NWRI – Dr. Juan Garcès, ein angesehener Völkerrechtler und Menschenrechtler, ehemals der Rechtsberater des chilenischen Präsidenten Salvador Allende, sprach während der internationalen Konferenz in Brüssel am 25. Januar über die gegen die Bewohner des Lagers Ashraf gerichteten Repressalien. Er bezeichnete den Einsatz von 180 Lautsprechern gegen die Bewohner Ashrafs als „psychische Folter“ und riet ihnen, den Drohungen und der unmenschlichen Behandlungen, die sie von den Agenten des Regimes und dem irakischen Militär erfahren, nicht mit Vergeltung und Gewalttat zu antworten.
Auszüge aus seiner Rede:
Es ist sehr verständlich, daß diese Sitzung Ihre Aufmerksamkeit für viele Stunden in Anspruch genommen hat. Sehr wichtige Dinge wurden gesagt – über die internationale Ordnung und über das Leiden des iranischen Volkes, besonders die Bewohner Ashrafs. Ich möchte dem, was bereits gesagt wurde, etwas hinzufügen – besonders etwas für die Ohren des State Department Bestimmtes, das über eine mögliche Streichung der PMOI von seiner Terrorliste zu befinden hat. Was derzeit in Ashraf wütet, ist – ich verfolge es von Tag zu Tag – ein Experiment psychischer Folter. Unter uns sind angesehene Amerikaner. Ich möchte sie daran erinnern, daß psychische Folter nicht weniger Folter ist als körperliche.
Ich möchte auf einen bekannten Fall hinweisen, den des amerikanischen Senators McCain, der einmal um Beantwortung einer Frage gebeten wurde. Er weiß, wovon er spricht, denn er wurde in Vietnam gefoltert. Die Frage lautete: Wenn Sie eines Tages zwischen körperlicher und psychischer Folter zu wählen hätten, welche würden Sie vorziehen? McCain antwortete ohne Zögern: Ich würde die körperliche Folter vorziehen. Damit möchte ich klar machen, wie furchtbar psychische Folter ist.
Ich weiß, was in Ashraf vor sich geht. Es handelt sich um ein Experiment zur Zerstörung der Persönlichkeit – dem Ziel jeglicher Folter. Es ist aber wichtig, sich daran zu erinnern, daß die Reaktion auf diese Folter, dies Leiden nicht gewaltsam sein kann. Die Bewohner Ashrafs werden täglich provoziert – Tag und Nacht. Es wäre menschlich vollkommen normal, nach all dem in gewaltsames Handeln auszubrechen. Einige Leute mögen das wissen, besonders einige, die sich nicht am Irak befinden. Ganz allgemein hat niemand, um dieser Folter zu begegnen, zur Gewalt gegriffen. Sie fragten aber, was das Gesetz tun könnte, um ihr Leiden zu lindern und zu beenden.
Die Antwort, die wir im Kopf haben müssen, lautet: Wenn das Gesetz nicht von einer legitimen Staatsgewalt begleitet wird, ist es ohnmächtig. Doch die Anwendung von Gewalt ohne praktische Legitimation führt zu Despotismus und Tyrannei. Es ist daher notwendig, zwei Dimensionen miteinander zu verbinden: die des Rechts und die des Zwangs, mit dem es unterstützt werden muß. Das ist es, was Sie hier versuchen.
Es freut mich sehr, Ihnen sagen zu können, daß Sie von einem ersten Gericht gehört worden sind. Es sollte aber nicht das einzige Gericht sein, denn Sie appellieren an das internationale Recht, die Verpflichtung, die von allen Staaten, die die Genfer Konvention und die Konvention gegen Folter unterzeichnet haben, eingegangen worden ist. Das ist die Mehrheit aller Staaten der Welt. Es kommt jetzt darauf an, daß die Staaten die Verpflichtung, zu der sie sich frei entschlossen haben, in die Tat umsetzen. Da nun diese beiden Konventionen, besonders die Genfer Konvention, allen Staaten die durch sie definierte Jurisdiktion gestatten, kommt es jetzt darauf, daß auch andere Gerichte sich dem spanischen in seiner Forderung anschließen, die Achtung vor diesen Verpflichtungen durchzusetzen, und wenn sie nicht erreicht wird, nach den dafür Verantwortlichen zu suchen. Damit haben wir in Spanien begonnen, als wir den irakischen General, der den Überfall auf Ashraf im Juli 2009 befehligte, vorluden. Er ist auf den 8. März vor das Gericht geladen worden, um sich selbst vor den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu rechtfertigen. Weitere Gerichte sollten sich sehr bald anschließen.
Wir reden vom internationalen Recht. Es wäre darum besser bestellt, wenn das Recht wirklich den Verpflichtungen der Staaten dienen würde, und mit ihnen dem Ziel, dem das internationale Recht dienen will. Ich muß Ihnen sagen – Sie wissen es, aber ich erinnere Sie daran -: Die Unabhängigkeit des Gerichts muß überall respektiert werden. Hier steht die Ernsthaftigkeit der Justiz auf dem Spiel. Was uns hier angeht, ist, glaube ich, daß Sie die Neutralität und Unabhängigkeit des Gerichts respektieren, denn dieser Gerichtshof folgt einer anderen Zeitplanung als der politischen.
Wir verfügen über keinen internationalen Gerichtshof, der sich mit dem Irak beschäftigen könnte; denn der Irak hat den Römischen Vertrag nicht unterzeichnet. Es ist daher, wenn wir in einem Gericht nach der Verantwortung für die sehr ernsten Verletzungen des internationalen Rechts, die gegenwärtig in Ashraf begangen werden, suchen, erforderlich, daß wir uns nach nationalen Gerichten umsehen – denn es gibt keine anderen.
Wir werden diese Möglichkeit im Rahmen des Gesetzes auch anderen Ländern vorschlagen. Sie werden die Gelegenheit haben, entsprechend zu handeln. Wir werden sehen, wie sie reagieren. Wir hoffen und wünschen, daß sie unserem ersten Schritt folgen werden; der Schritt, der in Spanien gegangen wurde, sollte in keinem Fall der letzte sein. Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn diese Schritte gegangen und zu ähnlichem Erfolg führen würden, könnte man ermessen, bis zu welchem Ausmaß die Worte von Frau Rajavi, die ich vor einigen Minuten gehört habe, richtig sind. Ich stimme ihnen vollkommen zu: So lange es noch ein bißchen Recht gibt und ein Blutstropfen für die Freiheit, wird das Ende gut sein.