Die Vereinigten Staaten verzeichnen die Firmen, die die Energieprojekte des iranischen Regimes unterstützen
Freitag, den 23. April 2010
Quelle: The New York Times
WASHINGTON – In den vergangenen fünf Jahren haben 41 ausländische Firmen den Iran bei der Entwicklung seines Öl- und Erdgas-Sektors, der mehr die Hälfte der Ressourcen der iranischen Regierung produziert, unterstützt; so berichteten Kongreßmitglieder von ihren Ermittlungen am Donnerstag.
Das Accountability Office der Regierung sagte, die Firmen hätten Erfahrung, Ausrüstung und Kapital geliefert und Öl- und Gas-Pipelines gebaut, um den Iran zur Steigerung seiner Energieproduktion und Profite zu befähigen.
In der Liste tauchte keine amerikanische Firma auf; doch die Nationale Öl-Gesellschaft Chinas hat diesen Berichten zufolge im Einvernehmen mit der iranischen Regierung ein Ölfeld finanziert, das mehr als 2 Mrd. $ wert ist. Die südkoreanische Daewoo-Schiffbau-Gesellschaft soll, einem Vertrag über 384 Millionen $ folgend, Tanker für den Iran gebaut haben.
Der Bericht entschied nicht darüber, ob die Firmen gegen das Gesetz über Sanktionen gegen den Iran verstoßen haben &c. Der Bericht entschied nicht, ob die Firmen das iranische Sanktionsgesetz verletzt haben, demzufolge ausländische Firmen, wenn sie in einem Jahr mehr als 20 Millionen $ in die Entwicklung iranischer Öl- und Gas-Förderungsanlagen investieren, bestraft werden sollen.
„Wir brauchen eindeutig eine entschiedenere Haltung gegenüber Firmen, die mit den iranischen Erdölraffinerien verbunden sind,“ sagte Senatorin Kirsten Gillibrand, eine Demokratin aus New York, die auf Anhörungen über im Iran engagierte Firmen gedrängt hat. „Firmen, deren Profite die nuklearen Ambitionen des Iran anheizen, sollten mit den USA keine Geschäfte machen und nicht von der Wirtschaft der USA profitieren dürfen,“ fügte sie hinzu.
Das Repräsentantenhaus und der Senat haben ein Gesetz für stärkere Sanktionen gegen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, verabschiedet; sie arbeiten daran, Unterschiede in den Gesetzestexten auszubügeln.
Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben sich um Unterstützung zur Durchsetzung schärferer Sanktionen bemüht, die den Iran zwingen würden, sein Nuklearprogramm zu zügeln; doch China und Brasilien haben sich widersetzt. Dem Bericht zufolge arbeiten Firmen beider Länder im Energiesektor des Iran.
Im letzten Monat enthüllte die New York Times, in den vergangenen 10 Jahren habe die US-Regierung ausländischen und in den USA ansässigen internationalen Firmen, die mit dem Iran geschäftlich verbunden waren, mehr als 107 Mrd. $ an vertraglichen Leistungen, Bürgschaften und sonstigen Leistungen ausbezahlt. Davon wurden fast 15 Mrd. $ an Firmen gezahlt, die den amerikanischen Sanktionen trotzten, indem sie hohe Beiträge im Iran investierten, um das Land in der Erschließung seiner riesigen Öl- und Gasreserven zu unterstützen.
Das Gesetz wurde in den 14 Jahren seit seiner Verabschiedung von der Regierung niemals bekräftigt – aus Furcht, die Verbündeten Amerikas zu verstimmen.
Eine Reihe von Firmen hat unlängst angekündigt, sie würden ihr Engagement im Iran beenden bzw. einschränken. Auch der französische Ölgigant „Total“ und die italienische Ölgesellschaft „Eni“ sollen die Beendigung ihrer Tätigkeit im Iran erwägen. Beide Firmen wurden in dem Untersuchungsbericht erwähnt, der von Senator Joseph I. Lieberman, einem Unabhängigen aus Connecticut, und Senator Jon Kyl, Republikaner aus Arizona, beantragt worden war.