Im August 2023 wies das Internationale Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Erklärung eindringlich auf einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht hin.
Am 29. Juli 2023 erließ die Justiz des iranischen Regimes 105 Anklagen gegen Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI oder MEK), von denen viele europäische Bürger bzw. Flüchtlinge sind. Das iranische Regime forderte dreist eine rechtliche Vertretung innerhalb eines Monats und drohte mit Konsequenzen.
Die Erklärung des ISJ warnte, dass das iranische Regime angesichts seiner Geschichte von Rechtsverletzungen und Hinrichtungen nun versuche, die Untätigkeit der EU auszunutzen, um die schlagkräftige organisierte Opposition außerhalb des Iran zum Schweigen zu bringen. Der ISJ forderte die EU-Führer auf, diese repressiven Maßnahmen zu verurteilen, die Rechte der PMOI-Mitglieder zu gewährleisten und die Anklage von iranischen Regimevertretern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu prüfen.
Es folgt das Schreiben der ISJ an die EU-Führung:
[Hier ist das Schreiben als PDF einzufügen]
