Sunday, November 27, 2022
StartInitiativenInternationale UnterstützungAbgeordnete des EU Parlamentes beschuldigen Kobler der Täuschung und fordern seinen Rücktritt...

Abgeordnete des EU Parlamentes beschuldigen Kobler der Täuschung und fordern seinen Rücktritt oder seine Absetzung

Presseerklärung des Vorsitzenden der Irak-Delegation des Europäischen Parlaments

  • Europaabgeordneter Struan Stevenson: „unfaßbarer“ Auftritt von Martin Kobler im Europäischen Parlament 

30. Mai 2013 – Brüssel – Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Irak, nahm am 29. Mai an einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes teil, um dort seine umstrittene Tätigkeit zu rechtfertigen.

In dieser Sitzung beklagten zahlreiche Abgeordnete, dass er das Parlament in der Vergangenheit getäuscht habe und sie über die katastrophale Situation im Irak im Unklaren gelassen hat und dass seine fehlende Kritik an der irakischen Regierung in Bezug auf die Umsiedlung von 3200 Flüchtlingen in Camp Ashraf und Camp „Liberty“ die Situation verfahren gestaltet hat und er damit seine Inkompetenz bewiesen habe.

Während des Treffens wiederholte Kobler seine Litanei der falschen Informationen. Sie sind mittlerweile allen Abgeordneten bekannt, die sich mit der Materie auseinandersetzen. Es wird darauf hingewiesen, dass die UN-Beobachter Schwierigkeiten haben, Zugang zu den Bewohnern von Camp Liberty zu bekommen und dass es ein generelles Problem der Kooperation mit der Camp Leitung und der Führung der PMOI in Paris gibt.

Kobler ignorierte zudem die dringendste Problematik, die Sicherheitslage der Bewohner. Sie waren in der Vergangenheit in der gefängnisartigen Anlage schutzlos Raketenangriffen ausgesetzt.

Er wurde drei Mal von Abgeordneten aufgefordert, zu erklären, warum es weiterhin keine Schutzhelme und Schutzwesten in Camp Liberty gibt, obwohl genügend Schutzmaterial in Camp Ashraf vorhanden ist und warum es nicht einmal minimale Schutzanlagen in Camp „Liberty“ gibt. Seine dürftige Antwort auf diese dringende Frage war, dass es in dem Aufgabenbereich der Iraker liegt.

Koblers Aussagen waren so widersprüchlich, dass selbst der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok, sagte: „Ich finde, was sie heute hier von sich geben, ist einfach unglaublich. Wir sollten unsere Informationen über unparteiische Stellen bekommen.“

In einer weiteren irreführenden Erklärung behauptete Kobler: „Der Premierminister von Albanien hatte akzeptiert, 105 Bewohner von Liberty aufzunehmen. Ich fuhr (am 15. März 2013) nach Tirana und konnte die Anzahl auf 210 erhöhen.“ In Wirklichkeit schrieb Daniel Fried, der Berater der damaligen US Außenministerin Hillary Clinton vier Monate vor seiner Reise an die Bewohner von Camp Liberty: „Die albanische Regierung hat bestätigt, dass sie der Aufnahme und Umsiedlung von 210 ehemaligen Bewohnen von Ashraf zustimmt.“ In der Tat hielt Kobler nach seinem Besuch in Albanien eine Pressekonferenz ab, jedoch vielmehr, um die irakische Regierung und die Feinde der PMOI darüber zu informieren, damit diese Druck auf die albanische Regierung machen konnten und sie davon abzubringen, in dieser humanitären Frage aktiv zu werden.

Struan Stevenson, der Präsident der Delegation des EU-Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak, wies darauf hin, dass Kobler weder in ausreichendem Maße auf die steigenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Irak noch auf die steigenden Volksproteste in den Städten des Iraks hingewiesen habe.

Stevenson wies auch darauf hin, dass Martin Kobler ein Memorandum der Verständigung (MoU) unterzeichnet habe, in dem es um den Umzug der Bewohner von Ashraf in das Gefängnis von Liberty ging und dass dieses nur mit der irakischen Regierung und ohne Zustimmung der Bewohner von Camp Ashraf abgeschlossen worden ist.

Er beschuldigte Kobler weiterhin der Täuschung von Abgeordneten über den Zustand von Camp Liberty, weil er ihnen falsche und gefälschte Fotos gezeigt habe. Stevenson erklärte, dass Martin Kobler den 3100 Bewohnern aus Ashraf ein sicheres Camp „Liberty“ versprochen habe und dass sie von dort schnell in Drittländer verteilt werden. Stevenson wies auch auf die Aussagen von Tahar Boumedra, einem Mitarbeiter des Beraterstabes von UNAMI, hin, der aufgrund des Verhaltens von Kobler zurücktrat und der dem US Kongress unter Eid gesagt hatte, dass Kobler Fotos aus Camp „Liberty“ gefälscht habe, um die Entscheidung von EU-Abgeordneten und anderen Entscheidungsträgern zu beeinflussen.

Stevenson beendete seine Ausführungen mit dem Hochhalten von fünf Listen mit Bewohnern aus Camp „Liberty“, welche bereit sind, nach Albanien und Deutschland auszureisen. Die 440 Namen wurden der UNHCR bereits vor Wochen übermittelt. Stevenson sagte auch, dass er Kobler bereits mehrfach gefragt habe, warum bisher nur 14 Bewohner verteilt worden seien.

Der Abgeordnete Jim Higgins sagte zu Kobler: „Sie sagen, die irakische Regierung sieht die Bewohner von Ashraf und „Liberty“ als Terroristen an. Doch sie wurden von den Listen in den USA und der EU gestrichen und Sie, als UN-Vertreter, sollten sie ebenfalls nicht als Terroristen ansehen. Warum beziehen Sie also keine Stellung gegen diese Sichtweise der irakischen Regierung? Ihre ganze Arbeit ist einfach nur scheinheilig. Was haben Sie eigentlich mit all dem Geld, dass Sie von den Steuerzahlern bekommen haben, erreicht? Sie sollten abgesetzt werden. Der UN Sicherheitsrat sollte Sie absetzen.“

Der Abgeordnete Vytautas Landsbergis stellte fest: „Zahlreiche irakische Politiker lehnen Sie ab. Warum sprechen Sie mit dem Iran, wenn es um ein Problem des Irak geht? Warum reden Sie mit dem Iran über Fragen bezüglich Camp „Liberty“ und deren Flüchtlingen, welche das iranische Regime haßt? 18 (westliche) Politiker, die Ashraf besuchen durften, haben allesamt erklärt, dass Ihre Arbeit von einem Gericht untersucht werden sollte. Sie alle haben gesagt, dass sie vor Gericht aussagen würden, wenn es sich mit Ihrer Arbeit befassen würde.“

Er fragte Kobler, ob er bereit sei, sich einer Untersuchung zu stellen oder ob es ihm nur darum gehe, seine Amtszeit irgendwie zu Ende zu bringen und mit weißer Weste Bagdad zu verlassen.

Der Abgeordnete Tunne Kelam sagte: „Herr Kobler, Sie sind eine wahrlich kontroverse Person im Irak geworden. Selbst Ayad Allawi, der Anführer der Al-Irakiya Opposition, rief zu Ihrem Rücktritt auf. Er sagt, Sie stehen der irakischen Regierung zu nahe. Sie haben immer noch nicht glaubhaft erklärt, wie Sie die Bewohner von Liberty schützen wollen. Sie haben ein Memorandum der Verständigung mit der irakischen Regierung unterzeichnet und dennoch gibt es keine Sicherheit für die Bewohner. 80 Prozent Ihrer Kritik richtet sich an die Bewohner des Camps. Das ist sehr heuchlerisch und inakzeptabel.“

Der Abgeordnete Eduard Kukan bestätigte die Aussagen von Struan Stevenson und sagte „Sie sind für die Lösung dieser Probleme verantwortlich. Sie müssen als unabhängiger Beobachter auftreten. Das ist inakzeptabel!“

Der Abgeordnete Ryszard Czarnecki stellte fest: „Herr Kobler, Sie haben versprochen, den Lebensstandard der Bewohner von „Liberty“ und Ashraf zu verbessern und dass sie schnell in Drittländer verteilt werden. Sie haben uns Bilder gezeigt, die uns weis machen sollten, dass Camp „Liberty“ ein guter Ort für Flüchtlinge ist. Doch keines Ihrer Versprechen wurde eingehalten. Die Bewohner vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Sind Sie nicht der Meinung, dass es endlich an der Zeit ist, zurückzutreten und das Land zu verlassen?

Kobler wurde von der heftigen Kritik quasi erdrückt und forderte dann „als Europäer“ die Abgeordneten auf, sich die interne Struktur der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) genauer anzusehen. „Sie sollten keine Strukturen unterstützen, welche keine individuellen Freiheiten gewährleisten.“ Diese Anschuldigungen gegenüber einer Gruppe zu erheben, die vor einem Regime geflüchtet ist, welches individuellen Freiheiten nicht gewährt, spricht für sich und sie ist eine exakte Wiedergabe der Argumentationen, wie man sie oft aus dem iranischen Regime hört.

Nach dem Treffen des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und nach den Aussagen von Martin Kobler erklärte Struan Stevenson: „Seine Aussagen haben unterstrichen, dass er sofort vom UN-Generalsekretär von seinem Posten enthoben werden muss.“

Büro von Struan Stevenson (Abgeordneter des EU-Parlamentes)

Präsident der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak

STRUAN STEVENSON, MEP The European Parliament, ASP 12G306, Rue Wiertz, B – 1047 Brussels (Belgium) Email: [email protected] Tel: +32-2 28 45710 Fax: +32-2 28 49710