Das US-State Department hat am Donnerstag seine auf das Jahr 2013 bezogenen Berichte über Länder veröffentlicht, die kontinuierlich die Menschenrechte verletzt haben. Die für die Menschenrechte im State Department zuständige Staatssekretärin Uzra Zeya erklärte, die Menschenrechtssituation bleibe auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rouhani beklagenswert.
Sie sagte, während die Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Problems, daß das Land von angereichertem Uran Gebrauch mache, prüften, der nach Sorge der USA und ihrer Verbündeten zu der Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen, führen könnte, würden die USA auch weiterhin die Grundrechte und Freiheiten des iranischen Volkes unterstützen.
Auszüge aus den Länderberichten über die Menschenrechtspraxis für das Jahr 2013, den Iran betreffend:
Willkürliche und ungesetzliche Tötungen
„Die Regierung und ihre Agenten begingen, Berichten zufolge, willkürliche und ungesetzliche Tötungen, am meisten durch Hinrichtung nach Haftstrafen und Prozessen, die den Namen eines gerechten Verfahrens nicht verdienten. Die Regierung ist den Anschuldigungen, es seien nach oder während einer Folter, von der berichtet worden sei, oder anderer körperlicher Mißhandlung oder nachdem man den Häftlingen medizinische Behandlung vorenthalten habe, Todesfälle eingetreten, nur begrenzt nachgegangen. „Angehörige ethnischer Minderheiten wurden in unverhältnismäßig hohem Maße zu Opfern solcher Mißhandlungen.“
Verschwinden von Personen
„Es wurde berichtet, es sei in diesem Jahr zu politisch motivierten Entführungen gekommen. Agenten in Zivilkleidung nahmen oft Journalisten und Aktivisten ohne Vorwarnung fest, und Vertreter der Regierung weigerten sich, ihre Verhaftung anzuerkennen oder Informationen über die Umstände der Verhafteten zur Verfügung zu stellen. In anderen Fällen nahmen die Behörden Personen ohne jegliche Mitteilung fest, ohne ihnen zu gestatten, sich mit ihren Angehörigen in Verbindung zu setzen.“
Folter und sonstige grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung und Bestrafung
Zu den Methoden von Folter und Mißhandlungen in den Gefängnissen gehörten verlängerte Einzelhaft, Vergewaltigung, sexuelle Erniedrigung, Drohen mit der Todesstrafe, Schlafentzug sowie schwere, wiederholte Prügelstrafe. Es wurde von ernster Überbelegung in vielen Gefängnissen und wiederholter Verweigerung medizinischer Behandlung von Häftlingen berichtet.
Die Zustände in den Gefängnissen und Haftzentren
Die Zustände in den Gefängnissen waren oft bedrückend und lebensgefährlich. Es wurde berichtet, einige Häftlinge hätten aufgrund der unmenschlichen Zustände, der Einzelhaft und der Folter, der sie unterworfen wurden, Selbstmord begangen. Die Gefängnisbehörden verweigerten oft solchen Häftlingen, die an den Folgen der Mißhandlungen, die die Schergen ihnen zugefügt hatten, und an den elenden Haftbedingungen litten, medizinische Behandlung. Bei den Häftlingen kam es oft zu Hungerstreiks aus Protest gegen ihre Behandlung. Die Häftlinge und ihre Angehörigen wandten sich oft in Briefen an die Behörden und in manchen Fällen an die Organe der UNO, um auf ihre Behandlung hinzuweisen und gegen sie zu protestieren. Der am 31. Juli erschienene Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen über die Menschenrechte schilderte Fälle, in denen die Behörden Häftlinge folterten, ihnen drohten und sie in Einzelhaft verlegten; ihnen wurde nichts anderes zur Last gelegt, als daß sie sich an das Amt des Besonderen Berichterstatters gewandt hatten.
Der Zugang zum Internet
Das Ministerium für Kultur und islamische Führung muß sämtliche Anbieter von Internet-Diensten genehmigen. Die Regierung verlangt von allen Eigentümern von websites und blogs im Lande, sich bei dem Ministerium registrieren zu lassen, das im Verein mit dem Ministerium für Technologie, dem MOIS und der Öffentlichen Anklagebehörde Teherans ein Komitee zur Entscheidung über nicht-autorisierte websites gebildet hat – die Regierungsorganisation, die über die Kriterien der Zensur entscheidet. Das Gesetz, das für die traditionelle Presse gilt, wird auch auf die elektronischen Medien angewandt; das Amt zur Überwachung der Presse und die Justiz haben aufgrund dieses Gesetzes in diesem Jahr websites geschlossen. NGO’s berichteten, die Regierung habe während des Jahres ihre Einschränkungen des Internet-Zugangs beibehalten, besonders vor der Präsidentenwahl am 14. Juni, als viele Bürger vom Netz Gebrauch machten, um informiert zu werden und an politischen Debatten teilzunehmen. Der Internetverkehr durch mobile Anlagen, darunter Mobiltelefonen, wurde Berichten zufolge ebenso eingeschränkt wie der Verkehr über Festnetzverbindungen. Organisationen wie der „Cyberrat“ der Bassij-Miliz, die Cyber-Polizei und die Cyber-Armee – die als Organ des IRGC vermutet wurde – überwachten, identifizierten und registrierten angebliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch das Internet. Diese Organisationen nahmen besonders die Aktivitäten von Bürgern auf offiziell verbotenen sozialen Netzwerken aufs Korn – z. B. Facebook, Twitter, You Tube und Flickr, und drangsalierten, Berichten zufolge, Personen, die die Regierung kritisierten oder auf heikle gesellschaftliche Angelegenheiten zu sprechen kamen. Die Organisationen der Regierung zur Internet-Überwachung modernisierten ihre entwickelte Filter-Technik, um sehr schnell gegen eben im Internet veröffentlichte Dinge vorgehen zu können. NGO’s berichteten, die Regierung habe auch damit begonnen, den Zugang zu der Technologie zu verhindern, mit der man ihre Filter umgehen könne.