Der landesweite Aufstand im Iran geht unvermindert weiter und verstärkt die Machtkämpfe des klerikalen Regimes. Während die Behörden weiterhin Demonstranten bedrohen, haben sie es versäumt, eine instabile Gesellschaft einzuschüchtern und weiterhin ihre äußerste Angst vor dem möglichen Sturz des Regimes zum Ausdruck gebracht.
Am 6. November gaben etwa 200 Abgeordnete des Regimes eine Erklärung ab, in der sie die Justiz und ihren Chef Gholamhossein Mohseni-Ejei aufforderten, Demonstranten zu „bestrafen“ und „schnell und entschieden mit ihnen umzugehen“, indem sie sie zur „Hinrichtung“ verurteilten.
Am selben Tag forderte das Sprachrohr des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, Kayhan, ein härteres Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten und forderte die Vertreter auf, den Sicherheitskräften zu erlauben, mehr scharfe Munition als Schrotflinten einzusetzen. „Warum erlauben Sie den Sicherheitskräften nicht, sich mit Randalierern zu befassen und sie dazu zu bringen, ihre Handlungen zu bereuen“, hieß es.
Anschließend trat Ejei auf die Bühne, um die Demonstranten weiter einzuschüchtern, indem er von „präventiven Gerichtsverfahren und Bestrafung von Randalierern, insbesondere ihrer Hauptelemente“, sprach. „Ich befehle den Justizbeamten und fordere andere verwandte Apparate auf, die Hauptkräfte der Unruhen an die Justiz zu übergeben“, wurde er am 7. November vom iranischen Staatsfernsehen zitiert.
Am 8. November gab der Sprecher der Justiz, Masoud Setayeshi, bekannt, dass Anklagen gegen 1.024 inhaftierte Demonstranten erhoben wurden. „Die Justiz wird hart gegen diejenigen vorgehen, welche die Sicherheit [des Regimes] gestört haben“, sagte er laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur ISNA.
Iran state-run TV: Regime propagandist Hossein Sazvar: One of my friends said he had asked a protester who did he hate the most, the Islamic Republic or the hypocrites (meaning the MEK)?" His reply: "First of all, not the hypocrites, but the MEK. Secondly, what have they done?" pic.twitter.com/Ha0kSE1OaS
— Ali Safavi (@amsafavi) November 7, 2022
Iranisches Staatsfernsehen: Regimepropagandist Hossein Sazvar: Einer meiner Freunde sagte, er habe einen Demonstranten gefragt, wen er am meisten hasse, die Islamische Republik oder die Heuchler (gemeint ist die MEK)?“ Seine Antwort: „Zunächst einmal sind sie nicht die Heuchler, sondern die MEK. Zweitens, was haben sie getan?” pic.twitter.com/Ha0kSE1OaS
– Ali Safavi (@amsafavi) 7. November 2022
Diese Drohungen gehen Hand in Hand mit der zunehmenden Angst des Regimes vor einem unablässig andauernden organisierten Aufstand. Führende Vertreter, nicht nur von der rivalisierenden Fraktion, riefen zum „Dialog“ mit den Demonstranten auf. Dies beschränkt sich nicht nur auf Vertreter wie Ali Larijani, einen engen Vertrauten von Khamenei, der jetzt an den Rand gedrängt wird. Dennoch räumen auch Vertreter von Khameneis Fraktion und der Regierung von Ebrahim Raisi ein, dass sie es nicht geschafft haben, Proteste zu unterdrücken.
Parlamentssprecher Mohammad Bagher Qalibaf sprach während der öffentlichen Sitzung des Parlaments am 7. November von einer „Reform der Herrschaftsmethoden“.
Ezzatollah Zarghami, Raisis Minister für kulturelles Erbe des Iran, rief ebenfalls zum Dialog mit den Demonstranten auf. Zarghami leitete jahrelang das staatliche Radio und Fernsehen des Regimes und spielte eine Schlüsselrolle in der Geiselkrise im Iran von 1979. „Ich glaube, es gibt keinen anderen Weg, als in den Dialog zu treten. Einige Freunde fragten, ob ich mich auf diejenigen bezogen habe, die Unruhen auf den Straßen anstiften. Bitte legen Sie mir keine Worte in den Mund. Ich sagte, wir haben keine andere Möglichkeit, als miteinander zu sprechen“, sagte er am 6. November, wie von den staatlichen Daneshjoo-Nachrichten zitiert.
Als Zarghami den Untergang des Regimes am Horizont sah, drückte er auch seine äußerste Angst vor seinem eigenen Schicksal aus. „Ich bin Teil dieses Systems. Wenn das Regime wechselt und die Leute zehn Vertreter bestrafen wollen, werde ich zu diesen Vertretern gehören.“
Der Name von Ali Bahadori Jahromi, dem Sprecher der Regierung, sollte der Liste der Vertreter hinzugefügt werden, was die Angst des Regimes vor dem widerspiegelt, was viele Beobachter als Irans demokratische Revolution betrachten.
Während Jahromi die „falsche Wirtschaftspolitik“ der vorherigen Regierung als Grund für den aktuellen Aufstand verantwortlich machte, sagte er: „Diese Politik hat viele Probleme verursacht und Proteste gehäuft. Jetzt stehen wir kurz vor einer Explosion“, wie die staatliche Website Entekhab am 8. November berichtete.
Die öffentliche Sitzung des Parlaments am 6. November zeigte die anhaltenden Machtkämpfe innerhalb des Regimes. Der Abgeordnete Moin-ol-Din Saidi aus der Provinz Sistan und Belutschistan erkannte die Brutalität der Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung unschuldiger Gläubiger in Zahedan und Khash an.
„Wir haben zwei blutige Freitage und das Martyrium Dutzender unschuldiger Gläubiger in Zahedan und Khash miterlebt. Die Verantwortlichen für diesen tragischen Vorfall sollten vor Gericht gestellt werden. Ein Drittel der Opfer der jüngsten Unruhen in unserem Land stammt aus Belutschistan. Wir sollten die Stimmen der trauernden Menschen hören, bevor es zu spät ist“, sagte er laut dem iranischen Staatsfernsehen.
Auch das Seminar von Qom gab am 6. November eine Erklärung heraus, in der es das Regime dafür kritisierte, „die Würde der Iraner aus allen Gesellschaftsschichten zu respektieren, ungeachtet ihrer religiösen Ansichten“. „Die Regierung sollte unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen“, hieß es in der Erklärung, die die staatliche Shafaqna-Website veröffentlichte.
Diese widersprüchlichen Bemerkungen zeigen das Versäumnis des Regimes, Proteste zu unterdrücken. Die mächtigen Wellen des Widerspruchs haben Khameneis Unterdrückungsapparat bei der Wiederherstellung des Status quo unwirksam gemacht.
Khamenei hat das Parlament handverlesen. Und er zog Raisi, einen skrupellosen Massenmörder, von die Wahlurne, um die Macht zu festigen, um den Ausbruch von Aufständen zu verhindern.
Wie jeder andere Diktator in seinen letzten Tagen wird Khamenei mehr Gewalt anordnen. Aber die Demonstranten haben geschworen, die Proteste um jeden Preis fortzusetzen, darunter mehr als 550 Märtyrer. Der Ball liegt nun bei der internationalen Gemeinschaft, um das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung anzuerkennen. Dies würde Khamenei weiter daran hindern, seinen Amoklauf fortzusetzen.
