Wednesday, November 30, 2022
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Berlin: Solidarität mit Bürgerprotesten im Iran

Demonstration zum 30. Jahrestag des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Iran

Der iranische Widerstand lebt und ist höchst präsent. Anlässlich der Gedenkversammlung in Berlin auf dem Pariser Platz am Sa. 25.08.2018 mit anschließendem Marsch zum Kanzleramt demonstrierten rund 1000 Anhänger des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrats (NWRI) ihre Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen, wie auch mit den Menschen, die aktuell im Iran auf die Straße gehen, streiken oder ihre Geschäfte schließen, um einen Regimechange und ein Ende der religiösen Diktatur zu erreichen.

In weltweit 30 Städten inklusive Berlin fand zeitgleich und mit einer in den Iran ausgestrahlter Konferenzschaltung ähnliche Veranstaltungen statt, die mit der Rede der Oppositionsführerin Maryam Rajavi an das iranische Volk gekrönt wurde, in der sie auffordert, nicht nachzulassen und mit großer Entschiedenheit für die Freiheit von dem Unrechtsregime einzutreten. Die Rede Frau Rajavis wurde per live-Schaltung auf einem großen Bildschirm am Brandenburger Tor übertragen.

„Mit der Gesamtheit der Versammlung wird deutlich, dass es tatsächlich eine Alternative zum Terrorregime in Teheran gibt, das mit einer langen unbeugsamen Geschichte des Widerstandes gegen die Existenz der fundamentalistischen Diktatur aufwarten und beeindrucken kann“, so Javad Dabiran, NWRI-Deutschlandsprecher.

64 iranische Vereine haben in Deutschland zu diesen Versammlungen aufgerufen.  Organisiert wurde die Versammlung in Berlin von NWRI und der Deutsch-Iranischen Gesellschaft. Mehrere Tausend iranische Dissidenten nahmen weltweit an diese Versammlungen teil, u.a. auch in Stuttgart und Frankfurt.

Die Versammlung zeigte eindrucksvoll die Solidarität mit den Bürgerprotesten, den Einsatz für Rede- und Versammlungsfreiheit im Iran, Forderung nach bedingungsloser Freilassung aller bei Bürgerprotesten festgenommenen Demonstranten. Derzeit befinden sich tausende friedliche Demonstranten in Haft und werden gefoltert. Als Todesursache für Mindestens 15 Inhaftierte Demonstranten wurde Selbstmord ( !!) bekannt gegeben. NWRI-Deutschlandsprecher Javad Dabiran fordert die Bundesregierung und die EU auf, „dringend zum Schutz der Demonstranten und Bürgerproteste im Iran zu intervenieren, statt dem Regime Unterstützung zu versprechen.“

Mit Hinweis auf den in Deutschland inhaftierten und terrorbeschuldigten iranischen Diplomaten Assadolah Assadi warnte Dabiran: „Iranischer Staatsterror kommt zurück und die Dissidenten haben kein Sicherheitsgefühl in Europa. Geheimdienstlichen Aktivitäten des Teheraner Regimes in Deutschland muss mit entschlossenem Handeln durch die Bundesregierung entgegengewirkt werden.“

Ein weiterer Anlass der Veranstaltung war ein Aufruf an die demokratischen und rechtsstaatlichen Staaten der EU, an der Verfolgung der für das Massaker von 1988 Verantwortlichen aktiv mitzuwirken – damals wurden im Iran in wenigen Monaten etwa 30.000 politische Gefangene hingerichtet: Das auf einem Befehl  (Fatwa ) von Ajatollah Chomenii beruhende Massaker an inhaftierten politischen Gefangenen war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die immer noch im Staatsapparat arbeitenden Täter von damals müssen der Strafverfolgung zugeführt werden, so die Forderung der Angehörigen. 

Amnesty International warnt dringend und dokumentiert, wie das iranische Regime in letzter Zeit die Spuren von Massengräbern von tausenden Opfern der Gefängnismassaker von 1988 beseitigt. Die versammelten Redner und Unterstützer erinnerten an die Opfer und verwiesen auf die Parallelen zur aktuellen Situation, in der der Widerstand gegen die Diktatur gebrochen werden soll. Doch selbst der Massenmord von 1988 hat den Widerstand nicht eliminiert, sondern ist die Wurzel des jetzigen Widerstandes, der mit immer dem Selben entschlossenen Willen öffentlich das Ende der Diktatur und den Weg zur Demokratie und Freiheit fordert. 

 

Hintergrund

An dem Massaker von 1988 waren zahlreiche hochrangige Vertreter des iranischen Regimes beteiligt, unter anderen der bisherige und der jetzige Justizminister im Kabinett Rohani, die in den außergerichtlich agierenden Todeskomitees in Teheran und Dezful für die Hinrichtung der Gefangenen verantwortlich waren. Mit diesem Massenverbrechen wurde eine Fatwa des Gründers der Islamischen Republik, Ruhollah Chomeni, ausgeführt, der die Oppositionellen zu „Feinden Gottes“ erklärt hatte.

Die Vereinten Nationen haben in der Sache eine Faktenfindungskommission eingesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und ein großes Zeichen an das iranische Volk, welches die Taten von 1988 als unerträgliche Schande der iranischen Geschichte ansieht. Die EU-Staaten können bei der Aufklärung des Falles und der Einleitung der Verfahren eine wichtige Rolle übernehmen.