DAS FOLGENDE IST DIE WIDERLEGUNG EINES ARTIKELS IN NBC NEWS VOM 17. OKTOBER 2019, DER ANGEFÜLLT IST MIT FADENSCHEINIGEN BEHAUPTUNGEN GEGEN DIE MUDJAHEDIN-E KHALQ (PMOI/MEK) UND DIE UNTERSTÜTZUNG, DER SIE SICH SEIT JAHREN BEI FRÜHEREN HOHEN AMTSTRÄGERN DER USA ERFREUT.
Von Ali Safavi
Der betreffende Artikel (NBC, 17. Oktober 2019) ist der derzeit letzte in einer Reihe von Beiträgen, die abgestandene und längst allenthalben widerlegte Behauptungen gegen die iranische Opposition Mujahedin-e Khalq (MEK) wieder aufgetischt haben. Jeder fair denkende Mensch kann mühelos die Quelle dieser Behauptungen im herrschenden Faschismus im Iran ausmachen.
Bedauerlicherweise hat NBC sich in der Vergangenheit geweigert, die Widerlegungen solcher falschen Behauptungen zu veröffentlichen. Um das erneut richtig zu stellen, sollen folgende Punkte wiederholt werden:
1. In den vergangenen 40 Jahren hat die MEK tapfer ihre Kampagne für Demokratie gegen den erstrangigen staatlichen Förderer von Terrorismus in der Welt geführt, wodurch sie Opfer falscher Behauptungen von Verteidigern des Appeasement in den USA geworden ist wie Daniel Benjamin. Da sie die religiöse Diktatur im Iran schlecht offen verteidigen können, dämonisieren diese Apologeten stattdessen die demokratische Alternative zum Regime, um das Appeasement mit dem derzeitigen Regime zu rechtfertigen.
2. Es ist nicht das erste Mal, dass NBC sich auf Daniel Benjamin beruft, einen früheren Beamten im Außenministerium und Hauptgegenspieler der MEK bei ihrem rechtlichen Vorgehen gegen die Terroreinstufung vor sieben Jahren. Nachdem französische, deutsche und belgische Strafverfolgungsbehörden einen versuchten Anschlag von Terroristen des iranischen Regimes, darunter einem hochrangigen Diplomaten, vereitelt haben, wobei Sprengstoff gegen eine Versammlung des Widerstands im Juni 2018 in Paris eingesetzt werden sollte, plapperte NBC den Außenminister des Regimes Javad Zarif nach und sprach davon, dass dies wohl eine Operation unter falscher Flagge gewesen sei und dass das Regime gar nichts damit zu tun habe. Es wurde auch Benjamin zitiert: „Es gibt an dieser Stelle keine einfachen Geschichten“. Benjamin ignoriert schlicht, dass ein sogenannter hoher Diplomat des Regimes verhaftet wurde, und versucht, die Schuld vom Regime als Ganzem wegzuschieben und so zu tun, als sei der versuchte Anschlag ein „Schurkenstück“ gewesen. Nur wenige Wochen später erklärten die französische Regierung und danach die Europäische Union, dass die höchsten Stellen des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste an dem Versuch eines Anschlags beteiligt gewesen seien, und setzten das Direktorium für interne Sicherheit in diesem Ministerium und einen hohen Amtsträger für ihre Rolle in der Sache auf die Liste der Terroristen. NBC hat aber nie seine Lesart korrigiert und ebenso wenig hat Benjamin seine Aussagen zurückgezogen. Das lässt keinen Zweifel mehr daran zu, dass NBC in seiner Berichterstattung über dieses Thema befangen ist.
3. Am 17. Oktober brachte das Außenministerium eine Chronologie heraus über die unheilvollen Aktivitäten des iranischen Regimes während der Atomverhandlungen und auch noch nach der Unterzeichnung des Atomabkommens. In dieser Veröffentlichung heißt es: „Während der Verhandlungen über das JCPOA machte der Iran weiter damit, schiitische Kämpfer für das Assad Regime“ in Syrien „mit Waffen zu beliefern, sie zu trainieren und zu unterstützen“. Und es wird fortgefahren: „Am 1. September 2013 führte ein Angriff von den Handlangern des Iran Kata’ib Hisbollah (KH) und Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) auf Camp Ashraf im Irak zum Tod von 50 Mitgliedern der Mudjahedin-e Khalq oder MEK. Presseberichte besagen, dass Mitglieder der QF (Quds Armee) nicht nur den Angriff planten, sondern auch direkt eine Rolle beim Kampfeinsatz spielten. Auch entführte die QF zusammen mit KH und AAH Mitglieder der MEK und schmuggelte sie zurück in den Iran, so die Presseberichte. Von den vermissten sieben Mitgliedern wurde seit diesem Angriff nie mehr etwas gehört“.
4. Die Dutzende ehrenwerten amerikanischen Persönlichkeiten aus beiden Parteien, die die MEK ebenso unterstützen wie den iranischen Widerstand, repräsentieren das Gewissen der Menschlichkeit gegen die Machenschaften der theokratischen Herrscher im Iran. Angriffe auf diese Persönlichkeiten, darunter den Bürgermeister Rudy Giuliani und den Staatsanwalt Michael Mukasey, die ausgewiesene Karrieren hinter sich haben, sind Teil der Kampagne der Verunglimpfung von der Seite des Kleriker Regimes gegen die MEK, die, was traurig ist, von Unterstützern eines Appeasements gegenüber dem Regime wie Daniel Benjamin aufgegriffen wird. Dessen Feindseligkeit gegenüber der MEK trifft sich mit der der religiösen Tyrannen im Iran – zweifellos wegen der krachenden Niederlage, die er hinnehmen musste, als er versuchte, die Aufhebung der unrechtmäßigen Kennzeichnung der MEK als terroristisch zu verhindern. Als er im Außenministerium für die Abwehr von Terrorismus zuständig war, weigerte er sich aus unerfindlichen Gründen, die Verfügungen des zweithöchsten Gerichts in den USA, des Berufungsgerichts für den District of Columbia, umzusetzen, Die Verpflichtungsklage vom 1. Juni 2012 hielt die Außenministerin an, die MEK innerhalb von vier Monaten von der Liste zu nehmen. Da ihr nichts anderes übrig blieb, entfernte die Außenministerin die MEK am 28. September 2012 an den letzten Tagen der vom Gericht gesetzten Frist.
5. Die rührenden Behauptungen, dass die MEK keine Basis in der Bevölkerung des Iran hat, sind zu haarsträubend, um eine Antwort zu verdienen. Es wird nicht klar, auf welche wissenschaftliche Umfrage der Artikel und Benjamin sich beziehen, um so etwas in Bezug auf ein Land zu behaupten, das den Rekord in der Zahl der Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung hält. Die MEK ist eine Bewegung, die seit 54 Jahren gegen die Diktatur kämpft. Mehr als 100 000 Mitglieder oder Sympathisanten wurden hingerichtet. Sie bleibt dabei, sich gegen Terrorismus, alle Arten von regionalen und internationalen Verträgen und konstante Apologeten des Regimes wie Benjamin zu wenden. Eine solche Bewegung hätte ohne eine ausgedehnte Basis in der Bevölkerung nicht die mehr als fünf Jahrzehnte überlebt. Wieso sollte eine Organisation, der es an sozialer Unterstützung mangelt, zu einem existenziellen Problem für das Regime werden? Unbedarfte Gemüter wie das von Benjamin bezeichnen die Art der finanziellen Quellen der MEK als „große Frage“ und „mysteriös“. Damit leugnen sie ausdrücklich die Unterstützung der Menschen im Iran für die MEK, die die Finanzen für sie beisteuern.
6. Das Etikett islamisch-marxistisch für die MEK hat sich der Schah als Beschuldigung ausgedacht und es wurde später von den Mullahs übernommen in dem Bestreben, die wachsende Popularität der MEK zu stoppen. Dasselbe gilt für die Vorwürfe einer „blutigen Vergangenheit“ und der Morde an amerikanischen Bürgern in den 1970er Jahren, die alle überprüft wurden und in dutzenden Gerichtssitzungen in den USA, Europa und dem VK juristisch erfolglos blieben. Die Entfernung der MEK von der Terroristenliste war das Ergebnis von Gerichtsentscheidungen, nicht von Begünstigung von diesem oder jenem Politiker noch von einer Nachsicht irgendeiner Regierung.
7. Stunden nach der Veröffentlichung des NBC Artikels haben die staatlichen Medienanstalten des Kleriker Regimes, darunter die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Nachrichtenagentur Fars, ihn aufgegriffen und in Farsi übersetzt. Dem Paten des Terrorismus zu Diensten zu sein und ihn mit Reklamefutter zu versorgen, um das iranische Volk und den iranischen Widerstand zu unterdrücken, ist ziemlich schändlich.
Ali Safavi (@amsafavi) ist ein Amtsinhaber und Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik im in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
