Tuesday, November 29, 2022
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2,5 Mio. Bürger in 18 arabischen Ländern fordern Schutz für die Mitglieder der iranischen Volksmudschahedin in Camp Liberty/Irak

Über 2,5 Millionen Bürger aus achtzehn arabischen Ländern haben gleichlautende Erklärungen unterzeichnet, in denen für die Mitglieder des iranischen Widerstandes im Irak Sicherheitsgarantien gefordert werden.

Sie verurteilten scharf die Einmischungen des iranischen Regimes in arabischen Ländern, die unter Rohanis Präsidentschaft ohne Unterbrechungen begangen werden. 

Die Erklärung wurde am heutigen Morgen bei einer Pressekonferenz in Kairo von der Anwaltsvereinigung für demokratische und juristische Forschung verkündet. 

Shadi Talat, Präsident der Anwaltsvereinigung für demokratische und jurisische Forschung, Atefe Mikhalif, Mitglied des ägyptischen Parlaments, Dr. Waleed Farhat, Vorsitzender der Vereinigung ägyptischer Rechtsanwälte zur Verteidigung der Bewohner von Ashraf, und die ägyptische Schriftstellerin Jaylan Jaber hielten auf dieser Pressekonferenz Reden. 

Bis zu 60 Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Verbände in vielen Ländern waren in dieser Kampagne engagiert tätig. 

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Menschen aus Ägypten, Syrien, Jordanien, Libyen, Algerien, Saudi-Arabien, Palästina, dem Sudan, Kuwait, Marokko, dem Jemen, Tunesien, Oman, Katar, dem Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Mauretanien. 127 Parlamentarier aus arabischen Ländern, Juristen, Universitätsprofessoren, Ärzte, Ingenieure, Frauen, Würdenträger und Menschenrechtsaktivisten beteiligten sich an der Aktion. 

In der Erklärung heißt es auszugsweise: „Das iranische Regime verbreitet den Fundamentalismus und unterstützt Terrorgruppen; es schürt den Krieg zwischen den [muslimischen] Konfessionen; es schafft Instabilität in Ländern der Region und unterstützt besonders das blutrünstige Assad-Regime bei seinem Massaker an unschuldigen Menschen in Syrien; es mischt sich massiv in alles ein, was im Irak vorgeht; es versucht, Gruppen der Palästinenser gegeneinander aufzuhetzen“, und „durch alle diese Machenschaften und ihre Wirkungen wird das Blut von Hunderttausenden Unschuldigen vergossen, werden Millionen in diesen Ländern zur Flucht gezwungen.“ 

Nach der Erklärung, die von so vielen arabischen Ländern unterzeichnet wurde, „verbirgt das Mullahregime in Teheran seine Absichten nicht und hat sich zu nackter Aggression gegen die Souveränitat vieler arabischer Länder gesteigert, besonders gegen den Irak. Es kommt hinzu, dass es internationale Gesetze und Abkommen missachtet und die internationale Gemeinschaft herausfordert, namentlich wenn es seine Vernichtungsabsichten gegen seine politischen Gegner offen ausspricht und jedes Verbrechen begrüßt, mit dem die Mitglieder des iranischen Widerstandes (Mitglieder der oppositionellen Iranischen Volksmujahedin), denen UN-Schutz zusteht., unterdrückt werden. All diese Handlungen werden vor den Augen und Ohren der Welt begangen.“ 

Nahezu 3000 iranische Flüchtlinge, Mitglieder der Widerstandsorganisation der Volksmujahedin Iran, leben in Camp Liberty nahe dem Flughafen Bagdad. 25 Jahre lang wohnten diese iranischen Flüchtlinge in Camp Ashraf nördlich von Bagdad, einer Siedlung, die sie mit eigenen Händen erbaut hatten. 

Von 2009 bis 2013 sind Camp Ashraf und Camp Liberty siebenmal von irakischen Truppen auf Befehl des iranischen Regimes angegriffen worden. Dabei wurden 116 wehrlose Flüchtlinge getötet und über 1350 andere verwundet. 

Beim Massaker, das am 1. September an den in Ashraf verbliebenen Bewohnern verübt wurde, wurden sechs Bewohnerinnen und ein Bewohner als Geiseln entführt. Über ihr Ergehen und ihren Aufenthalt ist nichts bekannt. 

Wie die USA und die UN vielfach betont haben, sind die Bewohner von Liberty geschützte Personen nach den Genfer Konventionen und „Personen, denen besondere Sorge gilt“, wie vom UNHCR festgelegt. 

Die Unterzeichner dieser Erklärung betonten die Verantwortung der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für die Sicherheit der in Liberty lebenden Flüchtlinge und riefen die USA und die UN auf, „für die Sicherheit der Bewohner von Camp Liberty praktische Maßnahmen zu ergreifen“; dazu gehört es, dass die Blockadepolitik der irakischen Regierung beendet wird; es muss unterbunden werden, dass diese Regierung die Lieferung von lebensnotwendigen Gütern an die Bewohner nicht zulässt und die einfachen Schutzgeräte, die ihnen gehören, von ihnen fernhält; die irakische Regierung muss unter Druck gesetzt werden, „die sieben entführten Geiseln freizulassen“. 

Die Unterzeichner hoben auch die Position von 2.155.000 Irakern hervor, die die Bewohner von Liberty in ihren Rechten unterstützen.