Eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs, Minister, Abgeordneter, Richter, Diplomaten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das Streben des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik unterstützen und die vom Nationalen Widerstandsrat Irans vorgeschlagene Übergangsregierung gemäß dem Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi befürworten . Die Erklärung mit dem Titel „ Iran steht an einem historischen Scheideweg “ argumentiert, dass die politische Zukunft Irans allein von den Iranern und ihrem organisierten Widerstand entschieden werden sollte, und lehnt sowohl das gegenwärtige Klerikersystem als auch jede Rückkehr zur Monarchie ab.
Der Text beschreibt die Absetzung des Obersten Führers Ali Khamenei als einen entscheidenden Wendepunkt, betont aber, dass ein dauerhafter Regimewechsel „nur durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand erreicht werden kann“. Er begrüßt die Ankündigung des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) zur Bildung einer Übergangsregierung, die die Souveränität an das Volk übertragen und eine demokratische Republik auf Grundlage des Programms von Frau Rajavi errichten soll. Dieses Programm umfasst laut der Erklärung Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der Todesstrafe, Autonomie für unterdrückte Nationalitäten innerhalb eines vereinten Irans sowie einen atomwaffenfreien Iran. Weiterhin heißt es, der Plan sei bereits von über 4.000 Abgeordneten beiderseits des Atlantiks unterstützt worden.
4000 Legislators from 50 Countries Endorse @Maryam_Rajavi’s 10-Point Plan for a Democratic #FreeIran2024 https://t.co/JKxVTtDixn
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 5, 2024
Die Erklärung besagt weiter, dass der NCRI weder ausländische Truppen noch finanzielle Unterstützung anstrebt und sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach dem Sturz des gegenwärtigen Systems freie und faire Wahlen abzuhalten. Er unterstützt zudem die Bildung einer breiteren Solidaritätsfront, die politische Kräfte vereint, die sich dem Sturz des Regimes und der Errichtung einer säkularen Republik verschrieben haben. Die Unterzeichner betonen, dass die Unterstützung der provisorischen Regierung des NCRI und der Führung von Frau Rajavi für Demokratie und Stabilität im Iran sowie für den Frieden in der gesamten Region unerlässlich ist.
Die Liste der Unterzeichner umfasst ehemalige Ministerpräsidenten und Präsidenten aus Polen, Costa Rica, Tunesien, Litauen, Andorra, Italien, Slowenien, Rumänien, Estland, der Slowakei, dem Kosovo, Malta, Belgien und dem Jemen sowie ehemalige Minister und Beamte aus Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten. Sie beinhaltet außerdem amtierende und ehemalige Parlamentsmitglieder, europäische Abgeordnete, ehemalige hochrangige Juristen, ehemalige UN- und OSZE-Beamte, Nobelpreisträger, Wissenschaftler, Juristen und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Der vollständige Text der Erklärung sowie eine Teilliste der Unterzeichner sind unten aufgeführt: