Aussagen zu dem 1988 Massaker im Iran unterstreichen die destruktive Wirkung der Straflosigkeit

Das 1988 im Iran an politischen Gefangenen begangene Massaker – Berichte von Augenzeugen: Asghar Mehdizadeh

In dieser Woche postete der Nationale Widerstandsrat des Iran auf seiner Website Videos der Berichte von sechzehn Augenzeugen des Massakers an politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Sommer 1988 begangen hat.

Diese Video-Aufnahmen trafen zusammen mit der ersten Kabinetts-sitzung Ebrahim Raisis, des neuen Präsidenten des Regimes; staatliche Medien berichteten dazu, er habe an die Regierung appelliert, „die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern“ und die Interessen der Zivilbevölkerung zu verteidigen. Solche Erklärungen sind nicht glaubwürdig.

Im Sommer 1988 war Raisi einer von den vier Funktionären der Teheraner „Todeskommission“; sie hatte den Auftrag, die Fatwa Ruhollah Khomeinis zu befolgen, die von den Mujahedin-e Khalq (MEK) und der Art handelte, wie sie die junge theokratische Diktatur herausforderten. Mehr als alles andere hatte diese Erinnerung den verbreiteten Widerstand gegen seine Präsidentschaft geschürt. Viele Demonstranten verurteilten Raisi öffentlich als den „Henker von 1988“ und machten ihn verantwortlich für die meisten von den 30 000 Todesfällen, die sich während des Massakers ereignet hatten.

Den unlängst vom NWRI veröffentlichten Videos zufolge erinnern sich viele von den Augenzeugen des Massakers besonders an die Art, wie Raisi an den kursorischen Prozessen und Verhören teilnahm, die darüber entschieden, welche politischen Gefangenen „weiterhin bei ihren Überzeugungen“ hinsichtlich der MEK „blieben“ und mithin jenes Kapitalverbrechens schuldig waren, das als „Feindschaft gegen Gott“ bezeichnet wurde.

Häufig beschrieben die Zeugnisse der Überlebenden die Art, wie Raisi sich besonders für eine umfangreiche Anwendung der Todesstrafe engagierte und die Verfahren mit einer mechanischen Effizienz durchführte; er sprach mit einem Häftling nicht länger als eine Minute, bevor er über ihn das Todesurteil verhängte und darnach sofort zu dem nächsten überging.

Das 1988 im Iran begangene Massaker an politischen Gefangenen – Augenzeugenberichte – Farideh Goudarzi

Außerdem erinnern sich viele Überlebende, unter ihnen Farideh Goudarzi, daran, daß Raisi an der Folter und außergerichtlichen
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Bestrafung von Dissidenten und politisch Engagierten sowohl vor als auch dem Massaker von 1988 mit Begeisterung teilnahm. Frau Goudarzi sagt in dem auf Video festgehaltenen Zeugnis: „Ich wurde auf ein Bett gelegt. Um meinen Kopf herum standen fünf oder sechs Vernehmungsbeamte. Einer von ihnen hieb mit einem Kabel auf meine Hände ein, und ein anderer schlug mich. In einer Ecke des Raums stand Ebrahim Raisi und sah zu.“

Einige Augenzeugen, z. B. Mahmoud Royaei, betonten, die Schätzung, es habe sich bei dem Todeszoll um 30 000 politische Gefangene gehandelt, könnte auf einer Untertreibung beruhen. Er erklärte: „In manchen Gefängnissen waren überhaupt keine Überlebenden mehr vorhanden, die ihr Zeugnis von dem, was geschehen war, hätten ablegen können.“ Das heißt, daß das wahre Ausmaß des Massakers nicht festgestellt werden kann – es sei denn durch eine gründliche Untersuchung, die nach strengen internationalen Maßstäben unter-nommen würde.

Das Massaker des Jahres 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Augenzeugenberichte: Mahmoud Royaei

Unglücklicherweise unternahm Teheran eine konzertierte Aktion, um das Ausmaß möglicher Untersuchungen zu begrenzen. Das Regime schüchtert die Angehörigen von Todesopfern ein und hat Bauprojekte auf dem Gelände einiger von den Massengräbern angeordnet, die von den MEK im Zusammenhang mit ihrer langfristigen Gerechtigkeits-Kampagne in mindestens 36 Städten identifiziert wurden. Unterdessen hat die internationale Gemeinschaft wenig getan, um die entsprechenden Praktiken zum Halten zu bringen (hier ist der Bezug mißverständlich! L. W.); dadurch wurde das Regime in seinem Eindruck, es sei straflos, und in der Strategie der „Ablenkung und Leugnung“ nur bestärkt.

Eben diesen Satz verwendeten im vorigen Jahr sieben Menschen-rechtsexperten der Vereinten Nationen, um die Haltung zu charakterisieren, die das Regime zu dem Massaker und überhaupt zu Menschenrechtsangelegenheiten anhaltend einnimmt. Sie taten es in einem Brief, der an iranische Behörden gesandt und später für ein internationales Publikum veröffentlicht wurde; darin wird Teheran aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Doch der Brief kündigte zugleich an: Falls das Regime eine solche Veränderung verweigern werde, würde die Verantwortung dafür wichtigen Körperschaften der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten zufallen.

Tatsächlich kritisierte der Brief besagte Körperschaften; sie hätten es versäumt, die Problematik des Massakers zu verfolgen – selbst dann noch, als eine Resolution der Vereinten Nationen am Ende des Jahres 1988 die Welle von Tötungen bestätigt habe. Daran zeigt sich, daß die internationale Gemeinschaft seit mehr als
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dreißig Jahren ihre Pflicht versäumt hat. Doch sie bleibt bestehen – und dies, zumal Teheran durch Ernennung eines der für das Massaker Hauptverantwortlichen zum Präsidenten seine Straflosigkeit unterstrich und sich damit über den Aufschrei des iranischen Publikums hinwegsetzte.

Einige westlichen Funktionäre haben diesen Aufschrei nicht nur ignoriert, sondern ihm in Wahrheit widersprochen – dadurch, daß sie auf der Weltbühne die Legitimität Raisis behaupteten. Die Europäische Union entsandte Enrigue Mora, den stellvertretenden politischen Direktor des Europäischen Auslandsdienstes, zur Teilnahme an der Inauguration Raisis am 5. August. Es kann realistisch nicht erwartet werden, daß Teheran dieser Tatsache irgendeine andere Botschaft entnimmt als die, seine Straflosigkeit bleibe erhalten. Doch die Europäische Union muß erkennen, was diese ‚Straflosigkeit‘ für das iranische Volk bedeutet.

Die auf der Website des NWRI festgehaltenen Zeugenaussagen eröffnen einen frieren lassenden Blick auf die Barbarei, zu der sich das Regime versteht, um den Dissensus zu unterdrücken. Jeder Politiker, der diese Zeugnisse liest, sollte verstehen, daß seine ehrwürdige Verantwortung darin besteht, eine Ermittlung des Massakers von 1988 und der Rolle, die Raisi darin gespielt hat, in Angriff zu nehmen, um damit die Straflosigkeit des Regimes heraus-zufordern und mithin das Risiko zu verringern, daß die neue Administration ein ähnliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.