Französische Bürgermeister mit dem iranischen Widerstand solidarisch
Am 24. November fand im Rathaus des 1. Arrondissements von Paris eine Pressekonferenz statt; dabei wurde der Presse eine Erklärung von 5 000 Bürgermeistern aus allen Teilen Frankreichs übergeben, die die Forderung enthält, die Belagerung Ashrafs (Irak) zu beenden. Die Rechte der Bewohner werden anerkannt. Es werden die zur Rettung von Patienten, deren Gesundheitszustand sich durch die von der irakischen Regierung und den Helfershelfern des iranischen Regimes verhängten Restriktionen verschlechtert hat, erforderlichen Maßnahmen gefordert. Dutzende von Bürgermeistern wohnten der Pressekonferenz bei.
Die Bürgermeister forderten die französische Regierung und besonders den neuen Außenminister auf, in der Lösung dieser humanitären Krise eine aktivere und seriöse Rolle einzunehmen und von der irakischen Regierung zu verlangen, daß sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, endlich die Rechte der Bewohner Ashrafs respektiert und die gegen sie verhängten Restriktionen beendet.
Die Bürgermeister fordern ebenso die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) auf, ein ständiges Beobachterteam in Ashraf zu etablieren, um unter dem Schutz amerikanischer Truppen die Rechte der Bewohner zu sichern und die Belagerung aufzuheben.
Das Lager Ashraf ist der Wohnort von 3 400 Mitgliedern der oppositionellen „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. Sie gelten nach der Vierten Genfer Konvention als „geschützte Personen“ und werden gleichwohl seit zwei Jahren von irakischen Truppen unter dem Kommando des Amtes des irakischen Premierminister Nouri al-Maliki belagert. Die irakischen Truppen agieren auf Geheiß des iranischen Regimes und verhängen gegen die Bewohner Ashrafs schwere Restriktionen, die u. a. dringende ärztliche Behandlung und Medikamente betreffen. Am 28. und 29. Juli 2009 überfielen die irakischen Truppen auf Geheiß des iranischen Regimes das Lager, brachten 11 Bewohner um und verwundeten 500. Damals verloren einige der Opfer das Leben, weil ihnen medizinische Behandlung verweigert wurde.
Zur Zeit befinden sich Krebspatienten in Ashraf in kritischem Zustand. Der Fall von Frau Elham Fardipour wurde auf der Pressekonferenz von Mittwoch besonders erörtert. Frau Fardipour, die 44 Jahre alt ist, leidet an Kehlkopfkrebs. Irakische Truppen verhindern ihre Verlegung in ein Bagdader Krankenhaus, wo sie die für sie dringend notwendige Behandlung erfahren könnte. Ein weiterer Fall unter Dutzenden ist der von Herrn Mehdi Fathi, der an Nierenkrebs leidet. Er ist ins Koma eingetreten, nachdem ihm medizinische Behandlung entzogen worden war; daher nimmt man an, daß sein Leben verloren ist.
Die bei der Konferenz anwesenden Bürgermeister unterstützten die Forderung von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI)“, die Belagerung Ashrafs zu beenden. An die Konferenz gewandt sagte Frau Rajavi: „Seit zehn Monaten drohen in den Irak entsandte Agenten des iranischen Regimes Tag und Nacht durch starke Lautsprecher den Bewohnern Ashrafs Überfälle, Tötungen und Beschuß ihrer Häuser an. Es handelt sich um psychologische Folter. Einige von diesen Lautsprechern sind nur 10 m von den Wohnungen und dem Krankenhaus in Ashraf entfernt.“ Sie wiederholte zum Schluß erneut: Die tapferen Bewohner Ashrafs, die im Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus den größten Preis entrichtet haben und an vorderster Front der Kampagne stehen, müssen geschützt werden.
Die Bürgermeister erklärten, daß sie Ashraf als Partnerstadt verstehen. Sie forderten alle Kollegen auf, an den Rathäusern auf Plakaten die Solidarität mit den Patienten Ashrafs zum Ausdruck zu bringen.
Für die mit dem iranischen Widerstand solidarischen Bürgermeister:
Jean-Francois LEGARET – Bürgermeister des 1. Arrondissements von Paris (UMP)
Emile BLESSIG – Mitglied der Nationalversammlung und Bürgermeister von Saverne (UMP)
Jean-Pierre BEQUET – Bürgermeister von Auvers-sur-Oise (PS)
Maurice BOSCAVERT – Bürgermeister von Taverny (PS)