Wednesday, May 31, 2023
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Kongressmitglieder fordern die US-Justiz auf, Assadollah Assadi strafrechtlich zu verfolgen

Am 6. September forderten sieben Mitglieder des US-Kongresses aus beiden großen politischen Parteien den US-Justizminister Merrick Garland auf, den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi wegen des versuchten Bombenanschlags auf das Treffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) 2018 in Paris, bei dem auch amerikanische Staatsbürger, darunter Mitglieder des Kongresses, sowie zahlreiche derzeitige und ehemalige amerikanische Regierungsbeamte angegriffen werden sollten, unverzüglich strafrechtlich zu verfolgen.
Unter Verweis auf ein Abkommen zwischen Brüssel und Teheran warnten die Kongressmitglieder, dass im Falle einer Freilassung Assadis aus belgischem Gewahrsam das Leben amerikanischer Bürger unmittelbar bedroht sei, und forderten das US-Justizministerium auf, den Gefangenenaustausch zu verhindern, indem sie beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia Strafanzeige und Haftbefehl gegen Assadi wegen Verschwörung zur Durchführung eines Terroranschlags gegen amerikanische Bürger einreichten.
Lesen Sie den vollständigen Text des Schreibens von sieben Mitgliedern des US-Kongresses an das US-Justizministerium:
Kongress der Vereinigten Staaten
Repräsentantenhaus
Washington, DC 20515-0504
6. September 2022
Der ehrenwerte Merrick Garland
Der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530

Sehr geehrter Generalstaatsanwalt Garland,
als Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses schreiben wir Ihnen, um Sie aufzufordern, den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi, einen der Hauptverantwortlichen für den versuchten Bombenanschlag auf die Versammlung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) 2018 in Paris, Frankreich, unverzüglich strafrechtlich zu verfolgen.
Assadollah Assadi, ein ehemaliger iranischer Diplomat und Agent des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS), wurde erst kürzlich strafrechtlich verfolgt und wegen seiner Beteiligung an dem versuchten Anschlag auf den NWRI, eine der wichtigsten organisierten demokratischen Widerstandsgruppen gegen das Teheraner Regime, zu 20 Jahren Haft in Belgien verurteilt.

Bei diesem Anschlag wurden Hunderte amerikanischer Staatsbürger, darunter Mitglieder des Kongresses, sowie viele derzeitige und ehemalige amerikanische Regierungsbeamte von Assadi und seinen Mitverschwörern ins Visier genommen. Trotz dieser Tatsache und mehrerer Proteste von Vertretern der Vereinigten Staaten und anderer ausländischer Staaten hat das belgische Parlament jetzt einen “Vertrag” mit dem Iran gebilligt, der es dem verurteilten Terroristen Assadi erlauben würde, nach Teheran zurückzukehren, wo er vom Regime zweifellos als Held begrüßt würde.

Wenn Assadi aus belgischem Gewahrsam entlassen wird, ist das Leben von Amerikanern unmittelbar bedroht. Deshalb muss das US-Justizministerium diesen Gefangenenaustausch unbedingt verhindern, indem es beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia Strafanzeige und Haftbefehl gegen Assadi wegen Verschwörung zu einem Terroranschlag gegen amerikanische Bürger einreicht.

Das Justizministerium hat von dieser Befugnis bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht, um terroristische Anschläge zu untersuchen und zu verfolgen, die gegen das US-Recht verstoßen haben, wo auch immer sie sich ereignet haben, wie z. B. der Bombenanschlag auf die Khobar Towers und die Bombenanschläge auf zwei US-Botschaften in Ostafrika 1998. Es ist wichtig, dass das Justizministerium diese Praxis fortsetzt und Assadi zur Verantwortung zieht.

Die jüngste Verabschiedung dieses Abkommens hat das iranische Regime ermutigt, seine Terroristen freizulassen und die Drohungen gegen den NWRI zu verschärfen, auch gegen den diesjährigen “Free Iran-Veranstaltung” in Albanien.

Selbst in den letzten Monaten hat der Iran mehrere Doppelstaatsangehörige und westliche Bürger als Geiseln genommen, um sie als Druckmittel für die Freilassung seiner verurteilten Terroristen zu benutzen.

Diejenigen, die das Leben der Amerikaner bedrohen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Assadi vor Ablauf seiner Strafe in den Iran zurückgebracht wird, wird er mit genau der Freiheit belohnt, die er seinen Opfern verweigern wollte, indem er sie umbrachte. Es ist äußerst wichtig, dass das Justizministerium den Prozess gegen Assadollah Assadi einleitet, um dem Iran zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten es nicht zulassen werden, dass staatlich geförderte Terroristen frei herumlaufen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tom McClintock
Louie Gohmert
W.Gregory Steube
Ken Buck
Steve Cohen
Andy Biggs
Sheila Jackson Lee