Komplizen wider Willen der Turban tragenden Tyrannen im Iran

Die USA sollten die Vertreter der Demokratie nicht länger als Terroristen bezeichnen

Von Ali Safavi
Quelle: The Washington Times, 11. Februar 2010

An einem kalten Herbsttag 1978 in Los Angeles sah ich in den Abendnachrichten, dass Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Exil im Irak in der Pariser Vorstadt Neauphle-le-Chateau gegangen war. Für einen jungen Studentenaktivisten aus der  Anti-Shah-Bewegung erschien das wie die eine Gelegenheit im Leben. Als Soziologiestudent an der UCLA wollte ich nach einem Studium der Theorien für einen sozialen Wandel wirklich Teil der Revolution sein, die mein Land erfasst hatte.

Ich nahm den ersten möglichen Flug nach Paris, blieb zwei Monate in Khomeinis behelfsmäßigen „Hauptsitz“  und half ihm als Dolmetscher und Übersetzer. Ich erlebte aus aller nächster Nähe, wie die Khomeini nahestehenden Mullahs mit ihren Intrigenspielen die Macht an sich rissen und wie junge Menschen, vor allem gut ausgebildete, an den Rand gedrängt wurden. Jede Diskussion über die bekanntesten Oppositionsgruppen im Iran zu jener Zeit war ebenfalls verboten.

Mit diesen Erfahrungen verlor ich sämtliche Illusionen über Khomeini und sein Gefolge. Mein älterer Bruder Hossein, ein fleißiger Schreiber und Anti-Shah-Aktivist in Los Angeles wurde zwei Jahre später nach seiner Rückkehr in den Iran von seinen ehemaligen Kollegen in den USA hingerichtet, die dann in dem neuen theokratischen Staat auf Schlüsselposten kamen. Er war damals 29.

Es ist allgemein bekannt, dass eine Generation keine zwei Revolutionen machen kann. Wenn in den letzten acht Monaten dafür Anzeichen waren, so scheint meine Generation dabei eine Ausnahme zu sein – und eine neue Gelegenheit für Freiheit taucht im Iran am Horizont auf.

Drei Jahrzehnte, nachdem die Ayatollahs unter dem Deckmantel des Islams  eine Theokratie errichtet hatten, sind sie am Ende der Fahnenstange angekommen und die landesweiten Forderungen nach einem demokratischen Wandel durchdringen die Farbskala der Gesellschaft.

Einige Anzeichen sind nicht strittig:

– Das Regime wurde deutlich schwächer. Der oberste Führer Ayatolla Ali Khamenei  versäumte, die sich vertiefenden Kluften in seinem Regime zu kitten, weil sie zu tief sind und er für Konzessionen keine Kraft hat. Das erklärt, warum Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Wiederaufnahme der Urananreicherung anordnete, obwohl er am Donnerstag damit prahlte, dass der Iran nun „eine Atommacht“ sei.

– Die Forderungen der Demonstranten gelten nun nicht mehr dem Wahlbetrug. Wie sich in den Protesten am Donnerstag und am 27. Dezember (Ashura) gezeigt hat, tauchte die vor 31 Jahren verschüttete Forderung  wieder auf: Das Drängen auf eine demokratische, säkulare Republik und die Ablehnung der Theokratie. Der Spruch „Nieder mit der absoluten klerikalen Herrschaft“ bringt das zum Ausdruck.

– Die Rivalen von Herrn Ahmadinejad haben entscheidend an Boden verloren. Am 1. Januar bot Mir Hossein Mousavi einen Plan zur Versöhnung an, wurde aber schnell zurückgewiesen, was sowohl die Halsstarrigkeit von Ayatollah Khamenei als auch den abnehmenden politischen Einfluss von Herrn Mousavi bewies. Zwei Tage später gab der Reformist Mehdi Karroubi bekannt, dass er Herrn Ahmadinejad als Präsidenten anerkenne.

– Und am Donnerstag , dem Jahrestag der Revolution, boten angstlose, entschlossene Iraner dem brutalen Durchgreifen – trotz der Tatsache, dass das Regime außergewöhnliche Maßnahmen ergriff, alle seine Sicherheitsorgane zusammenzog und zu großflächigen Verprügelungen und Verhaftungen von Bürgern überging – die Stirn. Die völlige Unrechtmäßigkeit des Regimes wie auch die Entschlossenheit der Opposition zum Weitermachen – wie es die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi offen aussprach – „wird zur Umsetzung von Freiheit und Demokratie im Iran führen“.

Die große Frage lautet nun: Kann das Volk letztendlich das besiegen, was Präsident Obama die „eiserne Faust der Brutalität“ des Regimes bezeichnete? Es hängt viel von de Haltung des Westens zu der organisierten Opposition ab.

1997 setzte die Clinton-Administration die iranische Hauptoppositionsgruppe, die iranischen Volksmojahedin (PMOI)  „als eine Geste des guten Willens“ den Teheraner Tyrannen gegenüber auf die Schwarze Liste. Diese Entscheidung hat nur die Mullahs und ihren repressiven, terroristischen Weg gestärkt. Selbst die in der zweiten Amtsperiode von Präsident George W. Busch angebotenen Anreize brachten die Turban tragenden Tyrannen im Iran nicht zu sich. Die Äußerungen von Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation zeigten, dass der Ansatz dieser Regierung durch wenig verheißungsvolle Rhetorik, wahrnehmbare Unentschlossenheit und Unachtsamkeit gegenüber der stärker werdenden iranischen Opposition  abgewertet wird, anscheinend, weil alles andere als Einmischung in Irans interne Angelegenheiten betrachtet werden könnte.

Paradoxerweise ist aber gerade der Eintrag der PMOI in die Liste der ausländischen terroristischen Organisationen(FTO) ein deutliches Beispiel für die Einmischung, die, wenn auch unbewusst, den Interessen des klerikalen Regimes dient.  Die Mullahs betrachten die PMOI als ihren Erzfeind, was erklärt, warum sie immer wieder ihr Schwert gegen sie erheben. Die höchsten Vertreter des Regimes sagen jetzt zum Beispiel, dass die PMOI „den Ashura-Aufstand kontrolliert“ oder „die Slogans auf der [PMOI] Website von den Demonstranten bei den Protesten skandiert werden“.

Am 18. Januar forderte ein Staatsanwalt in Teheran bei einem der Scheinprozesse die Todesstrafe für fünf Demonstranten, die unter der Anklage „Konspiration mit der ‚terroristischen‘ [PMOI]“ standen. Es gibt kaum Zweifel daran, dass sowohl die unterschiedlichen Oppositionellen als auch die unorganisierten Massen aufgrund der Fähigkeiten und Erfahrungen der PMOI  in einer weiteren Phase vertrauen. Mit dem größten sozialen Netzwerk im Iran, sind die Aktivisten und Unterstützer der PMOI, die in den vergangenen Jahren 120.000 ihr Nahestehende durch die Angriffe des Regimes verloren haben das Instrument zur  Verstärkung und Führung der Proteste.
In ihrem Kampf „für die Grundrechte“ wie Präsident Obama es nannte, haben die Iraner Washington gebeten, nichts anderes zu tun, als jede Einmischung zu unterlassen, die die Mullahs unterstützt und die Opposition beeinträchtigt. Das würde offensichtlich den Interessen des Aufstandes und der Opposition im Iran dienen und kann ebenfalls Amerikas Langzeitzielen für mehr Stabilität und demokratische Ordnung im Mittleren Osten dienen.

Ali Safavi ist Mitglied des iranischen Parlaments im Exil, dem Nationalen Widerstandrat Iran.