Dreiminütige Lektüre
Angesichts eines von Beobachtern als zunehmend instabil und „explosiv“ bezeichneten innenpolitischen Klimas hat das iranische Klerus seine Kontrolle über die Gesellschaft während der 40-tägigen militärischen Konfrontation mit Israel und den Vereinigten Staaten drastisch verschärft. Menschenrechtsorganisationen warnen unter Hinweis auf koordinierte Repressionsmuster davor, dass die Behörden systematisch Angst schüren, um erneute landesweite Unruhen zu verhindern.
Laut Erkenntnissen von UN-Mechanismen, darunter der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission (A/HRC/61/60), sowie Berichten von Human Rights Watch, Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen, markierte der Zeitraum ab dem 28. Februar 2026 eine drastische Eskalation der staatlichen Repression. Was von offizieller Seite als „nationale Sicherheitsmaßnahmen“ in Kriegszeiten bezeichnet wurde, entwickelte sich in der Praxis zu einer umfassenden Kampagne gegen abweichende Meinungen in allen Bereichen der Gesellschaft.
January 21, 2026 – As the nationwide uprising in #Iran reaches its 25th consecutive day, the clerical regime has intensified its crackdown, deploying military convoys to crush protests while maintaining a total internet blackout. Read more:https://t.co/SHtBNZTSMB
— NCRI-FAC (@iran_policy) January 22, 2026
Ein Klima der Angst
Die Behörden reagierten umgehend und verhängten eine der längsten und umfassendsten Internetsperren der modernen Geschichte. Die Beobachtungsgruppe NetBlocks berichtet , dass der Iran über 40 Tage lang – mehr als 960 Stunden – nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten war. Millionen Menschen wurden dadurch faktisch isoliert und der Informationsfluss behindert. UN-Experten bezeichneten die Abschaltung als eine Form der „digitalen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung“, die darauf abziele, staatliche Aktionen zu verschleiern und eine Mobilisierung zu verhindern.
Gleichzeitig sprachen hochrangige Beamte unverblümte Drohungen aus. Polizeikommandant Ahmadreza Radan warnte öffentlich , dass jeder Protest als feindselige Handlung gewertet würde, und erklärte, die Sicherheitskräfte seien bereit, „mit dem Finger am Abzug“ zu operieren. Geheimdienste schlossen sich diesen Aussagen an und signalisierten damit eine Null-Toleranz-Politik gegenüber abweichenden Meinungen.
#Iran’s Digital Apartheid: Regime Loyalists Flood the #Internet While the Rest of the Nation Goes Darkhttps://t.co/qFQw7Bi9wc
— NCRI-FAC (@iran_policy) June 20, 2025
Massenverhaftungen und Ausweitung der Ziele
Menschenrechtsgruppen gaben bekannt, dass seit Beginn des Konflikts Tausende von Menschen willkürlich inhaftiert wurden, zusätzlich zu den mehr als 50.000 Festnahmen bei früheren Protesten Ende 2025 und Anfang 2026. Die Festnahmen erfolgten ohne Haftbefehl, oft bei Hausdurchsuchungen oder an Kontrollpunkten.
Zu den Betroffenen gehören Journalisten, Anwälte, Studierende, Lehrkräfte und Nutzer sozialer Medien, die beschuldigt werden, Videomaterial geteilt oder zum Frieden aufgerufen zu haben. Die Behörden haben außerdem Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten – darunter Bahai, Kurden und Ahvaz-Araber – sowie Verwandte von im Ausland lebenden Aktivisten festgenommen. Dies scheint eine Strategie indirekter Nötigung zu sein.
Allein in den letzten Tagen berichteten staatliche Medien von Dutzenden neuen Verhaftungen in mehreren Provinzen. Personen wurden der „Kollaboration mit feindlichen Staaten“ beschuldigt, nur weil sie Bilder verschickten oder mit ausländischen Medien kommunizierten. Selbst die Mitgliedschaft in ausländischen Medienkanälen wurde unter Strafe gestellt.
As the nationwide uprising in Iran continues to challenge the theocratic dictatorship, the human cost of the regime’s crackdown is coming into sharper focus.#IranProtests2026 https://t.co/zwNXetYhb6
— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2026
Folter, Verschwindenlassen und erzwungene Geständnisse
Berichten zufolge werden zahlreiche Inhaftierte an unbekannten Orten festgehalten, und ihre Familien erhalten keinerlei Informationen über ihren Aufenthaltsort – ein Muster, das mit den von der UNO dokumentierten Fällen des Verschwindenlassens übereinstimmt.
Berichte von Menschenrechtsgruppen beschreiben den weitverbreiteten Einsatz von Folter, darunter Schläge, Elektroschocks und psychische Misshandlung. In einem Fall wurde ein inhaftierter Bahai Berichten zufolge Scheinhinrichtungen unterzogen und gezwungen, vorgefertigte Geständnisse zu unterzeichnen, in denen er sich selbst gewalttätiger Taten bezichtigte. Drohungen gegen Familienmitglieder, darunter Kinder, wurden eingesetzt, um Gehorsam zu erzwingen.
Der Fall des vermissten Demonstranten Morteza Ebrahimi verdeutlicht die Intransparenz des Systems. Mehr als 90 Tage nach seinem Verschwinden bestreiten die Behörden, ihn festzuhalten, während seine Familie widersprüchliche und erpresserische Mitteilungen erhält, die nahelegen, dass er getötet worden sein könnte.
Iran’s ruling theocracy is facing a convergence of crises that repression cannot solve: collapsing purchasing power, widening social anger, and growing international penalties linked to the regime’s crackdown. In recent days, reports from inside the country describe coordinated…
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 16, 2026
Hinrichtungen und politische Morde
Die alarmierendste Entwicklung ist der sprunghafte Anstieg der Hinrichtungen. Berichten des iranischen Widerstands, die von Menschenrechtsorganisationen bestätigt wurden, zufolge wurden innerhalb von drei Wochen mindestens 14 politische Gefangene hingerichtet. Sechs von ihnen waren Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI), die übrigen hatten am Aufstand von 2026 teilgenommen.
Die Prozesse wurden weithin als grob unfair verurteilt – sie wurden oft ohne unabhängige Rechtsvertretung durchgeführt und basierten auf unter Zwang erpressten Geständnissen.
Internationale Beobachter, darunter der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, haben einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen gefordert und davor gewarnt, dass die Todesstrafe als Instrument politischer Unterdrückung und Einschüchterung missbraucht wird.
"I have sworn to overthrow the tyrant with my blood"
Six PMOI members after being sentenced to death by Iran's regime, singing songs of resistance and defiance against the mullahs' rule.
They were all executed this week:
Mohammad Taghavi (59)
Ali Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar… pic.twitter.com/BnvzaRXYLr— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) April 4, 2026
Beschlagnahmungen von Eigentum und wirtschaftlicher Druck
Die Repressionen beschränken sich nicht mehr nur auf Verhaftungen und Hinrichtungen, sondern umfassen auch systematischen wirtschaftlichen Zwang. Die Behörden haben die Beschlagnahmung von Vermögenswerten sowohl inländischer Kritiker als auch von im Ausland lebenden Iranern angeordnet; Berichten zufolge wurden mehr als 100 Iraner im Ausland ins Visier genommen.
Provinzgerichte haben die Beschlagnahmung von Gegenständen Dutzender Personen, darunter auch ausländischer Staatsangehöriger, aufgrund vager Anschuldigungen wegen „Propaganda“ oder „Sicherheitsverstößen“ bekannt gegeben. Analysten sehen diese Maßnahmen als Teil eines umfassenderen Bestrebens, finanzielle Unterstützungsnetzwerke zu zerschlagen und abweichende Meinungen jenseits der iranischen Grenzen zu unterdrücken.
Eine Überlebensstrategie
Menschenrechtsexperten betonen, dass diese Maßnahmen weder isoliert noch reaktiv sind, sondern vielmehr Bestandteile einer koordinierten Staatspolitik darstellen, die darauf abzielt, inmitten interner Instabilität die Kontrolle zu wahren.
„Die Machthaber reagieren nicht einfach auf abweichende Meinungen – sie versuchen, diese durch Angst im Keim zu ersticken. Das Ausmaß, die Koordination und die Intensität dieser Maßnahmen deuten auf ein Regime hin, das zutiefst um seine eigene Stabilität besorgt ist.“
Five years ago, #Iran's November 2019 uprising erupted in over 190 cities—an outcry against tyranny and injustice. Despite the regime’s brutal crackdown, the #MEKResistanceUnits stood tall, leading the charge for freedom. Their sacrifices still ignite Iran’s fight for democracy. pic.twitter.com/sstpdflCP2
— NCRI-FAC (@iran_policy) November 15, 2024
Die jüngsten Tötungen von Demonstranten, darunter Personen, die während Demonstrationen erschossen wurden, und andere, die unter verdächtigen Umständen in Haft starben, unterstreichen die tödliche Dimension des Vorgehens gegen die Demonstranten.
Internationaler Alarm
Globale Menschenrechtsorganisationen haben davor gewarnt, dass die Handlungen des Klerikerregimes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten, und verwiesen auf Verstöße gegen grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.
Trotz zunehmenden internationalen Drucks zeigen die iranischen Behörden keinerlei Anzeichen, ihren Kurs zu ändern. Im Gegenteil, hochrangige Justizbeamte haben ausdrücklich zu einer Beschleunigung von Hinrichtungen und Strafmaßnahmen aufgerufen.
Während die Spannungen weiter schwelen, sagen viele Beobachter, dass das umfassende Vorgehen nicht die Stärke des herrschenden Establishments widerspiegelt, sondern dessen Angst vor einer Gesellschaft, die jahrelange Unterdrückung erlitten hat und möglicherweise nichts mehr zu verlieren hat – was die Aussicht auf erneute landesweite Unruhen birgt, die die Behörden nur schwer eindämmen können.