Friday, February 3, 2023
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IRAN: Khameneis Rede und Teherans endlose Krisenliste

Am 30. Januar beklagte sich der Oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, über die Wirtschaftskrise des Landes und machte Regierungsbeamte, die direkt oder indirekt von ihm ernannt wurden, für die steigende Inflationsrate des Landes verantwortlich.

Khameneis Äußerungen standen in krassem Gegensatz zu seinen früheren Behauptungen der „wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ und bestätigten, dass die Eigenbehauptung der Eigenständigkeit des Regimes eine Fata Morgana ist.

„Wenn die Regierungsbeamten in den letzten Jahren mehr kooperiert hätten, hätten wir mehr Glorie erlangen können“, behauptete Khamenei. Aber schnell wiedersprach er sich, indem er sagte: „Natürlich sind die makroökonomischen Statistiken der 2010er Jahre relativ unbefriedigend. Die Statistiken und der Anstieg des BIP, der Kapitalbildung, der Inflation, des Liquiditätswachstums, des Wohnungsbaus, der Maschinenversorgung und ähnlicher Themen sind nicht zufriedenstellend. Die Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Menschen, die uns ständig beschäftigen, wurzeln in diesen Fragen und Fakten.“

Trotz der Bemühungen der Apologeten des Regimes zu unterstellen, dass die erbärmlichen Wirtschaftskrisen des Iran auf Sanktionen zurückzuführen seien, räumte Khamenei ein, dass „die Hauptursache dieser Krisen nicht die Sanktionen sind. Falsche Entscheidungen und Untätigkeit spielen eine wichtige Rolle bei der Entstehung dieser Probleme.“

Die staatlichen Medien räumten einige Tatsachen, über die miserable Finanzlage des Iran und die Nöte der Menschen, ein. „Die Zentralbank hat im zweiten Quartal des Jahres Indikatoren für die iranische Wirtschaft veröffentlicht. Die in diesem Bericht vorgelegten Daten bestätigen die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum“, so die staatliche Jahan-e Sanat am 13. Januar.

Laut Jahan-e Sanat „zeigt ein Vergleich der Liquiditätsrate der letzten Jahre, dass das Gesamtvolumen der Liquidität von 2018 bis Ende September dieses Jahres um 166 Prozent gewachsen ist.“

„Der Hauptgrund ist, dass die Regierung immer auf die Zentralbank zurückgegriffen hat, um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen. Laut Statistik ist die Staatsverschuldung gegenüber der Zentralbank im vergangenen Jahr stetig gewachsen und erreichte Ende 2021 50,8 %“, fügte die Zeitung hinzu.

„Obwohl die Zentralbank seit 2019 keine Inflationsstatistiken mehr veröffentlicht hat, liegt sie laut Zentrum für Inflationsstatistiken immer noch bei über 40 %.“

Auch die Arbeitslosenquote im Iran steigt.

„Die Arbeitslosenquote liegt im zweiten Quartal 2021 bei 9,6 Prozent. Seit dem Frühjahr ist sie um 0,8 Prozent gestiegen“, fügt Jahan-e Sanat hinzu.

„Basierend auf der Gesamtarbeitslosenquote und der Inflation in diesem Sommer beträgt der Elendsindex 55,4 %, ein Anstieg von 9,3 % bzw. 6,3 % im Vergleich zum letzten Winter bzw. zu diesem Frühjahr“, räumte Jahan-e Sanat ein.

Mit anderen Worten, Millionen von Iranern können kein menschenwürdiges Leben führen und leben unter der Armutsgrenze.

Während die Menschen kaum ihren Lebensunterhalt verdienen können, genießen die Angehörige und Familienmitglieder von Regimefunktionären ein verschwenderisches Leben. Nachrichten und Fotos von luxuriösen Häusern und teuren Autos von Regimefunktionären kursieren online, gleichzeitig mit herzzerreißenden Videos von iranischen Kinderarbeitern, die Mülltonnen nach Essen durchsuchen.

„Veruntreuungen, Korruption, astronomische Gehälter [von Funktionären] und der Bau von Luxustürmen senden ihre Botschaft an die Gesellschaft. [Funktionäre] stellen ihr luxuriöses Leben zur Schau, die Erniedrigung der Armen und ihre indirekte oder direkte Überlegenheit über andere vernarbt die Seelen der Menschen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad am 1. Februar.

„Der Klassenunterschied tobt im Land. Eine wohlhabende Klasse in den höchsten Wohlfahrtsverhältnissen führt ein so aristokratisches Leben, dass sie mit Aristoteles Onassis und der Rockefeller-Familie verglichen werden können. Die Armen leben in herausfordernden Situationen, wie es die ersten Muslime (vor 1.400 Jahren) taten“, schrieb die staatliche Tageszeitung Jomhuri Eslami am 2. Februar.

Khamenei verschwendet die nationalen Ressourcen und den Reichtum für Terrorismus und Unterdrückung im Inland. Während er das Vermögen der Menschen verprasst, um sein Regime zu erhalten, vergießt er Krokodilstränen für die sich verschlechternden Wirtschaftsindikatoren des Iran.

Außerdem hat das Regime keine ernsthaften wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Tatsächlich beabsichtigt die Regierung von Ebrahim Raisi auf Geheiß von Khamenei, auf den offiziellen Wechselkurs zu verzichten, der für den Import von lebenswichtigen Gütern zu einem niedrigeren Preis vorgesehen ist. Die Regierung von Hassan Rouhani führte zunächst den offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial zu einem Dollar ein, um lebenswichtige Güter zu einem niedrigeren Preis zu importieren. Der Privatsektor, d. h. private Unternehmen der Revolutionsgarden (IRGC), wurde mit der Einfuhr dieser Waren beauftragt. Infolgedessen veruntreuten Regimebeamte Milliarden von Dollar, während sie wichtige Güter zu einem höheren Preis verkauften. Die Abschaffung dieses Satzes wird jedoch die Kosten in die Höhe schnellen lassen.

Das Parlament des Regimes lehnte Raisis Plan ab, den offiziellen Wechselkurs in seinem Haushaltsplan zu streichen, da es eine Gegenreaktion der Bevölkerung befürchtete. Aber anscheinend werden Raisi und seine Regierung nicht davor zurückschrecken, tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen.
Die aktuelle Wirtschaftskrise des Iran, verursacht durch die Unfähigkeit, Korruption und Misswirtschaft des Regimes, hat die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Tägliche Proteste von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zeugen von dieser Explosivität. Der jüngste landesweite Protest von Lehrern, die sich verpflichteten, „die Proteste fortzusetzen, [um ihre Rechte] zu erwirken“, ist sehr aufschlussreich.

Angesichts einer trotzenden Gesellschaft spricht Khamenei, der selbst für diese katastrophale Situation verantwortlich ist, von der Wirtschaftskrise als Teil seiner Rauch-und-Spiegel-Politik, um die Aufmerksamkeit der Menschen von der wahren Quelle der Korruption abzulenken, nämlich der herrschenden Kleptokratie, an deren Spitze er steht. Die Slogans der Menschen gegen das gesamte Regime deuten jedoch darauf hin, dass Khamenei gescheitert ist und andere Aufstände drohen, vor denen die staatlichen Medien und Beamten weiterhin warnen.

„Der Schrei der Armee der Arbeitslosen, bankrotten Fabriken, frustrierten Sozialversicherungen und zusammenbrechenden Banken ist laut und deutlich“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mostaghel am 31. Januar.

„Wenn die Korruption institutionalisiert wird, sind ernsthafte soziale Umbrüche unvermeidlich“, schrieb Mostaghel und zitierte Mohammad Askari, einen der Parlamentsabgeordneten des Regimes.