Von: R. Bruce McColm
Mit Ebrahim Raisi haben wir nun einen internationalen Kriminellen als neuen Präsidenten des Iran. Die Vereinten Nationen werden sich mit dem Fakt befassen müssen, dass einer seiner Mitgliedsstaaten von einem berüchtigten Kriminellen angeführt wird. Die UN muss die Straffreiheit des Regimes beenden und seine Verbrecher für ihre grauenvollen Taten gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen.
Laut der detaillierten Berichte führender Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, ist Raisi verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988, darunter dem Abschlachten Tausender politischer Gefangenen. In einer Rede sagte Geoffrey Robertson, ein Berufungsrichter für Kriegsverbrechen in Sierra Leone bei den Vereinten Nationen, der einen detaillierten Bericht über das Massaker von 1988 schrieb, dass diese Ermordungen als Genozid klassifiziert werden sollte, weil die hingerichteten Gefangenen Mitglieder und Sympathisanten der MEK waren, einer muslimischen Gruppe, welche die fundamentalistischen Interpretationen des Islam durch Ajatollah Chomeini ablehnte.
Die Wahl von Raisi als Präsident sollte den Fokus wieder auf diesen barbarischen Moment der Geschichte lenken, der bisher in ungerechtfertigter Weiser übersehen wurde, vor allem bei der UN.
Als Menschenrechtsverteidiger habe ich selbst meine Erfahrungen mit der Verteidigung von Menschenrechten gegen Diktatoren und Kriegsverbrecher gemacht.
Das Massaker geschah vor 33 Jahren Ende Juli 1988, als der Krieg mit dem Irak in einem wilden Waffenstillstand endete. Aus Wut und Rache veröffentlichte der oberste Führer Chomeini eine Fatwa, in der alle Oppositionellen zur Theokratie in den Gefängnissen hingerichtet werden sollten. Das religiöse Dekret sollte von „Todeskomitees“ umgesetzt werden und Ebrahim Raisi war eine zentrale Figur in ihnen.
Die Gefängnisse im Iran waren zu dieser Zeit mit Oppositionellen zum Regime überfüllt. Doch plötzlich wurden alle Gefängnisse für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Alle Familienbesuche wurden abgewiesen. Nur eine zugelassene Delegation durfte eintreten. Es war eine Delegation mit Turbanen und Bärten und sie wurden in schwarzen BMW Limousinen in den Gefängnishof gefahren.
Zu der Delegation zählten ein religiöser Richter, ein Staatsanwalt und ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Tausende politische Gefangene waren seit Anfang der 80er Jahre inhaftiert und die meisten von ihren waren Aktivisten der Mujahedin-e Khalq (MEK).
Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran
Die Delegation stellte den schutzlosen jungen Männern und Frauen, die meist seit 1981 inhaftiert waren, weil sie an Straßenprotesten teilgenommen hatten, nur eine Frage. Viele von ihnen hatten bereits ihre Haftstrafen abgesessen. Diejenigen, die antworteten, dass sie bei der MEK und ihren Ansichten bleiben, wurden die Augen verbunden und sie wurden in Reihen direkt an die Galgen geführt.
Sie wurden in einer Montagehalle des Gefängnisses mit dem Namen Hosseiniyeh in 12er Gruppen an Kränen aufgehängt. Ihre Leichen wurden danach in Kühllaster gepackt und in der Nacht in Massengräbern verscharrt.
Monate später, als ihre Familien verzweifelt Informationen über ihre Kinder erhalten wollten, wurde ihnen eine Plastiktüte mit ihren Habseligkeiten übergeben. Sie erhielten keine Informationen, wo sie begraben sind und sie wurden unter Druck gesetzt, nicht in der Öffentlichkeit über ihre Angehörigen zu trauern.
Bis Mitte August 1988 wurden Tausende Gefangene im Land auf diese Weise ermordet, ohne Prozess, ohne Berufung und ohne Gnade.
Die Vereinten Nationen haben mit einem blinden Auge auf dieses Verbrechen geschaut und selbst der damalige UN Vertreter für die Menschenrechtslage im Iran, Reynaldo Galindo Pol, sagte, dass höchstens 860 Gefangene im Sommer 1988 getötet wurden, nachdem er ein Jahr später den Iran besucht hatte. Bereits im September 1988 hatte Amnesty International eine dringende Aktion in dieser Angelegenheit veröffentlicht.
Leider hat die UN ihre Pflicht nicht erfüllt und die Verbrecher gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Raisi konnte seitdem straffrei leben und er wies weitere Hinrichtungen von Demonstranten an, vor allem während des Aufstandes vom November 2019. Im September letzten Jahres wurde durch einen Brief von sieben UN Menschenrechtsexperten das Massaker von 1988 wieder ins Rampenlicht gerückt und auch sie forderten eine internationale Untersuchung.
Nun ist Raisi Präsident und die internationale Gemeinschaft sollte nicht mehr zögern, schnell zu handeln. Die Welt und die UN müssen Raisi und andere Verbrecher des Regimes zur Rechenschaft ziehen. Die UN hat die Pflicht, eine akkurate Untersuchung der Barbarei von 1988 zu beginnen.
Das iranische Volk wird die Geschichte im Iran umschreiben und die Wahrheit wird ans Licht kommen. Es wird eine Wahrheit der Barbarei sein, welche zukünftige Generationen später so aus dem Gedächtnis streichen wollen, wie die Nazis und ihre Horrortaten. Großbritannien, Kanada, Amerika und Australien sowie die Länder, die Sanktionen und Gesetze wie die Magnitsky Sanktionen beschlossen haben, sollten nun auch die Masterminds der Barbarei von 1988 zum Ziel erklären, vor allem Raisi.
Benenne sie, verurteile und beschuldige sie mit dem Weg, den wir gehen können. Verurteilen wir die Verantwortlichen eines der schlimmsten Verbrechen seit dem 2. Weltkrieg, einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Massaker von 1988.
R. Bruce McColm, der frühere Geschäftsführer des Freiheitshauses, ist heute Präsident des Institutes für demokratische Strategien.