Ein Urteil beschrieb im vergangenen Jahr das staatliche Verbot der iranischen PMOI als ‘gesetzeswidrig’ – Wird Jack Straw seinen Anteil daran zugeben?
Von: LORD CORBETT OF CASTLE VALE Chair, Britischer Parlamentarischer Ausschuss für die Freiheit Irans
Agenturen, 21. Januar 2008 – Es ist selten, dass ein Urteil ein so schlechtes Licht auf die Regierung wirft, wie das am 30. November vergangenen Jahres durch die Beschwerdekommission der verbotenen Organisationen (PMOI) der Fall der iranischen demokratischen Hauptopposition, der PMOI, der Fall war.
2001 verbot die Regierung die PMOI auf Geheiß der theokratischen Führer Irans als eine terroristische Organisation unter dem Terroract 2000, ohne jeglichen Beweis. Der damalige Innenminister Jack Straw gab 2006 zu, dass er die PMOI verboten hatte, weil es die Mullahs von ihm verlangten.
Das Terroranhängsel verursachte Ärger bei Parlamentariern aller Seiten, vor allem weil die Bewegung erleben musste, dass 120.000 ihrer Mitglieder vom Regime hingerichtet wurden, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten. Im Frühjahr 2006 forderten 35 Parlamentarier und Lords das Verbot rechtlich heraus. Die Regierung nutzte jede Gelegenheit, um die Anhörung zu verschieben. Ihr Fall war so dünn wie er gefälscht war.
Schließlich urteilte die POAC, dass die PMOI nicht mit dem Terrorismus im Zusammenhang steht. Sie war der Auffassung, dass die Entscheidung des Innenministers, das Urteil umzusetzen und die Aufhebung des Verbots nicht durchzuführen, "voller Fehler" und "pervers" war und "korrigiert werden musste".
Mit dem Urteil, dass der Staatssekretär das Gesetz falsch ausgelegt und nicht alle relevanten Fakten einbezogen habe, fügte die POAC hinzu: "… nachdem alle Materialen vor uns eingesehen werden konnten, haben wir geschlussfolgert, dass die Entscheidung [des Staatssekretärs] … einfach als pervers bezeichnet werden kann." So beauftragte die POAC den neuen Innenminister, "dem Parlament einen Entwurf für eine Anweisung unter Sektion 3(3)b der Akt 2000 vorzulegen, um die PMOI von der Liste der verbotenen Organisationen zu streichen".
Sofort nach dem verdammten Urteil, gab das Innenministerium bekannt, dass es in die Berufung gehen wolle; die Berufung wurde von der POAC abgewiesen. Der verdacht steht nahe, dass das ein weiterer Versuch zur Rettung der verfehlten Politik der Beschwichtigung der Mullahs war.
Nicht zum ersten Mal weigert sich die Regierung dem Gesetz zu folgen. Im Dezember 2006 urteilte, der Europäische Gerichtshof, dass die PMOI von der Liste der EU gestrichen werden muss, in den Einzelpersonen und Gruppen stehen, deren Vermögen als Teil des "Krieges gegen den Terrorismus" eingefroren wurden. Die PMOI wurde 2002 in die Liste aufgenommen, als Straw Außenminister war und regelmäßig, aber ohne Erfolg nach Teheran reiste, als dort mit der Urananreicherung begonnen wurde.
Dieses Urteil beschreibt das Verbot der PMOI als "gesetzeswidrig" und besagt, dass es annulliert werden muss. Sofort begannen die Vertreter der Regierung in der EU mit ihren Runden in Brüssel und forderten den Block der 27 Nationen auf, das Urteil zu ignorieren. Und das geschah dann auch. Im Juni vergangenen Jahres entschied der EU Ministerrat, dass die PMOI auf der Terrorliste "bleiben" müsse – eine eklatante Verletzung ihrer seiner eigenen Gesetze.
Die Versuche der UK/EU, die Mullahs davon zu überzeugen, ihr Streben nach Atomwaffen aufzugeben und keine britischen Truppen im Irak umzubringen, schlugen fehl. Das letzte, was unsere Welt braucht ist die tödliche Mischung der Mullahs aus gewaltbereitem Fundamentalismus und Atomwaffen und die Mittel, sie ihnen zu liefern.
Die Entscheidung der POAC signalisiert, dass der iranische Widerstand – dämonisiert, verunglimpft, ungerecht als Terroristen stigmatisiert – nichts anderes will, als dem iranischen Volk zu helfen, sich selbst von der Missherrschaft der Mullahs zu befreien.
Ich lade jetzt Straw ein, Abbitte zu leisten für die Verletzung und das Unglück, dass er dem iranischen Widerstand angetan hat. Er gab zu als er die PMOI verbot, dass sie nicht im UK anwesend sind oder dass irgendein Bericht über Schaden für die UK oder westliche Interessen im Mittleren Osten vorliege – eine neue Definition des Terrorismus.
Das Versprechen Maryam Rajavis, der von der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran gewählten Präsidentin, zu der auch die PMOI gehört, gilt dem Frieden, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, mit der sicher gestellt werden soll, dass Frauen gleichberechtigt an den inneren Angelegenheiten Irans teilhaben können und der Trennung von Religion und Staat – ein neuer Iran, der seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft eher einnehmen kann als er das als gehasster und gefährlicher Geächteter kann.
Der Iran wird frei sein. Es ist erforderlich, dass die neue Innenministerin, Jacqui Smith, sich selbst von Straws zwielichtigem Bericht über die iranische demokratische Opposition distanziert und das Verbot der PMOI sofort aufhebt.
