Sunday, February 5, 2023
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Lächerliche Flucht nach vorne durch das iranische Regime

Am Mittwoch, dem 11. Januar, hat das Außenministerium des iranischen Regimes Berichten zufolge den schwedischen Botschafter vorgeladen, damit dieser sich ein Flickenteppich von Beschwerden über die Spannungen zwischen Teheran und nicht nur Schweden, sondern der Europäischen Union im Allgemeinen, anzuhören.

Die Einbestellung kam kurz nach Eröffnung eines Berufungsverfahrens vor einem Stockholmer Gericht, an dem der ehemalige iranische Gefängnisbeamte Hamid Noury beteiligt war.

Unabhängig davon versuchte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, das Vorgehen Schwedens in Bezug auf Nourys anfängliches Urteil und die anschließende Berufung als unangemessen darzustellen.

Als Noury wegen Kriegsverbrechen und Massenmord zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wies das iranische Außenministerium den Fall als „illegal und gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßend“ ab.

Es bot wenig Erklärung für diese Einschätzung, während verschiedene unabhängige Berichte zu dem Fall die Tatsache betonten, dass Noury im Jahr 2019 auf der Grundlage der „universellen Gerichtsbarkeit“ festgenommen worden war, die es der Justiz jeder Nation ausdrücklich erlaubt, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu verfolgen.

Es ist offensichtlich, dass in der Gerichtsbarkeit, in der die Verbrechen stattfanden, keine derartige Strafverfolgung vorgesehen ist.
Noury ist nun der erste, dem rechtliche Konsequenzen drohen, weil er 1988 an dem Massaker an politischen Gefangenen teilgenommen hat, bei dem im ganzen Land schätzungsweise 30.000 Menschen ums Leben kamen. Die meisten Opfer waren Anhänger der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Nourys Verbrechen wurden nach einem monatelangen Prozess deutlich, in dem Dutzende von Überlebenden des Massakers Zeugenaussagen abgaben, von denen praktisch alle ihn als jemanden identifizierten, der Gefangene vor die „Todeskommission“ im Gohardasht-Gefängnis gerufen und sie danach zum Galgen geführt hatte. Diese Kommissionen ordneten kollektive Todesurteile an.

Die Behörden des Regimes und die staatlichen Medien haben Schweden unverhohlen beschuldigt, Nourys Rechte zu verletzen. Nourys Beschwerden werden Personen, die mit dem Justizsystem und der Menschenrechtslage des Regimes vertraut sind, zweifellos bitter ironisch vorkommen.

Zusätzlich zu seiner unvorstellbaren Brutalität im Umgang mit Gefangenen ist das klerikale Regime berüchtigt für seinen systematischen Einsatz von „weißer Folter“, einer Praxis, bei der Gefangene monatelang in fensterlosen Zellen unter konstanter greller Beleuchtung mit minimaler Stimulation oder Kontakt mit der Außenwelt festgehalten werden.

Das Regime ist auch dafür berüchtigt, Gefangenen medizinische Behandlung zu verweigern, was oft zu dauerhaften Folgen führt oder ihr Leben gefährdet.

Die öffentlichen Beschwerden von Noury könnten darauf abzielen, die Aufmerksamkeit von solchen Geschichten abzulenken oder den Eindruck zu erwecken, dass der Iran und westliche Nationen in Menschenrechtsangelegenheiten gleichberechtigt sind.

Aber eine solche Strategie ist praktisch zum Scheitern verurteilt, insbesondere wenn die internationale Gemeinschaft das harte Vorgehen des Regimes gegen den fünfmonatigen Anti-Regime Aufstand, der durch den Tod von Mahsa Amini im September durch die Teheraner „Moralpolizei“ ausgelöst wurde, unter die Lupe nimmt.

Die Europäische Union hat wegen dieser Niederschlagungen drei neue Sanktionspakete gegen den Iran verabschiedet. Erst in dieser Woche drängten Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten auf die Vorbereitung eines vierten Sanktionspakets.

Am Donnerstag beklagte Italiens Außenminister Antonio Tajani, dass Teheran alle Aufrufe zur Einschränkung der Hinrichtungen und zur Einstellung der gewalttätigen Angriffe auf friedliche Demonstranten ignoriert habe.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte diese Beschwerde einen Tag zuvor gegenüber dem Botschafter des neuen iranischen Regimes in Rom geäußert.

Der sogenannte Menschenrechtsbeobachter des Regimes hat ausdrücklich argumentiert, dass es den Mullahs nicht obliegt, sich an internationale Gesetze zu halten, wenn sie im Widerspruch zu der mittelalterlichen Auslegung des Islam durch das System stehen. Diese Auslegung erlaubt unter anderem die Hinrichtung von Gefangenen unter 18 Jahren.

Obwohl Personen über diesem Alter an jeder der vier bekannten Hinrichtungen beteiligt waren, von denen bekannt ist, dass sie seit Beginn des aktuellen Aufstands an Demonstranten durchgeführt wurden, haben Schüsse und Schläge das Leben von mindestens 70 Minderjährigen unter mehr als 750 Menschen jeden Alters gefordert, die bei den Aufständen starben.

Dies geht aus dem von der MEK im Iran unterhaltenen Netzwerk hervor, das auch festgestellt hat, dass mindestens 30.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Aufstand festgenommen wurden.

Diese Zahl erinnert potenziell an das Massaker von 1988 und damit an Nourys Appell, der zum Scheitern verurteilt ist. „Ich denke, dieser Prozess wird einmal mehr hervorheben, was 1988 im Iran passiert ist“, sagte Shahin Gobadi, ein Sprecher der Koalition der MEK, dem Nationalen Widerstandsrat Iran. Heute, nach vier Monaten der Proteste und einer Revolution im Iran, haben die Menschen ein viel besseres Verständnis für die Grausamkeit dieses Regimes.“

Der iranische Widerstand hat die westlichen Behörden wiederholt aufgefordert, über die oben genannten Wirtschaftssanktionen hinaus konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime und seine führenden Beamten für historische und anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Westliche Demokratien sollten Botschaften schließen und die terroristischen Diplomaten des Regimes ausweisen sowie Ermittlungen einleiten, die zu Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen könnten.

Während vergleichsweise wenige Politiker diesen Maßnahmen bisher zugestimmt haben, heben immer mehr von ihnen die Probleme hervor, die eine relevante Rechtfertigung bieten können.