Sunday, January 29, 2023
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Um der Sicherheit des Westens und des iranischen Volkes willen: Keine Zugeständnisse an Teheran

 

Alle Staaten, die derzeit an den Wiener Verhandlungen teilnehmen, bestehen darauf, daß sich die Bemühungen um eine Wiederherstellung des 2015 abgeschlossenen Nuklear-Abkommens in ihrer letzten Phase befinden. Es ist aber nicht ganz klar, was das bedeutet; denn die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland betonen seit Wochen, daß die Türen zu einer Vereinbarung sich allmählich schließen und Teheran zusätzlichem Druck unterliegen werde, wenn es seine Haltung nicht ändere. Doch nichts spricht dafür, daß es dazu gekommen ist; die westlichen Verhandlungs-partner scheinen ihre Erwartungen zurückzuschrauben.

Zunächst hatten Mitarbeiter des Außenministeriums der USA inoffiziell angenommen, die Wiener Gespräche sollten Ende Januar abgeschlossen werden; doch die Frist ist jetzt bis Ende Februar verlängert worden. Nichts garantiert, daß die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten sich an diese Frist halten werden; dabei wird allgemein angenommen, daß das Regime nur noch Wochen von der Zeit entfernt ist, in der es sein Nuklearprogramm bis zu einem Stadium entwickelt haben wird, da die ursprünglichen Bestimmungen des „Gemeinsamen Plans umfassenden Handelns (JCPOA)“ nicht mehr ausreichen, um die „Pausenzeit“ zu einer Frist von mehr als einem Jahr zu verlängern.

Es muß daher verwundern, daß die Vereinigten Staaten sich zu Beginn dieses Monats entschlossen haben, auf jene Sanktionen zu verzichten, die fremde Länder bei „zivilen Nuklearprojekten“ an der Zusammenarbeit mit dem Regime hinderten. Obwohl das Weiße Haus dies herunterspielt, kann doch kaum bezweifelt werden, daß es sich hier um eine Konzession gegenüber dem iranischen Regime handelt, die es nicht verdient hat.

Besagter Verzicht beweist ein hartnäckiges Engagement für eine Wiederherstellung des JCPOA – und dies ohne Rücksicht auf die Sicherheit und die strategischen Kosten. Auch die europäischen Partner engagieren sich allem Anschein nach für dies Ziel – vielleicht sogar noch stärker. Wie ich mit vielen meiner Kollegen im Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch während einer Sitzung und in einer ihr folgenden Erklärung betont habe, hat das iranische Regime Konzessionen noch nie erwidert, sondern sie nur benutzt, um seine bösartige Tätigkeit fortzusetzen.

Es wäre schon schlimm genug, wenn wenn diese kriegstreiberische Tätigkeit sich auf die Anreicherung von Uran bis nahe an das zur Produktion von Bomben erforderliche Niveau oder die Herstellung von Uran-Metall – ein Material mit praktisch keiner anderen Funktion als der, den Kern einer Atombombe zu bilden – beschränken würde. Doch zu der Strategie des Regimes gehört außer der Entwicklung riesiger Speicher mit ballistischen Raketen und konventionellen Waffen und der gewaltsamen Unterdrückung des Dissenses im In- und Ausland auch die Entsendung militärischer Helfershelfer in Länder der Region.

Immer dann, wenn Politiker des Westens dem Regime eine unverdiente Konzession anbieten – möge sie auch noch so gering sein –, gehen sie das Risiko ein, daß diese seine Verfahrensweisen an Umfang zunehmen. Zugeständnisse wie jene, von denen im JCPOA die Rede ist, statten Tehean mit einem Geldsegen aus, der unweigerlich zu Terrorismus und paramilitärischen Projekten eingesetzt wird, anstatt für die vitalen Bedürfnissen des iranischen Volkes gebraucht zu werden, von dem ein Drittel unterhalb der Armuts-grenze lebt.

Die Erklärung, die am vergangenen Mittwoch von der parlamentarischen Gruppe „Freunde eines freien Iran“ abgegeben wurde, fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und Verbündeten dazu auf, „gegenüber dem iranischen Regime eine starke, entschiedene Haltung einzunehmen, die in vierzig Jahren von diesem Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seinen Völkermord zu verurteilen und die Führung einer Initiative zu übernehmen, welche das Ziel hat, das Dossier der vom Regime begangenen Verbrechen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterbreiten“. Alle, die dies Dokument unterstützen, sind sich darüber im klaren, daß darin das einzige verläßliche Mittel besteht, das Nuklearprogramm des Regimes zu beschränken und Teheran für sein Handeln verantwortlich zu machen.

Doch was noch wichtiger ist: Die Resolution erkennt, daß in einer entschiedenen Politik und beständigem Druck die einzige Möglich-keit besteht, die tausenden von Krisen, die derzeit von Teheran ausgehen, für immer zu beenden. Eine solche Politik würde den Druck verstärken, den die einheimische Bevölkerung nach acht landesweiten Aufständen und den zahllosen Demonstrationen der vergangenen vier Jahre auf Teheran ausübt.

Die Bewegung, die einen demokratischen Wandel der Regierung anstrebt, wird unter der Führung der Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MEK) von engagierten Personen betrieben. Bei den Volksmojahedin handelt es sich um die demokratische Opposition, die im 1988 ein Massaker an 30 000 politischen Gefan-genen überlebt hat.

In unserer Resolution heißt es: Der gewalttätigen Unterdrückung der massiven Proteste im November 2019, bei der 1500 Menschen ermordet wurden, „gelang es nicht, den Ausbruch weiterer Aufstände und Proteste im ganzen Lande – von Lehrern, Rentnern, Arbeitern, Krankenschwestern, Studenten u. v. a. zu verhindern“. Auf diese Weise wurde klar, wie verletzlich das Regime ist – angesichts einer zunehmenden oppositionellen Bewegung, die über eine klare Leitung sowie einen ausgeführten Plan zur Errichtung einer demokratischen Regierung nach dem Sturz der Mullahs verfügt.

Die internationale Gemeinschaft muß den Nationalen Widerstandsrat des Iran als die gangbare Alternative zu dem Regime unterstützen; sie muß den der Zukunft des Iran geltenden Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI, unterstützen, und sie offiziell muß das Recht des iranischen Volkes und seines Widerstands anerkennen, das Regime zu stürzen und die Demokratie und Volkssouveränität zu errichten.

Giulio Terzi war früher italienischer Außenminister, Botschafter Italiens in den Vereinigten Staaten und dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.