Saturday, June 10, 2023
StartUncategorizedUS-Parlamentarier unterstützen den Wunsch nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran

US-Parlamentarier unterstützen den Wunsch nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran


Am 8. Februar brachten mehrere Mitglieder des 118. Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten die Repräsentantenhaus-Resolution Nr. 100 ein, die den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran unterstützt. Die Resolution wurde von 165 Mitgliedern des Kongresses sowohl der republikanischen als auch der demokratischen Partei eingereicht.

Um 9:30 Uhr Eastern Time traten mehrere Mitglieder des US-Kongresses auf das Podium, um ihre Gedanken und Kommentare zu der Initiative zu äußern, die den derzeitigen Aufstand im Iran und den Kampf der Iraner für einen Regimewechsel nachdrücklich unterstützt.

Abgeordneter Tom McClintock (R/CA)
Die Amerikaner feiern immer noch unseren eigenen Befreiungskampf vor fast 2 1/2 Jahrhunderten, unseren eigenen Sieg über Tyrannei und Unterdrückung. Und wir erinnern uns immer noch daran, dass je stärker wir waren, desto mehr Verbündete aus aller Welt sich unserer Sache anschlossen.

Das ist der Grund, warum wir heute in einem freien Land stehen und warum die Iraner sicherlich bald wieder auf dem freien Boden ihres Landes stehen werden. Es gibt mehr ursprüngliche Mitunterzeichner für diese Entschließung als bei der Einführung einer ähnlichen Maßnahme vor zwei Jahren.

Mahsa war nicht der erste Märtyrer für die iranische Befreiung. Wir erinnern uns an das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen und an so viele andere, die den Todeskommissionen dieses Regimes zum Opfer gefallen sind, nur weil sie ihre eigene Freiheit und Würde verteidigt haben. Die Schuld für diese Gräueltaten reicht bis in die höchsten Ebenen dieses Regimes.

Mit dieser Entschließung bringt der Kongress die schlichte Wahrheit zum Ausdruck, indem er so viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus unter dem Deckmantel der Diplomatie anführt. Die überparteiliche Mehrheit des Repräsentantenhauses sagt dem iranischen Volk und der Welt, dass sie an der Seite des organisierten Widerstands gegen die tyrannischen Herrscher steht, die ihr Land zerstört und den Nahen Osten mit Terrorismus und Brutalität geplagt haben.

Abgeordneter Greg Stanton (D/AR)

Das iranische Regime hat jahrzehntelang die elementarsten Menschenrechte verletzt. Es hat dies als staatlicher Sponsor des Terrorismus getan, und es hat dies gegen sein eigenes Volk getan, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, indem es ihre Möglichkeiten einschränkte, sich zu kleiden wie sie wollen, Eigentum zu besitzen, eine Ausbildung zu erhalten oder ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Ich bin stolz darauf, heute hier inmitten einer überparteilichen Gruppe mit einer Botschaft zu stehen: Amerika steht geschlossen und unerschütterlich an der Seite der mutigen Iraner, die eine bessere Zukunft für uns alle fordern.

Abgeordneter Randy Weber (R/TX)

Die von uns eingebrachte Resolution unterstreicht, dass das iranische Volk die monarchische Diktatur ablehnt und sich der religiösen Tyrannei widersetzt.

Ich bin entsetzt über die brutale Unterdrückung der eigenen freiheitsliebenden Bürger durch dieses paranoide Regime.

Ihre offenkundig durchsichtigen Beweggründe, die Macht um jeden Preis und unter dem Deckmantel einer scheinheiligen religiösen Reinheit zu halten, indem sie den freien Willen der säkularen Bürger unterdrücken, religiöse Minderheiten und sogar gewissenhafte, aber unabhängig denkende Muslime verfolgen, offenbaren, dass diese falschen Propheten ihre eigene heuchlerische Sündhaftigkeit haben.

Wir wollen, dass die Welt das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung anerkennt, so wie wir es in diesem Land tun, so wie wir es in den Vereinigten Staaten tun, und so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wird.

Diese Revolution ist darauf ausgerichtet, jede Art von Diktatur im Iran zu beenden. Das zeigt sich auch in der populären Parole: Tod dem Diktator, sei es der Schah oder der Führer. Ich applaudiere allen, die ein Ende des totalitären Regimes fordern und eine Regierungsform anstreben, die ihre Legitimität vom Volk und nicht von einer nicht gewählten diktatorischen Einzelpartei bezieht.

Wir wollen, dass die Welt dies anerkennt, und wir wollen, dass die Menschen erkennen, dass die Zukunft von Frau Maryam Rajavi angeführt wird.

Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran. Wir wollen, dass die Mullahs verschwinden. Wir wollen, dass Khamenei verschwindet. Wir wollen, dass der IRGC verschwindet.

Abgeordneter Bill Johnson (R/OH)

Der heutige Iran ist berüchtigt für Menschenrechtsverletzungen, und iranische Frauen sind sehr oft die Opfer. Seit der Revolution von 1979 wurden die Rechte der Frauen im Iran immer weiter zurückgedrängt. Frauen und Mütter, Ehefrauen und Töchter werden gequält, geschlagen, vergewaltigt und brutal getötet, weil sie für ihre grundlegenden Menschenrechte eintreten.

Heute stehen wir an der Seite aller Iranerinnen und Iraner, die für ihre gottgegebenen Rechte kämpfen, insbesondere der mutigen Frauen, die im Namen der Freiheit Stellung beziehen. Das iranische Regime sollte nicht mit einer Atomwaffe oder einem Haufen Geld belohnt werden, und ich für meinen Teil werde weiter dafür kämpfen, dass es das niemals wird.

Abgeordneter Neal Dunn (R/FL)

Ich bin stolz auf den enormen Mut, die Aufopferung und die Ausdauer, die das iranische Volk während dieser Proteste und in den vorangegangenen Jahren gezeigt hat, als es gegen seine korrupte Regierung protestierte. Dieses Regime begeht abscheuliche Menschenrechtsverletzungen, und es besteht eine echte Gefahr für diejenigen, die protestieren.

Der Iran ist eine Bedrohung für die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens, der Vereinigten Staaten und der Welt. Der Iran täuscht die internationale Gemeinschaft weiterhin, und ich glaube, dass diese Regierung und der Kongress die gezielten Sanktionen gegen diese Regierung fortsetzen müssen.

Abgeordneter Kevin Kiley (R/CA)

In den letzten Monaten wurden wir alle von der Tapferkeit, dem Mut und der Entschlossenheit derjenigen inspiriert, die an einen freien Iran glauben und sich unter so hohen Kosten dafür einsetzen, dass dies Wirklichkeit wird.

In gleichem Maße waren wir entsetzt über die Brutalität eines Regimes, das sich nicht um grundlegende Anständigkeit schert, nicht um sein eigenes Volk und nicht um die Grundlagen unserer modernen Welt: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Und es ist so wichtig, dass wir überparteilich zusammenstehen, um das iranische Volk zu unterstützen und die anhaltenden Missbräuche dieses Regimes zu verurteilen. Ebenso wichtig ist es, dass wir, die Vereinigten Staaten, nichts tun, was dieses Regime und seine Fähigkeit, die eigene Bevölkerung zu bedrohen und im Nahen Osten und in der ganzen Welt Unheil anzurichten, unterstützt und ermutigt.

Die gewählte NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi

Vielen Dank, Vorsitzender Tom McClintock,

Vielen Dank, Kongressabgeordneter Brad Sherman,

Ich möchte allen Kongressmitgliedern danken, die heute hier anwesend sind. Sie repräsentieren die Werte des amerikanischen Volkes. Sie stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie verteidigen das Recht des iranischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen, und verweigern dem iranischen Regime die Mittel und Ressourcen zur Unterdrückung der Bevölkerung.

Wir begehen heute den Jahrestag der Anti-Diktatur-Revolution von 1979, als ein geeintes Volk den Diktator, den Schah, von der Macht verdrängte, aber Khomeini die Revolution gestohlen hat und eine religiöse Diktatur errichtete. Heute jedoch, nach mehr als 40 Jahren der Unterdrückung und des Widerstands, ist das iranische Volk wieder bereit, eine andere Form der Diktatur zu stürzen. Sie wollen einem Jahrhundert der Diktatur ein Ende setzen und eine demokratische, pluralistische und säkulare Republik errichten.

Was Sie heute im Iran sehen, ist eine weitere Revolution im Entstehen. Sie ist das Ergebnis von 40 Jahren organisiertem Widerstand und Kämpfen gegen das Regime mit 120.000 politischen Hinrichtungen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Revolution erfolgreich sein wird, weil sie von denen angeführt wird, die bereit sind, den Preis dafür zu zahlen. Diese Revolution wird erfolgreich sein, weil die Menschen alle Formen der Diktatur der Vergangenheit und der Gegenwart ablehnen. Sie blicken nur in die Zukunft, nämlich in eine demokratische Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat, der Gleichstellung der Geschlechter und einem Iran ohne Atomwaffen beruht. Ich möchte Ihnen allen nochmals meine Anerkennung für diese sehr wichtige parteiübergreifende Initiative im Kongress zur Unterstützung des iranischen Volkes, seines Aufstandes und des iranischen Widerstands aussprechen, die Sie heute angekündigt haben.

Ich danke Ihnen vielmals.

Abgeordneter Joe Wilson (R/SC)

Was wir haben, sind mutige Menschen, junge Menschen und mutige Menschen, hoffentlich jeder Generation, jeden Alters, im und außerhalb des Irans, die sich für die Herrschaft des Rechts statt für die Herrschaft der Waffen einsetzen. Und es ist so traurig zu sehen, dass die Folgen der Herrschaft der Waffen eines der größten Länder der Welt zurückhalten.

Sie sind eine Inspiration für Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt.

Abgeordnete Sheila Jackson-Lee (D/TX)

Es ist wichtig, dass es in der Demokratie die Freiheit gibt, zuzustimmen und zu widersprechen, und das geschieht auch unter den Mitgliedern. Aber wir haben keine Meinungsverschiedenheiten über die Frage und die Antwort: Wann sollte der Iran frei sein? Und die Antwort lautet: jetzt, jetzt, jetzt, jetzt, jetzt.

Ich bin heute Morgen hier, um Frau Präsidentin und ihre Botschaft der Führung zu feiern. Ich bin hier, um Männer und Frauen zu feiern, aber ich bin auch hier, um die Führungsrolle der Frauen zu feiern, und was auf den Straßen dieses schönen Landes geschehen ist.

Wir werden Mahsa Amini nie vergessen, die für die Freiheit eintrat und nicht auf qualvolle und grausame Weise hätte sterben sollen.

Wir wollen diesen Kampf im Kongress der Vereinigten Staaten vor dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fortsetzen, denn wir müssen das moralische Dach für die Nation, für die Welt und für den Iran sein. Wir werden nicht aufhören, bis der Iran frei ist.