Agenturen – Die Europäische Union nach Aussagen von Diplomaten will über den Iran aufgrund seines Atomprogramms schärfere Sanktionen verhängen, die zusätzlich in den Bereichen Energie, Handel und Transport greifen sollen.
Die EU sieht ein Verbot neuer Investitionen sowie einen Boykott des Transfers von Technologien, Anlagen, Geräten und Dienstleistungen in der Öl- und Gasindustrie vor.
Der UN Sicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch neue Strafen für den Iran, dehnt das Embargo auf Waffen aus und verbot dem Land sensible Tätigkeiten wie die Urangewinnung.
Die UN Maßnahmen erlauben es Staaten ebenfalls, Schiffe auf hoher See zu kontrollieren, wenn der Verdacht besteht, dass sie verbotene Güter in den Iran transportieren. Die Liste der Menschen und Gruppen, deren Reiseaktivitäten und finanzielle Freiheit eingeschränkt sind, wird um 40 juristische und natürliche Personen erweitert.
Teheran beharrt darauf, dass sein Urananreicherungsprogramm friedlichen Zwecken dient, die westlichen Länder beschuldigen den Iran allerdings unter einem Deckmantel Atomwaffen entwickeln zu wollen.
Die EU will „Begleitmaßnahmen“ für die neuen UN Sanktionen festlegen, die am Montag von den europäischen Außenministern und am Donnerstag von den Staats- und Regierungsoberhäuptern diskutiert werden sollen.
Im Bereich des Handels werden dabei Güter Berücksichtigung finden, die auch auf dem Militärsektor einsetzbar sind und es kommen Handelsbeschränkungen allgemein hinzu.
Die Vorschläge der EU sehen auch das Einfrieren der Aktivitäten weiterer iranischer Banken und „Restriktionen für Bank- und Versicherungsgeschäfte“ vor.
Im Transportsektor, werden die Sanktionen insbesondere auf die Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik Iran (IRISL) Anwendung finden, die von den USA beschuldigt wird, das iranische Verteidigungsministerium und die Luftfracht logistisch zu unterstützen.
Und schließlich beabsichtigt die EU neue Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für die elitäre Revolutionsgarde Irans.
Alle neuen Maßnahmen sind in dem Text enthalten, den die EU Außenminister am Montag in Luxemburg diskutieren, bevor sie von den Staatsoberhäuptern offiziell in Brüssel bestätigt werden.
Im Gegenzug werden die Außenminister dann von der EU-Spitze beauftragt werden, die Details für die neuen Maßnahmen auf ihrer kommenden Sitzung im Juli auszuhandeln, war aus diplomatischen Kreisen zu erfahren.