Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten müssen ihre Versprechungen, die iranischen Dissidenten in Camp Liberty zu schützen, achten. Denn diese erleiden ständige Mißachtungen ihrer Menschenrechte, und täglich drohen ihnen neue Überfälle. Das sagte Maryam Rajavi, die Leiterin des iranischen Widerstands, während einer Tagung in Genf.
Frau Rajavi verurteilte das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts der ‚katastrophalen Repression’ im Iran und der schwindelerregend hohen Zahl von Hinrichtungen und mittelalterlichen Strafen unter dem ‚gemäßigten’ Präsidenten Hassan Rouhani.
Sie warnte, die Tatsache, daß die Vereinten Nationen es versäumt hätten, das am 1. September 2013 an 52 Bewohnern von Ashraf begangene Massaker einer unabhängigen Untersuchung zu unterziehen, gebe den Diktatoren im Iran und Irak grünes Licht zu weiteren Mordtaten.
Frau Rajavi sprach am 14. März während einer Zusammenkunft unter dem Titel ‚Menschenrechte im Iran – Forderung einer internationalen Untersuchung des in Ashraf begangenen Massakers’. Dazu hatten fünf Nicht-Regierungs-Organisationen eingeladen: die „Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRA)“, die „Radikale Partei für Gewaltlosigkeit“, die Bewegung „Übernational und Überparteilich“, die „Internationale Vereinigung für die Rechte der Frauen (WHRIA)“, die Stiftung „France Liberté“ und die „Körperschaft für internationale Entwicklung der Bildung“.
Sie erklärte: „In den vergangenen Monaten – in der Zeit, in der Rouhani behauptete, gemäßigt zu sein, hat die Zahl der Hinrichtungen den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht.
Nach Berichten der unabhängigen Berichterstatter der Vereinten Nationen wurden seit Beginn des Jahres 2014 mindestens 176 Personen hingerichtet. Mindestens vier von ihnen waren zur Zeit ihrer Verhaftung minderjährig.
Barbarische Strafen wie das Ausstechen der Augen und das Abschneiden von Händen und Füßen sind weiterhin angewandt worden, und die Hinrichtungen von politischen Gefangenen und Häftlingen, die ethnischen oder religiösen Minoritäten angehörten, hat ebenfalls zugenommen,“ sagte Frau Rajavi.
Sie wies auf die Prahlerei des ranghohen Justizbeamten Javad Larijani hin: „Die Welt muß dem Iran wegen der Zunahme der Hinrichtungen Lob zollen.“
Frau Rajavi fügte hinzu: „Es ist ein gewaltiger Fehler, anzunehmen, Schweigen und Tatenlosigkeit im Angesicht der iranischen Menschenrechtssituation könnten eine Vereinbarung in der Nuklearangelegenheit erleichtern.“
Sie kritisierte das Schweigen der Vereinten Nationen angesichts der Tatsache, daß die Grundrechte der in Camp Liberty lebenden Asylbewerber mit Füßen getreten werden, und betonte: „Bei vielen Gelegenheiten haben wir vor dem Plan des iranischen Regimes gewarnt, noch mehr Morde zu begehen. Unglücklicherweise wurden unsere Warnungen überhört.“
Mit bezug auf die 3 000 in Camp Liberty lebenden Dissidenten sagte sie: „Was dort geschieht, ist ein vorsätzliches Massaker. Auf der einen Seite führt Malikis Regierung Raketenangriffe auf Liberty durch; auf der anderen Seite tut das iranische Regime alles in seiner Macht Stehende, um die Umsiedlung der Bewohner aus dem Irak zu verhindern.
Inzwischen haben Drangsalierung, Einschüchterung und Provokationen durch Agenten, die mit dem Büro des irakischen Premierministers verbunden sind, zugenommen. Sie bereiten den Weg für weitere Zusammenstöße.“
Frau Rajavi forderte die USA, die EU und die UNO auf, die Akte der verheerenden Situation der Bewohner von Camp Liberty dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen und sich für die Freilassung der sieben Geiseln von Ashraf einzusetzen, um darnach die Bewohner in die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu bringen.
Sie warnte die Vereinten Nationen: „Wenn Sie eine unabhängige Untersuchung verweigern, geben Sie den Diktatoren im Iran und Irak grünes Licht zu weiteren Mordtaten.“
Die anderen Redner unterstützten ihre Forderung einer unabhängigen und vollständigen Untersuchung dieser Schandtaten; sie betonten, die USA und die UNO seien rechtlich, moralisch und direkt für die Sicherheit und den Schutz dieser Asylbewerber verantwortlich; diese seien Personen mit Anspruch auf Fürsorge und würden von der Vierten Genfer Konvention geschützt. Die USA und die UNO sollten für jede Bedrohung und Gefährdung dieser Asylbewerber verantwortlich gemacht werden.
