Monday, November 28, 2022
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Abgeordnete und Juristen fragen sich, welche Motive hinter dem “Human Rights Watch“

ImageAbgeordnete und Juristen fragen sich, welche Motive hinter dem “Human Rights Watch“-Bericht über den Iran stehen.

Der jüngste Bericht der HRW mit Sitz in New York über die größte iranische Oppositionsgruppe zieht weiterhin Äußerungen der Bestürzung und des Erstaunens von Persönlichkeiten aus Politik und Justiz, Menschenrechtsaktivisten und Exiliranern aus der ganzen Welt auf sich. Das Folgende sind Auszüge einiger der an HRW geschickten und dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Irans zur Verfügung gestellten Briefe:

Paulo Casaca, Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der EP-Delegation zur Nordatlantischen Parlamentarischen Versammlung

Ich habe einige Tage im Lager Ashraf verbracht und lange Diskussionen mit Hunderten von Mitgliedern der PMOI in dieser Basis gehabt. Ich war erstaunt, im jüngsten Bericht von HRW die Behauptung zu lesen, dass die PMOI die Menschenrechte seiner Mitglieder im Irak verletze.

Ich bin seit sehr langem Mitglied von Amnesty International und hatte stets großes Interesse an Untersuchungen und Recherchen betreffs der Menschenrechte. Mit solch einem Hintergrund fand ich Ihren Bericht in seiner Methode untragbar, inhaltlich substanzlos und in Hinblick auf sein politisches Ziel verdächtig.

Es erscheint mir als ein vollständiges Abgehen vom allgemein anerkannten Modus Operandi von Menschenrechts-Rechercheuren, dass HRW sich entschieden hat, der PMOI keine Möglichkeit einzuräumen, auf die gegen sie erhobene Vorwürfe zu antworten. Das Versäumnis, die beschuldigte Partei zu kontaktieren und ihre Antwort zu suchen, kann nur der voreingenommenen Haltung der Autoren des Berichts zugeschrieben werden.

Im Europaparlament sind viele Abgeordnete mit einer ganzen Serie von Behauptungen betreffs der Gruppen des iranischen Widerstands, insbesondere der PMOI, bombardiert worden und zwar auf eine Art und Weise, die ganz deutlich auf eine orchestrierte Verleumdungskampagne hindeutet.

Was meinen speziellen Fall anbelangt, wusste ich, da ich intensiv von  iranischen  Diplomaten, die mir Filme , Bücher und Artikel zugeschickt haben , instruiert worden bin, bereits seit langem von diesen Vorwürfen, die Sie jetzt veröffentlicht haben. Als ich ihren Argumenten nicht glaubte und keine offiziellen Anrufe oder Bitten um Treffen mehr erhielt, fingen vermeintliche Dissidenten der PMOI an, eine Belästigungskampagne gegen mich und andere Kollegen zu starten, indem sie beleidigende Briefe schrieben oder direkt an mich bedrohliches Material sandten.
In der Tat musste ich gegen diese Leute, die offensichtlich als eine Art Angriffswaffe der Außenpolitik des iranischen Regimes agierten, um Schutz durch den Sicherheitsdienst des Europäischen Parlaments bitten.

Diese sehr gut finanzierte Kampagne – Versendung von Tausenden von Briefen, der Einsatz teuer illustrierten Broschüren und das Unterhalten von Websites, auf denen Verleumdungen gegen die PMOI neben  offiziellen Texten des iranischen Regimes standen – bediente sich als eines der eindrucksvollsten Instrumente einer Gruppe, die den Namen „Iran Peyvand [manchmal Peywand geschieben]-Vereinigung“ benutzte und die von einem gewissen „Mohammad Hussein Sobhani“ geleitet wurde.

Deshalb war ich besonders überrascht, einen „Menschenrechts“-Bericht zu sehen, in dem gerade diese Person als erste auf einer Liste von acht PMOI-Dissidenten mit den gleichen Geschichten und Argumenten nicht als eine Wiederholung bekannter Verleumdungen, sondern als schlagender Beweis für Untaten der PMOI, zitiert wird.

Professor Steven Schneebaum, ehemaliges Mitglied der Direktion der International Human Rights Law Group

“Ich habe 14 Jahre lang im Leitungsgremium der „International Human Rights Law Group“, wie sie damals hieß, gedient und habe umfangreich auf dem Gebiet der internationalen Menschenrechtsjurisprudenz gelehrt, veröffentlicht und Vorträge gehalten.
Ich muss gestehen, dass ich niemals zuvor genötigt war, eine Menschenrechtsorganisation wegen mangelhafter Vorgehensweise und wesentlich unkorrekter Ergebnisse ihrer Arbeit zu kritisieren. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man die benutze Vorgehensweise oder die Schlussfolgerungen im Bericht über die PMOI rechtfertigen könnte. Und die Tatsache, dass 1994, als HRW seinen letzten Bericht über die PMOI vorlegte, etwas ähnliches passiert ist, erregt in mir den Verdacht, dass es hier eine verborgene Agenda gibt.
… Man hat sich nicht bemüht, Offiziere der US-Armee zu interviewen, die monatelang am Stück Operationen im Lager Ashraf überwachten und die sich mit Gerüchten über Misshandlungen im Lager beschäftigt hatten und auch nicht den geringsten Hinweis fanden, der die von HRW erhoben Vorwürfe stützen könnte.
Ich habe selbst das Lager Ashraf Anfang 2004 besucht. Ich habe frei mit vielen von ihnen gesprochen. Ich behaupte nicht, Experte für Verhöre zu sein, und das gehörte auch nicht zu meinen Aufgaben, aber ich habe ganz sicher nichts beobachtet, aus dem ich hätte schließen müssen, dass irgendjemand gegen seinen Willen im Lager Ashraf war.
Als amerikanischer Rechtsanwalt, der während der letzten 25 Jahre in die Entwicklung von Menschenrechts-NGOs involviert war, muss ich leider diesen Gedanken äußern, von dem ich nie gedacht hätte, dass ich ihn einst auf Papier bringen würde: Ich bin tief von Human Rights Watch enttäuscht.“

Hamid Riahi, ehemaliger Übersetzer für den UNHCR und ICRC im Irak

„Bevor ich am 14. Dezember 1988 in Kanada immigriert bin lebte ich im Shomeli-Flüchtlingslager im Irak. Damals war ich für ungefähr zwei Jahre Übersetzer für den UNHCR und das Rote Kreuz. Als ich im Irak war, haben viele verschiedene Organisationen mich aufgefordert, in ihren Reihen gegen das blutdürstige iranische Regime zu kämpfen. Aber wegen der finanziellen Bedürfnisse meiner Familie habe ich mich keiner von ihnen angeschlossen. Nicht einmal heute betrachte ich mich als politische Person.
1987 und 1988 übersetzte ich in über 300 (mindestens) Fälle für Flüchtlinge in Obhut des UNHCR und des Roten Kreuzes. Ich traf auch über 1.000 Personen, die von den Mojahedin, der Kumeleh, der Hezbe Demoqrat, den Fadayin Khalq und anderen Organisationen kamen. Ich habe von keiner einzigen Person gehört, dass er oder sie von den Mojahedin ins Gefängnis geworfen oder gefoltert worden sei. Die meisten dieser Flüchtlinge kamen freiwillig, und wenn sie aus dem Schutz dieser Organisationen heraustraten, dann mussten sie den irakischen Gesetzen folgen. Wenn eine solche Person irgendetwas gegen die irakischen Behörden unternahm, dann wurde sie natürlich verhaftet und in einigen Fällen im Irak in ein irakisches Gefängnis gesteckt.
Ich bin entsetzt darüber, dass Hunman Rights Watch weder das Rote Kreuz, den UNHCR und Übersetzer noch andere Quellen kontaktiert hat. Wie kann jemand behaupten, unabhängig zu sein und dann  auf diese Weise seinen Bericht vorbereiten?

Morten Hoglund, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments

Vergangenes Jahr hatte ich die Chance, das Lager Ashraf zu besuchen, und ich hatte die Gelegenheit, die Mitglieder der Organisation zu treffen, mit ihnen zu verkehren und mich mit ihnen zu unterhalten. Während ich dort war sah ich weder irgendein Gefängnis noch hörte ich etwas über Misshandlungen der Mitglieder.
Ich glaube, dass der HRW-Bericht politisch motiviert ist, anstatt auf einer unabhängigen Untersuchung zu basieren. Ich fordere HRW hiermit auf, seinen Bericht zurückzuziehen.

Elizabeth Sidney, Präsidentin der International Women´s Federation Against Fundamentalismus and for Equality

Dieser Bericht hat in seiner Methodik ernste Schwächen, und es gibt viele Anzeichen dafür, dass er politisch manipuliert ist. Ihr Bericht scheint opportunistischerweise veröffentlicht zu sein, um die jetzt überwiegende Unterstützung dafür zu konterkarieren, dass das Vereinigte Königreich und Europa die PMOI von der Terroristenliste streichen. Offen gesagt lässt er Zweifel an all Ihrer sonstigen Arbeit aufkommen.