Friday, December 9, 2022
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Was wird zuerst enden: Die Proteste im Iran oder die herrschende Theokratie?


Nach zwei Wochen des Schweigens wandte sich der oberste Führer des klerikalen Regimes, Ali Khamenei, am 19. November an die Anhänger seines Regimes. Nachdem es ihm nicht gelungen war, den landesweiten Aufstand in Iran trotz eines harten Durchgreifens unter Kontrolle zu bringen, erklärte Khamenei, die Proteste würden “eingepackt” und bald beendet sein.
Seit Beginn der Demonstrationen hat Khamenei mehrere Reden gehalten, in denen er jedes Mal den Sieg über den “Feind” verkündete und versprach, das, was er als “Unruhen” und das, was die Iraner als “Revolution” bezeichnen, niederzuschlagen.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte dazu: “Khamenei sagte, sie würden die ‘Unruhen’ und die ‘Brutstätten des Bösen’ beenden. Ja, mit dem Sieg der demokratischen Revolution werden die Brutstätten von vier Jahrzehnten böser Verbrechen des religiösen Faschismus für immer hinweggefegt und die Demokratie und die Souveränität des Volkes werden errichtet.”
Khamenei sprach von der “Beendigung der Proteste”, während der Aufstand in ganz Iran weiterging. Die Menschen riefen das Regime aus und skandierten “Tod dem Diktator” und “Tod Khamenei”. In Dutzenden von Städten setzten Universitätsstudenten ihre Streiks fort und skandierten regimefeindliche Slogans.

Er prahlte damit, dass die Proteste in naher Zukunft “beendet” würden, während seine Militärs, wie der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, wiederholt behaupteten, der Aufstand sei bereits “beendet”.

Viele Experten halten Khameneis Rede am Samstag für eine Ansprache, die die Moral seiner demoralisierten Streitkräfte stärken soll, da der Aufstand trotz ihrer Brutalität anhält und die Menschen sich nun gegen die schwer bewaffneten Sicherheitskräfte zur Wehr setzen.

Khamenei spürt die existenzielle Bedrohung, die dieser Aufstand für sein Regime darstellt, besser als jeder andere. Deshalb schwenkte er am Samstag schnell um und machte eine weitere widersprüchliche Bemerkung.

“Der Feind hat bisher versagt, aber er lauert und schmiedet täglich neue Pläne”, sagte er. Wenn also der Aufstand beendet ist und Khameneis “Feind” gescheitert ist, was muss dann noch “beendet” werden? Vielleicht meint er damit, dass seine wahre Sorge und sein “Sieg” darin besteht, dass die Menschen und ihre organisierte Widerstandsbewegung sein Regime noch nicht gestürzt haben. In diesem Fall hat Khamenei zähneknirschend seinen Alptraum eines bevorstehenden Sturzes eingeräumt.
Khamenei räumte auch ein, dass das Regime zunehmend zerstritten ist und dass die Behörden “die Hoffnung” verloren haben.

“Der Feind versucht nicht nur die Jugend, sondern auch die Behörden dazu zu bringen, die Hoffnung zu verlieren. Leider hat der Feind ein Netzwerk im Land und versucht, die Botschaft der Verzweiflung über die sozialen Medien zu verbreiten”, sagte er.

Während die herrschende Theokratie den nationalen Reichtum verschleudert und den Iranern nichts als Elend bringt, sprach Khamenei unverhohlen von den “Fortschritten” des Regimes, darunter die Produktion einer “Trägerrakete” und einer weiteren neuen “Rakete”. “Der Feind versucht, diese Errungenschaften zu verhindern, indem er Unruhen anzettelt”, behauptete Khamenei.

Dennoch musste der Oberste Führer des Regimes die schwere Wirtschaftskrise des Landes anerkennen, die durch Korruption und Unfähigkeit des Staates verursacht und verstärkt wurde, gab aber der Regierung Hassan Rouhani die Schuld daran. “Die 2010er Jahre waren wirtschaftlich gesehen kein gutes Jahrzehnt. Die Regierung hätte meine Empfehlungen umsetzen müssen.”

Es ist allgemein bekannt, dass Khamenei die höchste Autorität des Irans ist und den Präsidenten auswählt. Doch indem er die rivalisierende Fraktion scharf angriff, erinnerte Khamenei das gesamte Regime daran, dass die geringste Uneinigkeit an der Spitze die Fähigkeit des Regimes, Proteste niederzuschlagen, beeinträchtigt.

Das iranische Volk hat seine Entschlossenheit gezeigt, das Regime um jeden Preis zu stürzen, und damit auch die Schwäche Khameneis offenbart. Die Proteste am Sonntag und Montag, insbesondere der heldenhafte Widerstand der Iraner in der kurdischen Region gegen die Angriffe des Regimes, haben einmal mehr gezeigt, dass der landesweite Aufstand, den die Demonstranten selbst als “Revolution” bezeichnen, nicht enden wird, bevor die ominöse Herrschaft der Mullahs beendet ist.

Die internationale Gemeinschaft sollte auf den Aufruf Khameneis zur Gewalt reagieren. Auf Khameneis Befehl hin wurden Hunderte von unbewaffneten Demonstranten getötet, darunter Dutzende Kinder. Khameneis IRGC-Schergen werden mit Sicherheit ihre Gewalt einsetzen, um den Aufstand zu unterlaufen. Der Westen sollte in der Tat das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung anerkennen und Teheran für seine Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen. Dies sind die ersten und wichtigsten Schritte zur Unterstützung der demokratischen Revolution im Iran.