Saturday, February 4, 2023
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Iranische Opposition NWRI warnt vor Delistung der IRGC – Wird zu „Terrorismus und Zerstörung führen“


Die führende iranische Oppositionskoalition, das US-Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), hat am Donnerstag ein neues Buch herausgegeben, das vor allen Maßnahmen warnt, die darauf abzielen, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) von der „Foreign Terrorist Organization (FTO, Liste ausländischer Terrororganisationen) des US-Außenministeriums herunter zu nehmen. Eine solche Maßnahme würde „Terrorismus und Chaos“ im gesamten Nahen Osten „verstärken“.

Es gibt wachsende Bedenken, dass die Biden-Administration einen solchen Schritt während der laufenden Atomgespräche in Wien abwägt, die sich auf das umstrittene Atomprogramm des Regimes konzentrieren und eine schwächere 2022-Version des bereits höchst fehlerhaften Atomabkommens von 2015 werden soll.

„Ein möglicher Ausschluss des IRGC von der FTO-Liste und die Streichung von Personen von der schwarzen Terrorliste, wie von der herrschenden Theokratie des Iran gefordert, wird zweifellos Terrorismus und Chaos in der Region verstärken“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des US-Büros des NWRI.

Das Mullah-Regime forderte bereits 2019 während der Wiener Gespräche die Aufhebung der IRGC von der von der Trump-Administration erfolgten FTO-Listung.

Der Bericht des NWRI, einer Koalition, die für einen säkularen, demokratischen und nichtatomaren Iran kämpft, betont, dass die Benennung durch die FTO „viele der IRGC-bezogenen ausländischen Finanztransaktionen behindert hat“.

Der Bericht beschreibt die Beteiligung des IRGC an militärischen und terroristischen Operationen in anderen Ländern in der gesamten Region über sein riesiges Netzwerk von Terrorgruppen und Stellvertretern sowie die Ausbildung ausländischer Söldner im Jemen, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Diese jüngste Veröffentlichung unterstützt die früheren Berichte des NWRI über den Einsatz von Drohnen und Marinestellvertretern durch die IRGC.

„Die Beteiligung der IRGC an der Erforschung und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, die unaufhörlichen terroristischen Aktivitäten, um Chaos, Zerstörung und Instabilität im gesamten Nahen Osten zu schüren, sein Finanzimperium, um seine schändlichen Aktivitäten im Iran und im Ausland zu finanzieren, machen diese Terrororganisation zu einer ernsthaften globalen Bedrohung“, fügt der Bericht hinzu.
Der neue NWRI Bericht skizziert auch, wie die IRGC als Hauptzweig einer weitreichenden innerstaatlichen Unterdrückungsmaschinerie des Regimes gegen das iranische Volk eingesetzt wird. Dies ist besonders nach Aufständen in den letzten Jahren von Demonstranten wichtig, die bei Aufständen auf die Straße gegangen sind, welche die Grundpfeiler der Macht des Regimes erschüttert haben.

Der NWRI betont, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die JCPOA-Gespräche der USA und ihrer Verbündeten das Regime weiterhin ermutigen, seine charakteristischen terroristischen Aktivitäten fortzusetzen.

„Die anhaltenden Angebote von Zugeständnissen der westlichen Länder und die fehlende Rechenschaftspflicht für den Terrorismus des Regimes haben Teheran ermutigt, seinen Terrorismus in der Region zu verstärken“, sagte Alireza Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des Washingtoner Büros des NWRI, gegenüber Adam Shaw von Fox News bei der Veröffentlichung des Berichts.
Jede Initiative, die FTO-Listung des IRGC aufzuheben, wäre „bestenfalls kontraproduktiv“, warnte Jafarzadeh.

„Anstatt das Regime für seinen verstärkten Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen, würde der Westen den Terrorismus belohnen und dies würde zu noch mehr Gewalt führen“, betonte er und argumentierte stattdessen, dass aufgrund der anhaltenden Terrorkampagne des Regimes in der ganzen Welt tatsächlich mehr Sanktionen erforderlich seien.

Auch unter Kongressabgeordneten kursieren Bedenken hinsichtlich einer Delistung. Eine überparteiliche Gruppe von 21 Mitgliedern des Repräsentantenhauses, darunter 11 Demokraten, schrieb kürzlich an US-Präsident Joe Biden und äußerte Bedenken, dass ein neues Abkommen mit dem Iran möglicherweise nicht hart genug sein könnte.

„Unter anderem sind wir sehr besorgt über Berichte, die auf die mögliche Aufhebung der Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) durch die Foreign Terrorist Organization (FTO) und gegenüber Sanktionen hinweisen, die gegen Mitglieder des Büros des Obersten Führers verhängt wurden“, heißt es in dem Brief.

Der NWRI-Bericht wurde zwei Tage, nachdem die IRGC einen zweiten Aufklärungssatelliten ins All geschossen hatte, veröffentlicht, was weitere Besorgnis und das Heben der Augenbrauen über die Nutzung eines Weltraumprogramms durch das Regime als Deckmantel für den Fortschritt seines ballistischen Raketenarsenals hervorrief.