Von Alejo Vidal Quadras
Im letzten November wurde der Iran von einer Serie von Anti – Regierungsprotesten erschüttert, welche seit Entstehung des aktuellen Regimes die größten Proteste dieser Art waren. Die Demonstrationen fanden in 191 Städten und Dörfern in allen 31 Provinzen statt. Die Signifikanz der geographischen Verteilung ging bis hin in die zuvor als Hochburgen des theokratischen Systems bezeichneten Regionen und ihre Bewohner riefen Slogans, die wenig Zweifel daran ließen, dass es eine öffentliche Unterstützung für einen Regimewandel hin zur Demokratie gibt.
Diese Sprechchöre wurden rund zwei Jahre zuvor im Kontext eines anderen Aufstandes gerufen, der ähnlich groß in Masse und Verteilung im Land war. Bei beiden Aufständen im Dezember 2017 und im November 2019 gingen die iranischen Bürger auf die Straßen, um gegen wirtschaftliche Nöte zu protestieren, welche durch das Mismanagement des Regimes und seinem fehlenden Handeln für das Wohlergehen des Volks entstanden waren. Im ersten Fall verbreiteten sich die Proteste nach einer organisierten Demonstration in Mashhad, wo es um die generellen wirtschaftlichen Bedingungen ging. Beim zweiten Aufstand, der mehr spontan begann, wurde auf die plötzliche Erhöhung der Benzinpreise reagiert.
Trotz dieser Unterschiede wandelten sich beide Aufstände in ihrem Fokus von den wirtschaftlichen Themen bald in eine komplette Ablehnung des Systems, welches für diese Bedingungen verantwortlich ist. Beide Bewegungen können durch die Rufe „Tod dem Diktator“ und „Hardliner, Reformer, das Spiel ist vorbei“ zusammen gefasst werden. Der zweite Spruch bezieht sich auf die beiden Fraktionen in der iranischen Politik. Eine von ihnen sammelt sich um den obersten Führer Ali Khamenei und die andere um Präsident Hassan Rouhani. Die Ablehnung beider Gruppen durch die Öffentlichkeit unterstreicht, dass es eine Alternative braucht, die außerhalb der existierenden Machtstrukturen existiert. Und die weiteren Details der Unruhen zeigen auch, dass die meisten Menschen eine spezielle Alternative im Kopf haben.
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019
Im Januar 2018, als der erste Aufstand immer noch lief, gab Khamenei zu, dass das Ausmaß der Unruhen ein Zeichen eines steigenden Einflusses des organisierten iranischen Widerstandes in Form der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ist. Diese Gruppe wird seit langer Zeit als Erzfeind der Mullahs angesehen und sie war bereits wenige Jahre nach der Revolution 1979 ständiges Ziel der Zerstörung. Alleine im Sommer 1988 war die Mehrheit der 30.000 hingerichteten politischen Gefangenen Mitglieder der MEK, die in einer Serie von Massenhinrichtungen starben.
Seit der Zeit des Massakers hatte das Regime öffentlich die Position vertreten, dass von der MEK nicht viel mehr als ein marginaler Kult oder ein „Grüppchen“ übrig geblieben ist, bis Khamenei in seiner Rede nach Jahrzehnten der Propaganda nicht mehr verleugnen konnte, welche Kraft hinter einer Protestbewegung stand, die nie ohne eine organisierte Struktur im Hintergrund so hätte entstehen können. Die Führung dieser Bewegung wird heute von Maryam Rajavi repräsentiert, welche die Präsidentin der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran ist.
Maryam Rajavi hat auch einen 10 – Punkte Plan für die Zukunft des Iran erarbeitet. Er stellt den Gegenentwurf zum aktuellen System dar, in dem die Rechte der Frauen und Minderheiten geschützt, Religion und Kirche getrennt und friedliche Beziehungen mit den Nachbarstaaten ebenso wie ein Ende des Baus von Massenvernichtungswaffen vorgesehen sind. Dieser Plan mach die iranische Widerstandsbewegung zu einem natürlichen Verbündeten der westlichen Demokratien und er zeigt dem iranischen Volk, dass er die gleichen Visionen teilt, was dann in einer effektiven Protestbewegung mündet. Dies in Verbindung mit wirtschaftlichen Nöten ist das, was wir dann bei dem Aufstand im November gesehen haben.
Obwohl es nie explizit ausgesprochen wurde, gibt es klare Zeichen, dass die iranischen Vertreter dieses Phänomen erkannt und Angst davor haben. Zu diesen Zeichen gehört die Art der gewaltsamen Niederschlagung, die vor allem darauf abzielt, die MEK in Gänze zu zerstören.
Der Freitagsprediger von Teheran hat am 21. November den Plan des klerikalen Regimes im Umgang mit den Unruhen klar gestellt, schon bevor der Aufstand zerschlagen wurde:“ Ich sage an die Justiz. Die erste Sache, die nun die Justizvertreter machen müssen, ist die ultimative Strafe gegen seine Organisatoren und Anführer zu verhängen.“, sagte Ahmad Khatami. Es wurde bald deutlich, dass dieser Rat nur dazu diente, Massenhinrichtungen zu genehmigen, die dann später durch die Mündungen der Gewehre umgesetzt wurden.
Sofort nachdem die November – Proteste begannen, entsendete die Regierung die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in die Gegenden, wo Unruhen waren, um mit allen Mitteln wieder eine gewisse Ruhe herzustellen. Die IRGC eröffnete das Feuer auf die Demonstranten und Amnesty International bestätigte später, dass die Soldaten gezielt Demonstranten erschossen. Einen Monat nach dem Aufstand veröffentlichte die MEK Berichte, die zeigten, dass rund 1500 Menschen getötet und mehr als 4000 verletzt wurden.
Selbst jetzt. ein ganzes Jahr nach dem Aufstand, steigt die Zahl der Toten immer noch, weil die Behörden den Rat von Khatami umsetzen. Und die Justiz geht ebenso mit der Niederschlagung des Aufstandes vom Januar 2018 um und auch mit den Teilnehmern von verteilten Protestbewegungen aus einer Zeit, die Frau Rajavi als „Jahr voller Aufstände“ bezeichnet hatte.
Dies ist für die Aktivisten des Widerstandes klar, aber leider ist der internationalen Gemeinschaft nicht ganz so klar, welchen Umgang das Regime bei Zusammenstößen zwischen dem Regime und dem iranischen Volk pflegt. Die westlichen Politiker sind zwar im September ein wenig aufgewacht, nachdem die iranische Justiz das Todesurteil gegen den Aktivisten Navid Afkari umsetzen wollte, dessen Status als bekannter Athlet eine Art internationalen Aufruf zum Retten seines Lebens initiierte, doch am Ende wurde auch dieses Todesurteil umgesetzt.
Teheran interessierte all die Aufrufe kaum, selbst wenn sie von westlichen Regierungen, einzelnen Politikern oder mächtigen Menschenrechtsorganisationen kamen. Die Hinrichtung von Afkari war dennoch hastig durchgezogen worden, es waren nur einige Wochen zwischen der Bestätigung des Berufungsgerichtes und seiner Umsetzung. Offiziell wurde der Ringer wegen Mordes verurteilt, doch es gab Videobeweise, dass er unschuldig war und es wurde schnell klar, dass seine Hinrichtung vor allem dazu diente, um weiteren pro – demokratische Aktivisten zu verhindern und abzuschrecken. Seine schnelle Erhängung sollte zudem weitere internationale Aktionen beenden.
Natürlich ist es absurd, zu denken, die Welt würde diesen speziellen Fall vergessen, nur weil der Aktivist nun tot ist. Es ist jedoch noch absurder, zu denken, diese Hinrichtung oder das Erschießen von 1500 Menschen vor einem Jahr würde eine internationale Überprüfung verhindern und das betrifft auch die Hinrichtungen, die seitdem erfolgten.
Es ist absurd, zu denken, dass diese lange Geschichte der Menschenrechtsverletzungen ignoriert wird, vor allem, wenn sie die organisierte Widerstandsbewegung betrifft. Bisher wurde jedoch niemand dafür vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen. Das betrifft auch das Massaker von 1988 und die Niederschlagung der Proteste vom November, die kaum in der Diskussion in den westlichen Demokratien auftaucht. Das ist schlecht, denn die westlichen Mächte sollten diese Taten schnell untersuchen, bevor Teheran erneut versucht, die demokratische Opposition zu zerstören.
Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit )ISJ)