Britische Politiker riefen am Donnerstag die Regierung von Großbritannien auf, sich in der Politik gegen den Iran auf seine Menschenrechtsverletzungen zu konzentrieren und das Recht des iranischen Volkes auf den Sturz seiner Diktatoren anzuerkennen.
Mitglieder mehrerer Parteien im Parlament forderten Premierminister Boris Johnson auf, bei der UN dafür zu werben, dass das iranische Regime für seine Menschenrechtsverletzungen – vor allem beim Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 – zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Massaker von 1988 tötete vor allem inhaftierte Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI), die auch als Mujahedin-e Khalq (MEK) bekannt sind. Mitglieder von Todeskomitees waren für das Massaker verantwortlich und diese sitzen noch heute in führenden Positionen in der Regierung und der Justiz des Iran.
Die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi schickte zu der Konferenz eine Nachricht an die Abgeordneten. Die Veranstaltung wurde vom britischen parlamentarischen Komitee für einen freien Iran organisiert, die am weltweiten Aktionstag gegen die Todesstrafe statt fand.
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem iranischen Volk und die fortgesetzten Hinrichtungen werden von einer Politik der Beschwichtigung gerechtfertigt, weil die westlichen Regierungen dabei still bleiben.“, sagte Maryam Rajavi.
„Die Beschwichtigungspolitik erlaubt dem klerikalen Regime, Vorteile aus seinen diplomatischen Zentren zu ziehen und über sie Terroranschläge in Europa zu organisieren. Es erlaubt ihm, Schiffe auf internationalen Gewässern zu attackieren und Ölanlagen von Nachbarländern mit Raketen zu beschießen“, ergänzte Frau Rajavi.
Weitere Redner auf der Veranstaltung waren: Dr Matthew Offord MP; Bob Blackman MP; Rt Hon David Jones MP; Sir David Amess MP; Kate Hoey MP; Steve Pound MP; Steve McCabe MP; Roger Godsiff MP; Sir Martin Vickers MP; Lord Clarke of Hampstead CBE; Lord Singh of Wimbledon; Lord Maginnis of Drumglass; Tahar Boumedra, früherer Direktor des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen im Irak; Jocelyn Scott, australische Anwältin, renommierte Schriftstellerin und Verteidigerin der Frauenrechte sowie Hossein Abedini vom auswärtigen Ausschuss des NWRI
Familienangehörige von MEK Mitgliedern, welche beim Massaker von 1988 verschwanden, gaben bei der Konferenz Berichte aus erster Hand wieder.
Dr Matthew Offord MP sagte bei der Konferenz:“ Das Regime verstärkt seine Aggressionen und die Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland wirken wie gelähmt. Es ist an der Zeit, dass wir die Beschwichtigungspolitik verlassen. Wir müssen die Revolutionsgarden (IRGC) und das Geheimdienstministerium (MOIS) als terroristische Einrichtungen ansehen.“
„Wir sollten die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen, vor allem den NWRI und den 10 – Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi.“, sagte Dr. Offord. „Großbritannien ist nur der Verbündete des iranischen Volkes und nicht einer sogenannten moderaten Fraktion, von der die Regierung denkt, sie würde dort existieren.“
„Der NWRI ist die machbare Alternative zum iranischen Regime“.
Lord Clarke of Hampstead sagte:“ Rouhani sagt der Welt, er sei moderat. Doch er ist die gleiche Person, die über das Atomprogramm gelogen und die Verhandler über das Kernwaffenprogramm getäuscht hat. In den sechs Jahren seiner Amtszeit sind zudem mehr als 3.800 Menschen hingerichtet worden.“
„Zu diesen Hinrichtungen zählten 11 Frauen und 8 minderjährige Straftäter. Viele Opfer wurden wegen absurder Anklagen wie „Im Krieg mit Gott befindend“ verurteilt. Die Kinder warten, bis sie 18 sind und dann werden sie hingerichtet.“, sagte er.
David Jones MP sagte:“ Es gibt eine große Unterstützung für die Notwendigkeit, in Sachen Menschenrechtsverletzungen und der regionalen Aggression des iranischen Regimes aktiv zu werden. Es gibt eine starken Konsens darüber, dass das Regime dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss.“
„Das Regime hat internationales Recht verletzt und seine eigenen perversen Gesetze geschaffen. Das Regime kommt an den Tisch der internationalen Konferenzen und tönt dort, dass es vier arabische Hauptstädte kontrolliert.“, sagte er.
„Es sagt, dass Raketenprogramm diene nur der Verteidigung und dann greifen sie damit die Ölanlagen in Saudi – Arabien an.“
„Es verspricht uns, dass die Grace One kein Öl nach Syrien und an andere Einrichtungen schickt, die auf der Sanktionsliste stehen und dann wird doch das Öl an das mörderische Regime in Syrien geliefert.“
„Wir unterstützen eine klare Politik, welche das Regime zur Rechenschaft zieht.“
“Der Iran glaubt, er ist unantastbar und kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist an der Zeit, dass wir ihm in angemessener Form das Gegenteil beweisen.“
Roger Godsiff MP sagte:“ Die einzige machbare Politik muss die Unterstützung für das iranische Volk beinhalten, vor allem im Hinsicht auf die Menschenrechtsverletzungen, die es erfahren muss. Die Menschenrechtsverletzungen sind die Achillesferse des Regimes. Es ist naiv, zu denken, dass das Regime in seinem Verhalten moderater werden wird. Das iranische Volk hat eine organisierte Alternative, die von einer muslimischen Frau, Maryam Rajavi, angeführt wird und die sich eine freie und demokratische Gesellschaft wünscht.“
„Der NWRI wird von einer Frau angeführt und sie ist eine Versicherung für den Erfolg. Der NWRI bekommt von den Iranern viel Unterstützung, sowohl im Iran als auch im Ausland. Die beste Lösung ist da. Unsere Regierung muss das nur realisieren.“
Steve McCabe MP sagte:“ Der Iran exportiert seine blutdürstige Einstellung in den Mittleren Osten und in alle Welt. Es gibt nicht einen Ort im Mittleren Osten, wo Blut vergossen wurde, wo die Mullahs nicht daran beteiligt waren. Es ist das Erbe des iranischen Regimes.“
„Im letzten Jahr wurden mehr als 7000 Menschen in das Gefängnis geworfen, nur weil sie protestiert hatten. Einige von ihnen sind verschwunden, andere werden hingerichtet werden.“
„Es ist tragisch, dass die Hoffnung der iranischen Revolution vor 40 Jahren so bitter enttäuscht wurde. Es ist eine Schande, dass sich die Vertreter dieses Regimes immer noch mit westlichen Diplomaten treffen. Unsere Rolle und die der zivilisierten Welt muss es sein, dass unsere Regierungen und die UN den maximalen Druck auf dieses Regime aufbauen und ihm sagen, dass diese Kriminellen zur Rechenschaft gezogen werden.“
