Monday, November 28, 2022
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Warum ist es geboten, die Straflosigkeit des iranischen Regimes zu beenden?


File Foto: Angehörige und Überlebende des Massakers von 1988 haben am 15. September 2017 eine Ausstellung vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf gemacht

Seit dem Ende des Jahres 2017 hat der Iran verschiedene Aufstände gegen das Regime erlebt. Der erste davon hat eine Rede des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei veranlasst, in der er zugibt, dass die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) diesen Aufstand in die Richtung einer Botschaft für den Regimewechsel gelenkt habe.

Seitdem sind verschiedene Aufrufe zu einem gänzlichen Austausch der Regierung aus jedem größeren Protest hervorgegangen, darunter die, die sich zunächst auf spezifische Themen wie die letzten Kürzungen der Lebensmittelhilfen und den Einsturz eines Gebäudes in der Stadt Abadan konzentriert hatten, der weithin als Folge der Korruption des Regimes betrachtet wurde.

Die Ausdauer dieser Unruhe bedeutet ein Sich wehren gegen die sich verschlimmernde Repression. Allein bei einem Aufstand im November 2019 wurden mehr als 1500 iranische Aktivisten getötet bei Massenerschießungen, dennoch wurden nur wenige Monate später Demonstrationen großen Ausmaßes wieder aufgenommen, ausgelöst von einem Versuch des Regimes, einen Raketenschlag zu vertuschen, der bei Teheran ein kommerzielles Linienflugzeug zum Absturz brachte. Diese Proteste verdeutlichten das Verlangen der iranischen Öffentlichkeit, dass die Oberen des Regimes auf der internationalen Bühne verantwortlich gemacht werden für ihre Untaten. Dennoch hat die internationale Gemeinschaft auf stumm geschaltet und das blieb so angesichts verschiedener neuer Beispiele solcher Untaten.
Diese Strategien konstituieren Appeasement und haben den Iran darin bestärkt, seine Verfolgung verschiedener unheilvoller Strategien zu beschleunigen, wobei Dissidenten im Inland ebenso wie Feinde im Ausland, die als solche wahrgenommen werden, ins Visier genommen werden.
Die Wirkungen, die sich aus dem Appeasement ergeben, können gesehen werden an Dingen wie dem Drang des Regimes zur Verfügung über Atomwaffen, der Benutzung von Geiselnahme und Terrorismus als Werkzeuge der Staatskunst und seiner Tendenz, die grundlegenden Rechte iranischer Bürger zu verletzen. Dass es dem Regime besonders um letzteres geht, wurde im vergangenen Jahr offensichtlich, als Khamenei Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Regimes machte. Die gleiche Entscheidung macht das Ausmaß klar, in dem Teheran dahin gekommen ist, Straflosigkeit in solchen Angelegenheiten zu erwarten nach Jahrzehnten westlicher Konzilianz.

Im Sommer 1988 hat Raisi als eines der vier Mitglieder der Teheraner „Todeskommission“ fungiert, die die Aufsicht über Massenexekutionen politischer Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht hatte. Diese Morde bildeten einen großen Teil des landesweiten Massakers an politischen Gefangenen, die mehr als 30 000 Menschenleben im Verlauf von drei Monaten forderten. Etwas mehr als drei Jahrzehnte später hat Raisi eine große Rolle bei der Niederschlagung im November 2019 gespielt. Sein Aufstieg zur Präsidentschaft im Juni 2021 wurde als Rückenstärkung der gleichen Taktik der politischen Repression betrachtet, die die 1980er Jahre bestimmt hatten und diese Wahrnehmung wurde schnell bestätigt durch einen scharfen Anstieg der Rate der Hinrichtungen im Iran, von denen einige zweifellos politisch motiviert waren.
Teheran war in der Lage, politische Belohnungen an die Teilnehmer am Massaker von 1988 zu vergeben, weil es gesehen hat, dass es keinerlei internationale Forderungen nach Rechenschaft dafür erwarten musste. Dieses politische Versagen wurde im Jahr 2020 von mehreren UN Menschenrechtsexperten bestätigt, die in einem offenen Brief an iranische Regierungsstellen schrieben, dass das „Unterlassen von Maßnahmen“ bei den internationalen Organisationen nach Berichten über das Massaker „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen und genauso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran hat“.
Wenn Massenerschießungen im Jahr 2019 und eine laufende Eskalation der schon weltweit führenden Rate der Hinrichtungen die Wirkung dieser Tatenlosigkeit sind, so kann man die Wirkungen einer ähnlichen Tatenlosigkeit in Angelegenheiten von direkterer Bedeutung für die internationale Gemeinschaft ahnen. Man muss sich das nicht einmal ausmalen. In den letzten Jahren, hat Teheran die Praxis der Geiselnahme von Ausländern und Leuten mit doppelter Staatsbürgerschaft beschleunigt, zweifellos nach der Vereinbarung früherer Gefangenenaustausche und begleitenden Zugeständnissen, die bewiesen, dass diese Praxis lukrativ war.

Derzeit werden mindestens 20 solcher Personen im Iran gefangen gehalten, von denen einige Jahrzehnte im Gefängnis oder sogar Hinrichtungen auf der Basis klar erfundener Anklagen zu gewärtigen haben. Weit entfernt davon, eine kritische Neubewertung westlicher Reaktionen auf diese Praxis auszulösen, scheinen einige der neuesten Geiselnahmen die Bereitschaft zu nähren, die Freilassung besonders berüchtigter iranischer Verbrecher wie Assadollah Assadi zu veranlassen.
Im Jahr 2018 hatte Assadi einen terroristischen Plan entworfen, Sprengmaterial bei der damaligen Jahreskundgebung des NWRI anzubringen, die Zehntausende von Exilanten und politische Unterstützer in einem großen Veranstaltungsgebiet bei Paris zusammenführte. Der Anschlagsplan wurde zuletzt durchkreuzt durch die europäische Justiz, aber er hatte das Potential, der schlimmste terroristische Angriff auf dem Kontinent bisher zu werden, und im vergangenen Jahr hat ein belgisches Gericht Assadi, einen früheren Diplomaten, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Teheran hat laut gegen die Strafverfolgung und die Verurteilung protestiert, womit es die Erwartung einer weitreichenden Straflosigkeit wiederholt hat. Im März haben die Regierungen des Iran und Belgiens einen Vertrag unterzeichnet, der die Bühne für die Freilassung Assadis bereitete, was erst Ende Juni der Öffentlichkeit offenbart wurde, als jener Vertrag dem belgischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Der Vertrag wurde dann vom belgischen Parlament ratifiziert, was heißt, dass Assadi wahrscheinlich gegen jemanden mit belgischer Staatsangehörigkeit ausgetauscht wird, dessen zweifelhafte Verhaftung erst vor kurzem bestätigt wurde.
Der NWRI hat zu Recht seine Besorgnis wegen der direkten Implikationen von Assadis potentieller Freilassung ausgedrückt und auch über deren Potential, zu ähnlichen Austauschen anzuregen, die andere europäische Länder betreffen. Besonders sind Kritiker des iranischen Regimes besorgt, dass das Beibehalten konzilianter Strategien, den einzigen großen Schritt hintertreiben könnten, der jemals gemacht wurde, das Regime für das Massaker von 1988 und für andere ungelöste Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.
In diesem Monat hat ein Gericht in Stockholm eine lebenslange Strafe gegen einen Teilnehmer an jenem Massaker verhängt. Der frühere iranische Gefängnisbeamte Hamid Noury wurde 2019 nach dem Prinzip des Weltrechts verhaftet für schwere Verletzungen des internationalen Rechts und der NWRI hatte sofort die Hoffnung, dass seine Strafverfolgung als ein Führer zu mehr von dem gleichen dienen könne, was die Ära von Teherans Straflosigkeit beenden würde.
Das steht jedoch immer noch aus und der belgische Vertrag steht neben einem allgemeinen Festhalten an westlichem Appeasement und nährt den Zweifel, ob das jemals eintreten wird. Die Antwort auf diese Frage mag sehr davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft auf die Stimmen des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstand hört. Wenn sie das aber tun, was sie tun sollten, dann werden sie hören, wie diese Stimmen nach einer positiven Politik rufen, dass das Regime für das Massaker von 1988 zur Verantwortung gezogen wird und für alle anderen verbrecherische Taten, auf die im Verlauf von mehr als 40 Jahren keine Reaktion erfolgte.