Die Obama Administration bleibt ruhig, während das iranische Regime den Druck auf Tausende politischer Dissidenten erhöht, die in Camp Liberty im Irak ihre Zuflucht genommen haben, schreiben die US Obersten Wesley Martin (i.R.), Leo McCloskey (i.R.) und Thomas Cantwell (i.R.). Die mehreren tausend Mitglieder der Hauptoppositionsgruppe des Iran,
der Organisation der Volksmudschahedin des Iran, PMOI (Mujahedin-e Khalq, MEK), die in Camp Liberty wohnen, wurden ‚häufigen Blockaden seitens der irakischen Regierung‘ ausgesetzt ‚und der wichtigsten Güter zum Lebensunterhalt beraubt‘.
„Bei zahlreichen Gelegenheiten, unter anderem auch nach dem Abschluss der Verhandlungen zu den Atomwaffen, hat die irakische Regierung auf Geheiß von Teheran den Einlass von Nahrungsmitteln, Treibstoff und andere lebenswichtige Ressourcen verhindert und damit in dem heruntergekommenen Lager eine humanitäre Krise ausgelöst, in dem es ohnedies erhebliche Probleme mit der Infrastruktur gibt. Die Regierung hat erst nachgegeben nach starkem Druck aus beiden Kammern des US Kongresses und aus beiden Häusern des englischen Parlaments“, schreiben die US Obersten am Freitag in The Hill.
„Schon im Jahr 2004 wurden die Bewohner von Camp Liberty, die Mitglieder der Hauptoppositionsgruppe im Iran sind, der Mujahedin-e Khalq (MEK), die in Camp Ashraf in der irakischen Provinz Diyala gewohnt haben, formell als ‚Geschützte Personen‘ nach der vierten Genfer Konvention anerkannt. Außerdem wurden sie 2011 vom Hohen UN Kommissar für Flüchtlinge als ‚Asylsuchende’ anerkannt. Sechs Jahre lang haben Truppeneinheiten unter unserem Kommando sie geschützt“, heißt es in dem Artikel.
„ 2009 hat die Obama Administration den Schutz der Bewohner jedoch an die irakische Regierung übergeben und seither wurden vom irakischen Militär mehrere tödliche Angriffe gegen die Bewohner unternommen, wobei nicht weniger als 116 unbewaffnete Bewohner von irakischen Sicherheitskräften oder irakischen Milizengruppen, die proiranisch eingestellt sind, ermordet wurden in der Komplizenschaft mit der Regierung.
2011 wurden mindestens 36 Bewohner getötet und hunderte verwundet bei einem tödlichen Angriff, der von John Kerry, damals Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik, als ‚Massaker‘ bezeichnet wurde. Im September 2013 wurden weitere fünfundfünfzig vom irakischen Militär förmlich hingerichtet.
Die MEK Bewohner von Camp Liberty haben seit mehr als zwei Jahrzehnten nach Freiheit und Demokratie im Iran gestrebt. Sie sind unter zunehmenden Druck geraten, seit Teheran das Atomabkommen mit den Weltmächten unterzeichnet hat. Der Westen hat sich in Schweigen gehüllt, um Teheran nicht zu ärgern, was sehr beunruhigend ist. Ähnlich verharrt der Westen in Schweigen gegenüber den drastischen Verletzungen der Menschenrechte Teherans im eigenen Land,
Es hat zunehmend mehr Aufrufe an die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen gegeben, um eine humanitäre Katastrophe in Camp Liberty abzuwenden. Die MEK Mitglieder, die in dem Lager wohnen haben keinerlei Mittel, um sich zu verteidigen und die irakische Regierung hat sich nicht als Garant, sondern eher als Verletzer von Frieden und Sicherheit erwiesen.
Die Vereinigten Staaten haben eine moralische und rechtliche Pflicht, die Bewohner zu schützen. Diese Versprechungen wurden mehrmals gebrochen mit dem Ergebnis, dass mehr als hundert Unschuldige ihr Leben lassen mussten. Der Außenminister sollte sofort etwas unternehmen, um die irakische Regierung zu drängen, ihre inhumane Blockade von Camp Liberty zu beenden, die auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt.
Die inhumane Blockade für Treibstoff, Nahrungsmittel und andere wichtige humanitäre Bedarfsgüter hat für das Leben der mehrere tausend wehrlosen iranischen Flüchtlinge, zu deren Schutz sich die US Regierung schriftlich verpflichtet hat, schreckliche Auswirkungen.
Jahrzehntelang hat das iranische Regime die MEK und die Bewohner von Camp Liberty – von denen mehrere wegen ihrer politischen Anschauungen Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht haben – als existenzielle Bedrohung betrachtet. Die MEK und die Bewohner, von denen 1000 Frauen sind, sind Vorbilder für die iranischen Jugendlichen und Frauen, die sich nach einem demokratischen, säkularen und nicht-nuklearen Iran sehnen.
Die MEK war die erste, die die geheime atomare Infrastruktur in Natanz und Arak im August öffentlich gemacht hat, was die Feindschaft Teherans erklärt.
Jetzt ermutigt das neueste Atomabkommen das iranische Regime, schneller und entschiedener vorzugehen, um die Opponenten im Iran selbst und im benachbarten Irak zu beseitigen.
Die USA haben eine besondere moralische und rechtliche Verpflichtung, ihr Leben zu schützen. Der Außenminister sollte eingreifen und auf die irakische Regierung Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Bewohner angemessen geschützt werden und dass sie in Zukunft nicht ähnlichen Blockaden ausgesetzt sind. Sonst wird Teheran seine Tentakel ausstrecken, um die irakische Politik und mehr zu dominieren, wenn sie aus der Aufhebung der Sanktionen ihren Nutzen ziehen können“, schreiben die drei Obersten.
Oberst Wesley Martin war führender Offizier in Antiterror- und Schutztruppe für alle Koalitionseinheiten im Irak. Oberst Leo McCloskey war Befehlshaber der Joint Interagency Task Force (JIATF) in Camp Ashraf. Oberst Thomas Cantwell war Bataillonskommandeur bei mehreren Pflichteinsätzen im Irak und in Afghanistan. Alle drei waren zwischen 2003 und 2009 Befehlshaber in Camp Ashraf.