Sunday, June 23, 2024
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Irans “Demokratie”

ImageDiese Wahlen erweisen sich als der Versuch des Regimes, seine Kontrolle zu verstärken und zu einer Zeit, da es sich beeilt, unter dem Deckmantel von Gesprächen die Bombe zu entwickeln, eine vereinigte Hardliner-Front zu präsentieren.

Eine gefälschte Wahl und kein Sieg der Reformisten
The Wall Street Journal Der erstaunlichste Aspekt der Präsidentschaftswahl im Iran am Freitag ist nicht der, dass die Wahlen in eine zweite Runde gehen werden, sondern dass es Teheran gelungen ist, so viele im Westen davon zu Überzeugen, dass das eine wirkliche Demonstration von Demokratie sei.

Alle Macht liegt in den Händen des Obersten Führers, Ali Khamenei, seines Wächterrates und der kleinen Clique von Armeeoffizieren und Geschäftsleuten um ihn herum. Der Rat hat über 1.000 Kandidaten vor der Wahl disqualifiziert und nur die Kandidaten akzeptiert, die die ideologische Linie des Regimes unterstützen. Das Beispiel des abtretenden Präsidenten Mohammad Khatami, der über acht Jahre wirtschaftlichen Niedergangs und sich verschärfender Unterdrückung präsidierte, hat bewiesen, dass der Präsident nichts gegen den Willen des Rates verändern kann.

Die einzige Zahl, die es wert ist, genauer betrachtet zu werden, ist die der Wahlbeteiligung. Viele Iraner haben zu einem Boykott als einzigem Weg, Widerstand zu zeigen, aufgerufen. Sich dessen bewusst haben die Mullahs wie es scheint ihre üblichen Wahlmanipulationen auf eine neue Ebene gehoben. Einschüchterungen durch die Revolutionsgarden und die Tatsache, dass ein Beweis für die Teilnahme für bestimmte Jobs und Wohlfahrtszahlungen notwendig ist, haben schon immer die Wahlbeteiligung erhöht. Dennoch ist diese in den letzten paar Jahren auf knapp 50% gesunken.

Dieses mal aber betrug die Wahlbeteiligung 62,7%, genau wie es der Oberste Führer Khamenei zuvor angekündigt hatte. „Irgendwas stinkt hier“, sagte uns Patrick Clawson, der die Entwicklung im Iran für das „Washington Institute for Near East Policy“ verfolgt. Entgegen allen Berichten vor den Wahlen über die Stimmung im Land haben Hardliner-Kandidaten Unterstützung wie noch nie erfahren, während der wichtigste reformistische Kandidat, Mustafa Moin, nur auf den fünften Platz kam. Moin behauptete, die Wahlen seien gefälscht worden, aber da das Regime keine neutralen Beobachter erlaubt, kann man das wahre Ausmaß des Betrugs oder der Unzufriedenheit unter den Iranern nicht wissen.

Im zweiten Wahlgang wird jetzt der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani gegen den zu den Hardliner zählenden Bürgermeister von Teheran, Mahmoud Ahmadinejad, antreten, der die westlichen Beobachter überraschte, als er auf den zweiten Platz kam. Keiner von beiden ist im westlichen Sinn ein Gemäßigter. Rafsanjani war vom ersten Tag der iranischen Revolution an auf der Seite des verstorbenen Ayatollah Khomeini und war an der Macht, als der Iran den internationalen Terror unterstützte und politische Gefangene zusammentrieb. Er ist auch der Vater von Irans Nuklearprogramm und sinnierte 2001offen darüber, dass die islamische Welt nur eine Atombombe brauche, um Israel zu zerstören.

Die Versuchung wird groß sein, vor allem in Europa, Rafsanjani als den „Pragmatiker“ des Regimes zu betrachten und als jemand, bei dem man davon ausgehen könne, dass er bereit sein werde, das Urananreicherungsprogramm für „wirtschaftliche Anreize“ einzustellen. Aber es ist richtiger, diese Wahlergebnisse als den Versuch des Regimes zu verstehen, seine  Kontrolle zu verstärken und zu einer Zeit, da es sich beeilt, unter dem Deckmantel von Gesprächen die Bombe zu entwickeln, eine vereinigte Hardliner-Front zu präsentieren.

Vergangene Woche warnte Shirin Ebadi, die iranische Nobelpreisträgerin, auf diesen Seiten den Westen davor, dem Regime gegenüber irgendwelche Konzessionen zu machen und forderte Europa und die USA auf, stattdessen durch ein offenes Ansprechen der Menschenrechtsverletzungen Irans Demokratiebewegung zu helfen. Einen Tag vor den Wahlen bot Präsident Bush endlich dem iranischen Volk die Hand an:

“Heute wird der Iran von Männern regiert, die in ihrem Land die Freiheit unterdrücken und in der ganzen Welt Terror verbreiten. Die Macht befindet sich in den Händen einiger nichtgewählter Weniger, die diese Macht durch einen Wahlprozess  bewahrt haben, die die grundlegenden Erfordernisse der Demokratie ignoriert.“ „Und dem iranischen Volk sage ich: Wenn Sie für Ihre eigene Freiheit eintreten, dann wird das amerikanische Volk auf Ihrer Seite stehen.“ Bedauerlicherweise warten die Iraner noch immer darauf, etwas von Europa zu hören.