Saturday, February 4, 2023
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Alan Dershowitz: Wir müssen handeln, um diese verletzlichen Menschen im Lager Ashraf zu schützen

„Wenn wir es unterlassen, wird das Blut dieser Unschuldigen an unser aller Händen kleben“

NWRI – Am Internationalen Tag der Menschenrechte, zugleich am Vorabend des Treffens zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki in Washington DC, forderten amerikanische und europäische Würdenträger in einem Aufruf an Präsident Obama die Streichung der der Schließung des Lagers Ashraf gesetzten Frist sowie die Sreichung einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner innerhalb des Irak; sie warnten vor einem drohenden Massaker und einer menschlichen Katastrophe in Ashraf.

Während der Konferenz sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, André Glucksmann, Schriftsteller und Mitglied der Vereinigung „Neue Philosophen in Frankreich“, Andrew Card, Stabschef unter Präsident Bush von 2001 bis 2006, Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico von 2003 bis 2011 und früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mitchell Reiss, Leiter der Abteilung für strategische Entwicklung im US-State Department von 2003 bis 2005, Alan Dershowitz, einer der angesehensten Menschenrechtsanwälte und der bekannteste Strafrechtler der Welt, Geoffrey Robertson QC, angesehener britischer Jurist und früherer Berufungsrichter an dem Besonderen Gericht der Vereinten Nationen für Sierra Leone, Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister Algeriens, Patrick Kennedy, US-Kongreßabgeordneter von 1995 bis 2011, Senatorin Ingrid Betancourt, kolumbische Präsidentschaftskandidatin, General David Philips, Kommandeur der US-Militärpolizei von 2008 bis 2011, Jean-Francois Le Garrett, Bürgermeister des 1. Arrondissements von Paris, Aude de Thuin, Gründerin des Frauenforums für Wirtschaft, und Cynthia Fleury, Philosophin.

Es folgt die Rede des renommierten Rechtsanwalts Alan Dershowitz:

Es kann für einen Menschen keine größere Ehre, kein größeres Vorrecht, keine größere Verantwortung geben als die, den Tod eines Mitmenschen zu verhindern. In der Regel haben wir als Rechtsanwälte die Aufgabe, auf etwas zu reagieren, das schon geschehen ist. Heute jedoch haben wir die Gelegenheit, im voraus zu handeln; wir können präventiv handeln, können etwas tun, um ein wahrhaft schreckliches Ereignis zu verhindern. Meine religiöse Überlieferung teilt mit der islamischen die Überzeugung: Wenn jemand das Leben auch nur eines einzelnen Menschen rettet, ist es, als rettete er die ganze Welt. Stellen Sie sich die Ehre vor, die uns zuteil würde, wenn wir uns an der Rettung von mehr als 3 000 unschuldigen Menschen beteiligen könnten. Nach der Tat – wenn Verbrechen, z. B. die Verbrechen, die in der Vergangenheit an den Leuten von Camp Ashraf begangen wurden, bewiesen werden müssen, gilt die Regel: Beweis ohne Zweifel. Doch wenn es sich darum handelt, ein Verbrechen zu verhindern, wenn wir zu handeln versuchen, schon bevor das Verbrechen begangen wurde, dann gilt nicht das Prinzip: Beweis ohne Zweifel, sondern substantielle Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit; und wenn jemand bezweifelt, daß es substantielle Gründe für die Annahme gibt, daß ein großes Verbrechen begangen werden wird, wenn wir nicht eingreifen, so möge er sich nur die Berichte ansehen, die von anderen auf diesem Podium erstattet wurden und die sich auf die Ereignisse des Jahres 1988 und neuerdings auf die Ereignisse des 8. April 2011 beziehen. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß, wenn wir nicht eingreifen, ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit bevorsteht.

Diese Regeln gelten insbesondere dann, wenn das Verbrechen so groß ist wie das möglicherweise bevorstehende, und wenn die präventiven Maßnahmen so nahe liegen und so einfach sind, wie es hier von Leuten, die mehr als ich wissen, dargelegt wurde. Was die Vereinigten Staaten tun können, ist so einfach, und es liegt auf der Hand. Wir haben die Macht, dies Verbrechen zu verhindern. Wir haben die Macht, die Schließung des Lagers zu verhindern. Wir haben die Macht, die irakische Regierung zu verantwortlichem Handeln zu bewegen. Wissen Sie, es handelt sich hier nicht um etwas mit der sehr schwierigen Situation Vergleichbares, mit der sich die Vereinigten Staaten, Israel und andere Länder der Welt konfrontiert sehen, wenn sie sich fragen, ob sie die Entwicklung nuklearer Waffen im Iran mit militärischen Mitteln verhindern sollen. Damit sind sehr, sehr schwierige Fragen verbunden, weil dabei die Kosten des Handelns und die des Nicht-Handelns einander die Waage halten. Doch in diesem Fall ist es nicht so. Hier handelt es sich darum, daß die Kosten des Nicht-Handelns riesig wären, die Folgen des Handelns aber relativ begrenzt.

 

Elie Wiesel hat gelehrt: Die wichtigste Lektion, die der Holocaust erteilte, bestand darin, daß man die Drohungen der Feinde ernster nehmen muß als die Versprechen der Freunde. Diese Lektion sehen wir heute auf dramatische Weise bestätigt: Die Bedrohung, die auf die Bewohner des Lagers Ashraf von ihren Feinden ausgeübt wird, ist vollkommen eindeutig; sie bemühen sich gar nicht darum, irgendetwas zu verbergen. Hören Sie! Hören Sie die Lautsprecher. Hören Sie, was sie sagen. Sie halten mit ihren Absichten nicht hinterm Berge. Und wie steht es um die Versprechungen? Die Vereinigten Staaten haben Versprechungen gemacht. Große Länder halten ihre Versprechen. Redliche Menschen halten ihre Versprechen. Wir sind verpflichtet, die Versprechen zu halten, die wir diesen Leuten gegeben haben, als wir sie entwaffneten und ihnen sagten, sie müßten alle Arten von Waffen hergeben. Wir haben ihnen Schutz versprochen. Aus dem Versprechen folgen Verpflichtungen – nach dem Gesetz, nach der Diplomatie, nach der Moral.

Mit diesen Gedanken im Kopf reiste ich vergangenen Freitag nach Den Haag und kam mit dem Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes zusammen. Ich überreichte ihm den Entwurf einer Klageschrift gegen namentlich bekannte Personen im Iran – wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Applaus), Anstiftung zum Völkermord. Er nahm den Entwurf entgegen, sah ihn an und las ihn. Dann sagte ich zu ihm: „Herr Ocampo, wissen Sie, wer die Zeugen dieser Verbrechen sind?“ Er sagte: „Haben Sie Zeugen?“ Ich sagte: „Ja.“ Und ich überreichte ihm 24 Zeugenaussagen – von Leuten aus dem Lager Ashraf. Dann sagte ich: „Wissen Sie, was diesen Zeugen passiert?“ Ebenso wie die Mafia ihre Zeugen umbringt, haben die Iraner (die Mullahs), die iranische Mafia, die Zeugen des Völkermords umgebracht, den sie planen, die Zeugen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie begangen haben, die Zeugen der Verbrechen, die sie angestiftet haben. Darin liegt einer der Gründe, weshalb die iranischen Mullahs so sehr daran interessiert sind, daß die Zeugen des Mordes, der Folter, des Genozids, die im Lager Ashraf leben, dort nicht am Leben bleiben. Und ich sagte ihm: „Herr Ocampo, Sie sind als Ankläger verpflichtet, Ihre Zeugen zu schützen.“ Seine Antwort war natürlich die, die ich gänzlich erwartet und vorausgesehen hatte: „Der Internationale Strafgerichtshof besitzt zur Zeit nicht die Möglichkeit der Rechtsprechung gegen iranische Personen und das Land Iran; denn der Iran hat den Römischen Vertrag nicht unterzeichnet.“ Doch im Römischen Vertrag heißt es, sein Zweck sei, „dazu beizutragen, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert werden“.

An diesem Montag werden die Signatarstaaten des Römischen Vertrages in New York zusammentreffen; wir bemühen uns sehr darum, die kanadische Regierung und den kanadischen Außenminister dafür zu gewinnen, daß er die Verhandlung darüber beantragt, ob der Vertrag novelliert und ausgeweitet werden kann, ob dafür die Mittel vorhanden sind oder nicht, z. B. ob man den Irak dafür gewinnen kann, ein Signatarstaat des Internationalen Strafgerichtshofs zu werden. Es gibt viele, viele Mittel, die man anwenden kann, und ich darf Ihnen sagen, daß ich von dem Chef-Ankläger in Den Haag ermuntert wurde, alles mir Mögliche zu tun, um die Jurisdiktion des Gerichts auszudehnen, damit mögliche schreckliche Verbrechen in seine Kompetenz fallen. Nichts, was das Gericht tun kann, wäre wichtiger als die Verhinderung bevorstehenden Mordes, bevorstehenden Massenmordes, bevorstehenden Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

Welche Optionen stehen nun der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung? Die erste, deutlichste besteht darin, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, daß sie das Richtige tun. Es ist interessant, daß Botschafter (Reiss) mit Recht das große Buch von Samantha Power erwähnte: „A Problem from Hell“. Samantha hat an der Rechts-Schule von Harvard bei mir studiert. Ich erlaubte ihr damals, verschiedene andere Länder zu besuchen, um das für ihr Buch nötige Material zu sammeln. Nach seinem Erscheinen überreichte ich ein Exemplar des Buches Präsident Clinton. Nachdem er es gelesen hatte, kam er wieder zu mir und sagte mir, es tue ihm sehr leid, daß er nicht mehr getan habe, um die beschriebenen Völkermorde zu verhindern. Wissen Sie, wo Samantha Power sich jetzt befindet? Sie ist im Weißen Haus. Sie hat das Ohr des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sie hat das Ohr der Außenministerin. Und ich verspreche Ihnen: Wenn ich heute dies Haus verlasse, werde ich, noch vor Montag, vor der Sitzung, Samantha Power anrufen und an ihr Buch erinnern.

Ich werde Samantha Power sagen: Ich möchte nicht ein Buch mit dem Titel „A Problem from Nowhere“ (‚Ein Problem aus dem Nichts’) schreiben, denn es handelt sich hier nicht um ein Problem aus der Hölle. Dies Problem ist leicht lösbar; die Lösung liegt in der Hand der Administration. Sie liegt in der Hand des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der sich mit der Führungsspitze des Irak trifft, und wenn der Präsident der Vereinigten Staaten während dieses Treffens schweigt, wird der Führer des Irak es mit der Auffassung verlassen, er habe für die Schließung des Lagers Ashraf freie Hand. Schweigen ist für den Präsidenten keine Option. Schweigen wäre Komplizenschaft. Schweige wäre Begünstigung. In manchen Zusammenhängen kann Schweigen ein Verbrechen sein.
Lassen Sie mich erklären: Ein Strafgericht stellt Unterlassungen, versäumtes Handeln dann unter Anklage, wenn es eine Verantwortung zu handeln gibt. Nicht nur Handlungen sind Verbrechen – auch Unterlassungen können Verbrechen sein. Schon früher ist das internationale Recht auf Personen angewandt worden, die Massaker durch Tatenlosigkeit erlaubt oder begünstigt haben; die Regierung der Vereinigten Staaten befindet sich in einer Situation, in der sie durch Schweigen zum Mittäter werden kann. Unser Land will das nicht. Wir sind ein großes Land. Wir haben einen moralisch denkenden Präsidenten, eine moralisch denkende Außenministerin. Wir haben moralisch denkende Personen in verantwortlichen Positionen. Wir wollen das Richtige tun. Es ist leicht, nichts zu tun, aber für Unterlassung muß man sich eindeutig verantworten. Die Bibel sagt: „Stehe nicht tatenlos neben dem Blut deines Nächsten.“ Damit könnte heute das Lager Ashraf gemeint sein. Wir können dem Blut seiner Bewohner nicht tatenlos zusehen (Applaus).

Man kann noch mehr tun, als zum Sicherheitsrat zu gehen und ihn zu bitten, in dieser Sache dem Internationalen Strafgerichtshof die Rechtsprechung gegen den Iran zuzuerkennen, die der Römische Vertrag erlaubt. Ich glaube, der Ankläger in Den Haag würde das ermutigen, wenn es von einem der Signatarstaaten gefordert würde. Für gewisse Arten von Verbrechen und Unterlassungen besteht auch die Möglichkeit universaler Rechtsprechung; auch Nicht-Signatarstaaten können für sie zur Rechenschaft gezogen werden. Sie können von ihren eigenen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden; ich weiß, es werden gegenwärtig von amerikanischen Gerichten Verfahren gegen die amerikanische Regierung erwogen, der man Verantwortung zuerkennt und die man auffordert, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es könnte auch beim Internationalen Gericht für Gerechtigkeit ein Prozeß gegen die Vereinigten Staaten stattfinden, ebenso gegen den Iran und den Irak – ein präventives Verfahren, das die Forderung, das Lager nicht zu schließen, sanktionieren würde. Endlich gibt es das, was uns heute hier zusammenführt – das Gericht der öffentlichen Meinung.

Wir dürfen also nicht schweigend zusehen. Wir haben vor vielen Jahren gesagt: „Nie wieder!“, und was wir gesehen haben, war „Wieder und wieder und wieder!“ Wir dürfen nicht zulassen, daß es erneut geschieht. Wir müssen handeln, um diese verletzlichen Personen zu schützen. Wenn wir es nicht tun, wird das Blut dieser Unschuldigen an unser aller Händen kleben. Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Uhr des Todes tickt. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ich danke Ihnen.