Wednesday, July 24, 2024
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Teherans Bürgermeister unterzeichnet kontroversen Deal mit dem sanktionierten Mahan Air

Die jüngsten Entwicklungen in Teheran haben Kontroversen über die Zuteilung von Land durch die Stadt Teheran an Mahan Air für die Entwicklung eines Touristenresorts entfacht. Der von Bürgermeister Alireza Zakani angekündigte Schritt hat ernsthafte Fragen zu Transparenz, Ethik und der Wahl des Partners bei kommunalen Projekten aufgeworfen.
Staatliche Medien haben enthüllt, dass die Stadt Teheran ein weitläufiges Grundstück von 33.000 Quadratmetern in einer der begehrtesten Gegenden Teherans für die Entwicklung eines Erholungs- und Touristenzentrums vorgesehen hat. Doch was zunächst wie ein kommunales Routineprojekt aussah, wurde von Kontroversen überschattet, vor allem aufgrund der Beteiligung von Mahan Air, einer Fluggesellschaft mit bewegter Vergangenheit.
Mahan Air, das vor allem für seine Beteiligung am Transport von Waffen und Munition in Konfliktgebiete wie Syrien bekannt ist, scheint ein unwahrscheinlicher Kandidat für ein Projekt zur Entwicklung eines Touristenresorts zu sein. Berichten zufolge wurde das Land Mahan Air ohne Ausschreibungsverfahren zugeteilt, was Fragen zu den Beweggründen hinter der Vereinbarung aufwirft.
Mahan Air wurde 1991 gegründet und hat sich schnell zum größten Luftfahrtunternehmen des iranischen Regimes und zu einem Hauptinstrument für den Lufttransport entwickelt. Die Verbindungen des Unternehmens zu hochrangigen Vertretern und seine lange Zeit, unter dem Radar zu agieren, haben Bedenken hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Eignung als Partner für kommunale Projekte aufkommen lassen.

Das US-Finanzministerium hat die iranische Verkehrsfluggesellschaft Mahan Air gemäß der Executive Order 13224 vom 12. Dezember 2011 mit der Bereitstellung finanzieller, materieller und technologischer Unterstützung für die Quds-Brigaden (IRGC-QF) der Islamischen Revolutionsgarden beauftragt.
Seitdem setzten das US-Finanzministerium und das US-Außenministerium die Geschäftspartner, Vermittler und Vertriebsmitarbeiter von Mahan Air auf der ganzen Welt auf die schwarze Liste.
Die neueste Vereinbarung ist als Build-Operate Transfervertrag (BOT) strukturiert, eine gemeinsame wirtschaftliche Vereinbarung zwischen Regierungen und privaten Einrichtungen. In diesem Rahmen investiert der Privatsektor in ein Projekt und verwaltet es, wobei das Eigentum letztendlich an die Regierung zurückfällt.
Allerdings stießen mehrere Aspekte des Deals auch innerhalb des Regimes auf Kritik. Der wichtigste Grund dafür ist das Fehlen eines klaren Zeitplans für die Partnerschaft zwischen der Stadt Teheran und Mahan Air. Im Gegensatz zu typischen BOT-Verträgen wird dieses entscheidende Detail Berichten zufolge im Teheran-Mahan Abkommen weggelassen, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Vereinbarung aufkommen lässt.
Darüber hinaus umgeht die Vereinbarung herkömmliche bürokratische Verfahren wie die Durchführung von Ausschreibungen und die Einholung der Genehmigung des Stadtrats. Stattdessen scheint die Stadtverwaltung von Teheran den Prozess beschleunigt zu haben, indem sie die Übergabe des Grundstücks an Mahan Air innerhalb einer Frist von 15 Tagen angeordnet hat, sodass die Fluggesellschaft ohne weitere behördliche Aufsicht mit dem Bau beginnen konnte.

Der genaue Standort des 30.000 Quadratmeter großen Grundstücks bleibt unbekannt, was die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Deal noch verstärkt. Luftkarten, die dem Abkommen beigefügt sind, deuten jedoch auf die Nähe zu einem Fluss nahe der Kreuzung von Chamran Autobahn und Molasadra Straße hin. Dieses Gebiet ist für sein günstiges Klima und die üppige Grünfläche bekannt und macht einen erheblichen Teil der Grünflächen Teherans aus.
Diese umstrittene Landzuweisung durch die Stadt Teheran an Mahan Air ist kein Einzelfall, sondern vielmehr ein Symptom eines umfassenderen Problems, das im Regierungssystem verankert ist. Die lange Geschichte der Korruption und Unterschlagung in den Reihen des klerikalen Regimes hat gezeigt, wie Staatsbeamte auf allen Ebenen Unternehmensverträge und Geschäftsmöglichkeiten zum persönlichen Vorteil ausnutzen, oft auf Kosten des öffentlichen Wohls und internationaler Normen. Indem sie rechtliche und ethische Standards missachten, gefährden diese Beamten nicht nur die Integrität öffentlicher Institutionen, sondern untergraben auch Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der Sanktionsregelungen.