Archivfoto: Eine Sitzung im UNO Menschenrechtsrat
Am 8. März 2022 hat Teheran verzweifelt offiziell das Handtuch geworfen und seine auswärtigen Gesprächspartner gebeten, die organisierte Opposition gegen sein Regime im Zaum zu halten und mit einem Bann zu belegen. In einem formellen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohe UN Kommissarin für Menschenechte, die Präsidentin des Menschenrechtsrats, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Präsidenten des Europäischen Parlaments hat der stellvertretende Stabschef des iranischen Regimes für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte Kazem Gharibabadi die westlichen Länder aufgefordert, sie sollten damit aufhören, die, wie er sich ausdrückt, „kriminelle und terroristische Gruppe der Monafeqin (der Schmähausdruck im Regime für die Mujahedin-e Khalq)” mit Straflosigkeit und einem sicheren Hafen zu versorgen.
„Wegen der Immunität, die dieser Gruppe von den westlichen Ländern gewährt wird, der Ausbreitung eines roten Teppichs und der Einladung zu Treffen in ihren Regierungen und Parlamenten und der Versorgung mit Material und spiritueller Unterstützung sind wir seit einiger Zeit Zeuge davon, dass die Führer dieser gefährlichen Organisation als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt werden“, schreibt Gharibadadi in seinem Brief.
Er ruft die Politiker der UNO und der Europäischen Union auf, die Aktivitäten der MEK in Europa und in anderen Ländern zu beschränken, verbunden mit der Drohung, „dass das Erleiden und die Gefahren von Terrorismus negative Folgen für diese Länder haben wird“.
Am 13. März 2022 berichtete die vom IRGC betriebene Nachrichtenagentur Javan: „Der stellvertretende iranische Justizchef und Leiter des Hauptquartiers für Menschenrechte Kazem Gharibadadi hat Schweden heftig angegriffen für die Unterstützung der antiiranischen terroristischen Gruppen“.
„Er hat Schwedens Unterstützung für terroristische Gruppen wie Ajahwaziah und die Organisation Mojahedin-e Khalq (MKO, auch als MEK, NWRI und PMOI bekannt) scharf verurteilt und das Land für Unterstellungen und gegen die Menschenrechte gerichteten Maßnahmen gegen einen iranischen Staatsangehörigen angegriffen“, fügt Javan hinzu und verweist auf Hamid Noury, dem derzeit der Prozess gemacht wird für seine Rolle als früherer Gefängniswärter bei dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen.
Die von der Justiz betriebene Nachrichtenagentur Mizan zitiert Kazem Gharibabadi mit folgenden Worten: „Schweden ist in Europa ein Zentrum für die Leitung terroristischer Aktivitäten gegen den Iran geworden… Manche Mitglieder der terroristischen Gruppe benutzen dieses Land dafür, ihre terroristischen Aktivitäten gegen den Iran zu richten. Die schwedische Regierung hat ihrem Justizsystem ein Budget von mehreren zehn Millionen Euro wegen der Heuchler zugewiesen“.
Gharibadadi, der ein Regime mit einer der schlimmsten Menschenrechtsbilanz in der Welt vertritt, teilt der schwedischen Regierung mit, sie solle aufhören, „terroristische Gruppen“, wie er sie nannte, zu unterstützen, sie solle „die Verbindungen zur MEK abbrechen“, sie solle „die Unabhängigkeit und Professionalität in ihrer Justiz wahren“, sie solle „die Menschenrechte von Individuen respektieren“ und sie solle „diese falsche Show gegen den Iran beenden“.
Als der UNO Menschenrechtsrat am 28. Februar seine neunundvierzigste Sitzung abgehalten hat und viele Länder Teherans schwere Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilten und der UNO Sonderberichterstatter seine tiefe Besorgnis wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Iran äußerte, wusste Gharibabadi die Bühne zu nutzen und andere Sorgen vorzubringen, mit denen das Regime wirklich zu kämpfen habe.
Er wies den Bericht des UNO Sonderberichterstatters zurück, behauptete, Teheran sei ein Meister bei der Anwendung der Menschenrechte und „sollte belohnt werden für die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, des Drogenhandels und der Beherbergung von Millionen Flüchtlingen“ und meinte: „Die MKO Terroristen würden die Freiheit der Aktivitäten in den USA und in Europa genießen und sogar regelmäßige Treffen abhalten, bei denen europäische und amerikanische Offizielle Reden halten“.
In der Geschichte des Kleriker Regimes hat jeder Amtsträger und jede Organisation mit dem Etikett ‚Menschenrechte‘ nur eine Aufgabe zu erledigen: das Regime von den groben Verletzungen der Menschenrechte reinzuwaschen, was die systemeigene Praxis einer Tyrannei ist, die keine Legitimität hat und nur überleben kann mit dem Ersticken von Dissens.
Leute wie Mohammad Javad Larijani, der frühere Leiter der Menschenrechtsrats der Justiz des iranischen Regimes, er erklärte am 5. August 2014: „Wir sind stolz auf unser Justizsystem und es ist uns nicht unwohl mit dem Gesetz der Wiedervergeltung und nicht einmal mit der Steinigung“.
Sein Nachfolger Ali Bagheri Kani, der jetzt die Verhandlungsgruppe bei den derzeitigen Atomgesprächen in Wien leitet und der verpflichtet ist, ein Maximum an Zugeständnissen des Westens herauszuholen, war auch ein beispielhaftes Phänomen.
Am 18. Dezember 2020 äußerte er gegenüber Radio Free Europe als Antwort auf die Resolution des Europäischen Parlaments, die die Menschenrechtsverletzungen kritisierte: „Die Europäer stehen jetzt unter der Anklage, Dutzende kranker iranischer Kinder zu töten, deshalb haben sie nicht die Autorisierung, die Menschenrechte zu verteidigen. Sie sind nicht einmal autorisiert, über Tierrechte zu sprechen“.
Jetzt aber spielt Teheran, statt den sonst üblichen aggressiven Ton anzuschlagen, das Opfer. Die Frage ist, was sich denn jetzt geändert hat.
Die Antwort darauf gibt Gharibadadi schon die ganze Zeit. Die Kleriker in Teheran und die Führer im IRGC, die sie in hohe Positionen gebracht haben, um sie zu schützen, sind erschrocken über die dahin schwindende Straflosigkeit, die sie in den europäischen Justizsystemen erleben. Die Gerichte führen jetzt Prozesse gegen ihre Funktionäre wie den Terroristen Diplomaten Assadollah Assadi oder den früheren Gefängniswärter Hamid Noury.
Sie sehen jetzt, wie die MEK an Popularität gewinnt, sowohl innerhalb des Landes als auch auf der internationalen Bühne. Tag und Nacht bekommen sie nachrichtendienstliche Berichte über unerbittliche Widerstandseinheiten, die alles anzünden und stören, was sie so lange für selbstverständlich und sicher gehalten haben. Sie wissen, dass eine Gesellschaft, die hungert, ohne Arbeit und jung ist, extrem gefährlich ist.
Im Gegensatz zu dem Säbelrasseln im Vorderen Orient oder dem Gebrauch einer starken Rhetorik am Verhandlungstisch weiß Teheran sehr gut, in welchem Maße IRGC und MOIS den kommenden Unruhen standhalten können. Je mehr der Widerstand an Popularität gewinnt, desto mehr müssen sie um ihr Schicksal fürchten, weil sie wissen, dass keine auswärtige Macht ihnen bei dem helfen kann, was herankommt.
