Montag, den 8. Juni 2015, 20. 57 Uhr
Lord Carlile, einer der Führer des britischen Adels, hat erklärt, er unterstütze ohne Einschränkung die Versammlung des iranischen Widerstands am 13. Juni in Paris. Er sagte, sie stehe für ‚eine einzigartige Einigkeit in der Konfrontation mit dem iranischen Regime, seinen Menschenrechtsverletzungen,
seiner Unterdrückung der politisch Andersdenkenden und seinem Widerstand gegen internationale Mäßigung’.
Er drängte die Mächte der Europäischen Union, die mit dem Iran verhandeln, ihre politischen Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen, damit die Iraner sie sich bei den Nukleargesprächen mit den 5+1-Mächten nicht zu Nutze machen können.
Er schrieb auf der Website der „Huffington Post“: „Angesichts der globalen Bedeutung der iranischen Nuklear-Angelegenheit ist es wichtig, daß mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den sog. EU 3-Mächten von den Iranern für ihre Zwecke nicht genutzt werden können.
Teherans Position bei den Gesprächen ist bereits allzu stark; es begegnet auf Seiten der Vereinigten Staaten nachgiebigen Verhandlungspositionen und Konzessionen. Das Regime in Teheran riecht die Schwäche, und jedes Anzeichen von Differenz zwischen den europäischen Mächten schwächt die Kraft der 5+1-Mächte.
Abgesehen von den schon mehr als zehn Jahre dauernden Gesprächen über das iranische Atomwaffenprogramm besteht eine beunruhigende Anzahl von regionalen Problemen, die geeignet sind, die Folgen des destabilisierenden Einflusses des Iran über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus auszudehnen.
In den Augen der meisten Politiker hat es die zunehmende Präsenz des Iran im Irak und in Syrien nicht vermocht, ISIS zu besiegen. Beobachtern zufolge hat sie im Gegenteil zur Rekrutierung von ISIS dadurch beigetragen, daß sie die Region in sektiererische Parteien spaltete.
Es folgt enormes weiteres Anwachsen sowohl des schiitischen als auch des sunnitischen islamischen Terrorismus. Diese Drohung sollte vom Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland erkannt und mit gemeinsamem Handeln beantwortet werden. Die Bedrohung der Stabilität in der ganzen Welt und der Freiheit ganzer Nationen, wie sie vom Iran ausgeht, fordert eine entschiedene gemeinsame Haltung.“
Er sagte, die an der Versammlung des 13. Juni Teilnehmenden seien „in der fundamentalen Angelegenheit der Freiheit für den Iran einig“ und fügte hinzu: „In jedem Jahr steht dies Ereignis als einzigartige Manifestation von Einigkeit in der Konfrontation mit dem iranischen Regime, nicht zuletzt wegen seiner anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, seiner Unterdrückung der politisch Andersdenkenden und seinem Widerstand gegen innere Mäßigung.
Wenn die britische, die französische und die deutsche Regierung einfach erklären würden, daß sie die iranische Opposition und ihre Botschaft der Freiheit und der Demokratie für den Iran unterstützen, hätte das ein ähnlich machtvolle Wirkung.
Solche Unterstützung ist in prominenten politischen Kreisen jedes dieser Länder bereits etabliert. Nun ist es an Premierminister David Cameron und seinen europäischen Kollegen, das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wandel öffentlich anzuerkennen und seinen Kampf um einen freien, demokratischen, wahrhaftig atomwaffenfreien Iran zu unterstützen.“