden war. Dieser Änderungsantrag war vom MEP Anna Fortyga eingebracht worden, einem Mitglied der überparteilichen parlamentarischen Gruppe Friends of a Free Iran [Freunde eines freien Iran].

Die heutige Resolution prangert an, dass die „Reaktion der iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte auf die Proteste gewalttätig, unterschiedslos, unverhältnismäßig und zügellos“ sei, und spricht sich ebenso gegen die Art aus, wie der Oberste Führer Ali Khamenei und sein Präsident Ebrahim Raisi „mehrfach Lob und Ermutigung geäußert hätten für die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen und für das Töten von Protestierern durch die paramilitärischen Basidsch Milizen des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)“.

Die Resolution hebt auch hervor, dass das Regime „besonders durch das IRGC in großem Ausmaß, abgefeimt und gewaltsam Aktivitäten transnationaler Repression unternimmt, die auf Aktivisten im Exil und in der Diaspora, auf Dissidenten, unabhängige Journalisten und Verteidiger der Menschenrechte zielt, auch auf europäischem Boden und Familienmitglieder im Iran bedroht und drangsaliert“ und „direkt und über lokale Ableger Dissidenten in der Diaspora ermordet, Exilierte für den Transport in den Iran entführt und Angriffe mit Sprengstoff in mehreren Ländern, darunter Mitgliedstaaten der EU, geplant habe“.

Das letztere bezieht sich u.a. auf den vereitelten Bombenanschlag auf eine Kundgebung der iranischen Opposition 2018 in Frankreich, der zur Gefängnisstrafe des Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi geführt hat.

Die verabschiedete Resolution „verlangt, dass die internationale Gemeinschaft und die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Engagements mit den Behörden der Islamischen Republik benutzt, um ein sofortiges Ende der Hinrichtungen von Protestierern und des gewaltsamen Vorgehens gegen Proteste und eine bedingungslose Freilassung all derer zu fordern, die für die Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gruppenbildung und friedliche Versammlung verhaftet worden sind“.

Die Resolution „fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das IRGC und seine Hilfskräfte, darunter die Basidsch Milizen und die Quds Armee zur Terrorliste der EU hinzuzufügen und alle wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten zu verbieten, die Geschäfte und kommerzielle Tätigkeiten betreffen, die im Zusammenhang mit Institutionen stehen, die ganz oder teilweise dem IRGC oder mit dem IRGC verbundenen Personen gehören, unabhängig vom Land, wo sie tätig sind, dabei aber alle nachteiligen Folgen für die Menschen im Iran ebenso wie für humanitäre und der Entwicklung dienende Hilfe der EU zu vermeiden“.

Sie „ruft auch den VP/HR [Hohen Repräsentanten] und den Rat auf, die Sanktionsliste der EU um alle Personen und Organisationen zu erweitern, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, auch um deren Familienangehörige und den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi und den Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montazeri und ebenso um alle Stiftungen („bonyads“), die mit dem IRGC verbunden sind, besonders den Bonyad Mostazafan und den Bonyad Shahid va Omur-e Janbazan“.

Bei der Debatte am Dienstag abends über die verabschiedete Resolution haben MEPs verschiedener politischer Richtungen die EU Union aufgefordert, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen und alle Verbindungen mit der herrschenden Theokratie abzuschneiden.
Es ist dazu zu erwähnen, dass die Friends of Free Iran (FOFI) am Dienstag eine Erklärung abgaben, in der sie hervorhoben, dass „Kooperation und Verhandeln mit dem iranischen Regime unter keinem Vorwand gerechtfertigt werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation auf die schwarze Liste setzen für seine Rolle bei der Unterdrückung der Menschen im Iran, alle Botschaften des Regimes in EU Ländern schließen und Teherans Diplomaten und Agenten ausweisen“.

Nach der Meinung vieler Experten hat die wahrscheinliche Entscheidung der EU, das IRGC als terroristische Organisation zu betrachten, ernst zu nehmende Folgen für das Mullah Regime und wird sie vor allem ein Ende der falschen Appeasement Politik der Mitgliedstaaten der EU gegenüber der im Iran herrschenden Theokratie voraussagen.