Der Dritte Ausschuss der UN-Vollversammlung verurteilt die ernsten Menschenrechtsverletzungen im Iran, die wachsende Zahl von Hinrichtungen und die Unterdrückung von Demonstranten
Maryam Rajavi begrüßt die Annahme der 56. Resolution, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt, durch verschiedene UN-Körperschaften und ruft die Weltöffentlichkeit dazu auf, das Regime der Mullahs abzulehnen.
Der Dritte Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine in deutliche Worte gefasste Resolution verabschiedet, die “ die ernsten, weiter stattfindenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen” im Iran verurteilt hat, einschließlich zunehmender Zahlen von Hinrichtungen, Steinigungen, Diskriminierung gegen und brutaler Unterdrückung von Frauen und ethnischer und religiöser Minderheiten, der Gewalt gegen und Einschüchterung von Demonstranten durch Regierungsmilizen, die zu zahllosen Toten und Verletzten geführt hat, und einschließlich von Massenprozessen und der Erzwingung von Schuldeingeständnissen und der Anwendung von Folter und Vergewaltigung.
Viele Monate lang vor der Verabschiedung dieser Resolution hat das klerikale Regime versucht, in Teheran und verschiedenen Hauptstädten sowie in Genf und New York die Annahme der Resolution zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es direkt oder über verschiedene andere Menschenrechtsverletzer tätig geworden und hat zu Drohungen und Bestechung Zuflucht genommen.
Die Annahme der Resolution begrüßend beschrieb Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat Irans gewählte Präsidentin, sie als Ausdruck eines Konsenses innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus. Sie sagte, dass die Resolution, obwohl sie nur einen Teil der Verbrechen des Regimes betrifft, die Tatsache bestätigt, dass im Laufe des letzten Jahres und vom Beginn des Aufstandes im Juni an die Menschenrechtsverletzungen im Iran immer grauenhaftere Ausmaße angenommen haben.
Sie fügte hinzu, dass diese Resolution Verbindungen und Geschäfte mit dem Regime noch illegitimer mache, insbesondere da Millionen Iraner sich erhoben und gegen die religiöse Diktatur demonstriert haben.
Die Fortsetzung und Ausweitung von Beziehungen mit dem Regime sollte von der vollständigen Einstellung aller Hinrichtungen, der Folter und Unterdrückung und der allumfassenden Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig gemacht werden. Dieses Regime ist es nicht wert, ein Mitglied der Gemeinschaft der Nationen zu sein und muss aus ihr ferngehalten werden, fügte sie hinzu.
Sich ein atomares Waffenarsenal zuzulegen, ist ähnlich wie die Unterdrückung im Inneren ein Mittel für das Regime, um sich an der Macht zu halten, sagte sie. Deshalb werden weder Verhandlungen noch Zugeständnisse dazu führen, dass es davon Abstand nimmt, sich Atomwaffen zu verschaffen.
Frau Rajavi betonte, dass es für die internationale Gemeinschaft an der Zeit sei, umfassende Sanktionen gegen das Regime wegen seiner Verletzungen der Menschenrechte und seiner intensiven Versuche, Nuklwearwaffen in die Hand zu bekommen, zu verhängen. Jene, die die Verhängung von Sanktionen verzögern oder verhindern, sagte sie, gefährden bewusst oder unbewusst den regionalen und globalen Frieden und unterstützen das Regime bei seinem Massaker an und seiner Repression gegen das iranische Volk.
Die letzte Resolution der UNO bringt eine triefe Besorgnis über “die weiter stattfindenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran” wie “Folter und grausame und unmenschliche oder entwürdigende Behandlung und Bestrafung, darunter Prügelstrafe und Amputationen”, zum Ausdruck, über “das weiterhin häufige Vorkommen und die Zunahme in der Rate der Hinrichtungen…, darunter öffentlicher Hinrichtungen und solchen von Jugendlichen”, “Steinigungen”, “gewaltsamer Unterdrückung und Verurteilungen von Frauen… und fortgesetzter Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen”, “zunehmender Diskriminierung und anderer Menschenrechtsverletzungen gegen zu religiösen, ethnischen, sprachlichen oder sonstigen Minderheiten gehörenden Personen”, “weitergehender, systematischer und ernster Einschränkungen der Freiheit zu friedlicher Versammlung und Vereinigung und der Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, einschließlich der den Medien, den Internetusern und Gewerkschaften aufgezwungenen, und zunehmender Belästigungen,… von politischen Gegnern und Verteidigern der Menschenrechte, darunter Festnahmen und gewaltsame Unterdrückung von Arbeiterführern,…. Und Studenten”.
Bezüglich des landesweiten Aufstands des iranischen Volkes, bringt die Resolution ihre Besorgnis über ”Belästigung, Einschüchterung und Verfolgung, darunter willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und Verschwindenlassen” von Protestierenden aus allen Lebensbereichen, “den Einsatz von Gewalt und Einschüchterung durch von der Regierung angeleiteten Milizen”, “was zu zahlreichen Toten und Verletzungen geführt hat”, “die Durchführung von Massenprozessen” und “die Nutzung von erzwungenen Geständnissen und des Missbrauchs von Gefangenen einschließlich … Vergewaltigung und Folter” zum Ausdruck.
Ihre ernste Besorgnis über die Verhinderung von Besuchen von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in diesem Land in den vergangenen vier Jahren ausdrückend ruft die Resolution die Sonderberichterstatter der Vereinten
Nationen, insbesondere den Sonderberichtserstatter zu außerrechtlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, den Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, den Sonderrepräsentanten des Generalsekretärs für die Lage von Verteidigern der Menschenrechte, die Arbeitsgruppen zu Willkürlicher Verhaftung und Gezwungenem und Unfreiwilligen Verschwinden dazu auf, “über die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 12. Juni 2009 stattgefunden haben” zu berichten.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
20. November 2009