Auf die Bühne der Beziehungen zwischen dem Westen und Iran… kehrt die PMOI zurück

Al-Ahram Quelle: Al-Ahram International

Übersetzung aus dem arabischen Text

Neuer Bericht von Mohammad Hamdi (Leiter der politischen Abteilung Al-Ahram)

Die neue US Administration von Präsident Barack Obama versucht angestrengt, einen neuen Plan zu entwickeln, der die Gespräche und Beziehungen im dem Iran betrifft und um verschiedene Punkte zu klären. Obwohl dies einen klaren Bruch mit der Politik von Obama’s Vorgänger bedeutet, so ist sie der Politik der Verbündeten in Europa ähnlich.  Währenddessen die USA ihre Politik neu ordnet, betritt die Opposition der Volksmodjahedin Iran (PMOI) die politische Bühne mit Kraft und Stärke. Auslöser war die Entscheidung der EU, die Organisation von der EU Terrorliste zu nehmen. Vorher hatte eine gerichtliche Entscheidung in Europa das Einfrieren der Gelder der PMOI aufgehoben.

Während es keine bekannten Verbindungen zwischen der Politik des Westens von Karotten und Stöcken zum Iran einerseits und der Rückkehr des PMOI zur internationalen Arena auf dem anderen gibt, messen politische Analytiker jetzt den Einfluß der iranischen Oppositionsorganisation nach seiner Anerkennung durch Europa und dem Freigeben seiner gesperrten Guthaben. Die Frage ist: Welche Rolle spielt die Organisation, und wie einflußreich ist sie im politischen Gleichgewicht der Macht innerhalb des Irans?

Die PMOI wurde 1965 durch einige Intellektuelle Iraner mit dem Ziel des Sturzes des Schahregimes gegründet. Nach dem Umsturz, in dem die PMOI einen wichtigen Part spielte, begann sich der Konflikt zwischen der Organisation und dem regierenden Regime zu verschärfen. Zweieinhalb Jahre nach der Revolution mündete der Konflikt in einer blutigen Auseinandersetzung der beiden Seiten, insbesondere mit der Hinrichtung Tausender PMOI Mitglieder. Aber die PMOI machte weiterhin verbissen Druck auf das Regime vom Ausland aus mit dem Ziel, das aktuelle iranische Regime zu stürzen.

Die PMOI ist Teil einer breiten Koalition mit dem Namen Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI). Der NWRI besteht aus fünf Organisationen und Parteien, zu denen 550 prominente und sehr bekannte Mitglieder zählen, darunter politische, wissenschaftliche und militärische Personen, hinzu kommen die Anführer der so genannten Freiheitsarmee Iran, der bewaffnete Flügel der PMOI, die sich in Camp Ashraf im Irak befindet.

Im August 1993 wählte der NWRI Maryam Rajavi als Präsidentin der Übergangszeit. Nach Aussagen des NWRI ist sie verantwortlich für die friedliche Übernahme der Macht durch das iranische Volk nach dem Sturz des aktuellen iranischen Regimes.

Im Dezember 2008, nach einer jahrelangen Schlacht vor dem europäischen Gerichtshof, annullierte das Gericht die Entscheidung der EU, die Konten der PMOI zu sperren und damit die Basis des Bestehens der PMOI auf der Terrorliste. Das Gericht urteilte, dass „Der Rat das Recht der PMOI auf Verteidigung mißachtet hat, in dem sie ihm die neuen Informationen enthielt, die der EU Rat anführte, um sie weiterhin auf der EU Liste der terroristischen Gruppen zu lassen und der Rat versäumte es, mit dem Gericht über den Fall zu kommunizieren.“ Das Urteil kam zu dem Entschluß, dass die PMOI nicht in terroristische Aktivitäten involviert ist, was die Organisation stets behauptet hatte.

Der Iran verurteilte natürlich die EU – Entscheidung, die den PMOI von der Liste von Organisationen entfernte, von der die EU denkt, dass sie Terroristen sind. Das iranische Außenministerium sagte, dass die Hände der PMOI "mit dem Blut von Tausenden von Iranern und Nichtiranern," verdorben wurden und behaupteten, dass die EU einen "doppelten Standard" hinsichtlich des so genannten "Terrorismus" hat. Sie fügten hinzu, dass die europäischen Minister, die den Entschluß machten, "rechtswidrige Ziele," verfolgen und dass, "diese Organisation Gewalt nie verurteilt oder seine Waffen abgelegt hat und weiter fortsetzt, terroristisch aktiv zu sein."

Die EU entschied, die Konten der Organisation in ihren Mitgliedstaaten frei zu geben. Javier Solana, der außen- und verteidigungspolitische Chef der EU sagte, dass die Entscheidung in Zusammenhang mit den rechtlichen Entscheidungen der europäischen Gerichte getroffen wurde. 

Die EU setzte die PMOI im Jahre 2002 auf die Terrorliste. Dennoch reichte die PMOI, die von Maryam Rajavi geführt wird, eine Klage bei einem Gericht in Luxemburg ein, dass die Konten freigegebenen werden sollen.

Vor einigen Tagen gab Iraks staatlicher Sicherheitsberater, Mowaffak al-Rubaie, bekannt, indem er Tehran besuchte, dass es Zeit ist, um mit der PMOI Schluss zu machen, hinzufügend, dass "es eine Terroristenorganisation ist" und sich die irakische Regierung dafür entschieden hat, seine Mitglieder in den Iran oder andere Drittländer zu übergeben, welche er nicht benannte.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Organisation sagte, dass die europäische Politik „der Beschwichtigung des Iran“ gescheitert ist und dass der Schritt für einen Wechsel im Iran gemacht wurde.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass sieben Gerichtsentscheiden in Europa und die Streichung der PMOI von den Terroristenlisten in Großbritannien und der EU zeigen, dass die Listung der Organisation auf der Liste des US-Außenministeriums jetzt ungesetzlicher als jemals vorher und nicht zu rechtfertigen ist. Sie forderte die irakische Regierung auf, alle ungerechten Beschränkungen auf zu heben, die Ashraf Bewohnern auferlegt wurden, welche als geschützte Personen unter der Vierten Genfer Konvention betrachtet werden müssen.

Sedigheh Hosseini, die Generalsekretärin der PMOI, sagte, dass die PMOI weiträumige Fähigkeiten besitzt und dass sie eine weit verbreitete Unterstützung nicht nur im Irak, sondern auch innerhalb des Irans hat. Sie sagte auch, dass die PMOI die größte Oppositionsgruppe gegen das iranische Regime ist, weil sie eine breite populäre Basis innerhalb des Landes genießt. Die Generalsekretärin der PMOI sagte: „Weil das Gericht in Luxemburg entschieden hat, dass wir keine Terroristen sind, haben wir alle unsere Waffen, einschließlich Panzer und Artillerie 2003 an die Amerikaner während des Krieges von Irak übergeben.“

Sie ergänzte, dass irakische Bürger und politische Kräfte die Hauptunterstützer der PMOI im Irak sind, und fügte hinzu, dass die Unterstützung im Irak von vielen Irakern kommt, die die PMOI als ein Teil ihrer eigenen Gesellschaft ansehen, wenn auch die PMOI nur ihr Gast ist. Mehr als 3.000 Scheiche und Stammesführer haben eine Erklärung unterzeichnet, die betont, dass "die PMOI in Frieden und Harmonie mit unseren Leuten seit zwei Jahrzehnten gelebt hat und dass wir sie als einen Teil unserer eigenen Gesellschaft und unserer eigenen Stämme betrachten."

Trotz dieser Entwicklungen sind die praktischen Folgen der Delistung der PMOI durch die EU bis jetzt nicht abzusehen. Wir werden warten und sehen, was die kommenden Tage bringen werden.