Tuesday, December 6, 2022
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Warum spielt das iranische Regime weiter sein gefährliches Atomspiel?

Der Hohe Repräsentant der Europäischen Union Josep Borrell hat am 24. Juni den Iran besucht in einem letzten verzweifelten Versuch, Teheran davon zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Atomvertrag mit dem Iran, formell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt, wieder zu beleben.

Borrell bezeichnete später seinen Besuch als „konstruktiv“ und gab der Hoffnung Ausdruck, dass das iranische Regime zu den Gesprächen zurückkehrt nach vielen vergeblichen Versuchen, den sehr fehlerhaften Vertrag von 2015 wieder zu beleben.

Der Besuch erfolgte fast zwei Wochen, nachdem das Direktorium der Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) eine Resolution verabschiedet hatte, die das Fehlen von „Transparenz“ Teherans über seine Atomanlagen verurteilte.

Als Antwort darauf hat das iranische Regime bekannt gegeben, dass es den Anschluss von Dutzenden der Kameras der IAEO zur Überwachung der Atomanlagen gekappt habe. Die Vereinigten Staaten verurteilten diese Maßnahme und nannten sie „extrem bedauernswert“ und „kontraproduktiv“.
Viele Beobachter haben geäußert, dass das Regime mit diesem Schritt die Westmächte dazu veranlasst habe, einen entschiedeneren Kurs gegenüber seiner nuklearen Erpressung aufzunehmen.

Mit den Spannungen am Horizont hat Borrell, ein Fürsprecher des Appeasements gegenüber Teheran, seine Bereitschaft erklärt, nach Teheran zu reisen.
Im Gegensatz zu seiner antiwestlichen Rhetorik und der hohlen Machtdemonstration hat der Iran diesen Besuch akzeptiert.

Tage nach Borrells Besuch hat Teheran seine Bereitschaft verkündet, in Verhandlungen einzutreten. Der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi hat auch den Willen seiner Regierung betont, „dass die Sanktionen aufgehoben werden“ oder, anders gesagt, die Sanktionen zu umgehen, wobei sie das Fehlen einer festen Politik der Westmächte gegenüber den unheilvollen Aktivitäten des Regimes dafür benutzen.

Die Wirtschaft des Iran leidet an systematischer Korruption, an Missmanagement und Unfähigkeit. Die Sanktionen spielen eine sekundäre, aber wesentliche Rolle bei der Verstärkung der finanziellen Kalamitäten des Landes. Die schlechte wirtschaftliche Lage im Iran führt zu Protesten von Menschen aus allen Schichten, die in ihren Slogans das ganze Regime als die wirkliche Quelle ihrer Probleme ins Visier nehmen.

Trotz Teherans erfolgreicher Bemühungen, die Sanktionen zu umgehen, wobei sie viele Schlupflöcher und die Unfähigkeit des Westens, diese unerlaubten Aktivitäten zu unterbinden, benutzt haben, fehlt es dem Regime an ausreichend Geld, um seine terroristischen Ableger-Gruppen und den Unterdrückungsapparat zu finanzieren.

Die neuesten US Sanktionen gegen die petrochemische Industrie des Regimes waren ein weiterer Schlag für Teheran. Außerdem scheint es so, als ob sich in der Region eine vereinte Front gegen das Regime bildet.

Da es sich einer zunehmend unzuverlässigen Gesellschaft gegenüber sieht, ist das iranische Regime verzweifelt bestrebt, eine weitere internationale Isolation zu vermeiden. Teheran hat Versteck und auf Zeit gespielt, aber jetzt sieht es so aus, als ob die internationale Gemeinschaft das nicht länger hinnehmen kann.

Das Regime hat zwei Optionen: Entweder Rückkehr zum JCPOA und Milderung der Sanktionen oder Fortsetzung seines Schurkenverhaltens, was seine internationale Isolation vermehrt. Ein Schritt zurück wird schwere Konsequenzen für ein Regime haben, das sich vor einer heimischen Legitimationskrise sieht.

Die Zeit totzuschlagen und den Vertrag in der Schwebe zu halten, mag Teheran Zeit kaufen, aber es würde kurzfristig die Probleme des Regimes vermehren.

„Wenn wir Rache nehmen und Uran zu mehr als 60 % der Reinheit anreichern oder noch effektivere Zentrifugen verwenden, könnte die internationale Gemeinschaft reagieren. Dies ist eine komplizierte Situation, da wir in Krisen verwickelt sind.

Manche Amtsträger wie MPs warnen davor, noch mehr wirtschaftliche Probleme wie eine höhere Inflation im Sommer zu erleben“, schrieb die staatliche Arman-e Meli am 3. Juni.
Aus Angst vor einem Zurückschlagen des Volkes warnt das Blatt die Amtsträger des Regimes vor der „heimischen Bedrohung“.

„Wir sollten in der jetzigen Situation mehr wegen einer heimischen Bedrohung als wegen einer internationalen besorgt sein“.
Kurz gesagt: ein zunehmender Druck auf das Regime und es verantwortlich machen für seine unheilvollen Aktivitäten liegt auf der Linie des Bestrebens des iranischen Volkes, dieses Regime zu stürzen.

Aber würden die Weltmächte endlich den richtigen Weg einschlagen, nachdem sie Jahrzehnte lang all die falschen Wege ausprobiert haben? Oder werden sie sich weiterhin blind stellen gegen die Bedrohung durch einen religiösen Faschismus mit Atomwaffen?