Monday, February 6, 2023
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Bringt die gefährdeten Iraner in Liberty zurück nach Ashraf! Forderungen des ISJ

NWRI – Die Bewohner von Camp Liberty werden von dem Abgesandten der UN Martin Kobler “schikaniert und gefangen gehalten” und müssen sofort nach Camp Ashraf zurückgebracht werden, das ergibt sich aus dem erneuten Raketenangriff – so die Forderung des International Committee In Search of Justice (ISJ).

Die regimekritische iranische Einwohnerschaft in Liberty ist täglich einer außerordentlichen Gefahr ausgesetzt – dennoch wird die Notsituation, in der sie sich befindet, von den Vereinten Nationen ignoriert, sagt ISJ.

In einer Stellungnahme, die von dem Präsidenten des ISJ und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Alejo Vidal-quadras am 6. Mai abgegeben wurde, heißt es: “Nach dem Raketenangriff auf Camp Liberty am 29. April ist die Notwendigkeit einer Rückkehr der Bewohner nach Ashraf noch dringender.

Der Abgesandte der UN Martin Kobler und sein Stab sind Teil einer Maschinerie der Unterdrückung und Gefangensetzung, die gegen die Bewohner gerichtet ist, sie werden benutzt, um die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zurückzudrängen.

Die Beschießung von Camp Liberty mit 20 Raketen am 29. April, die zum Glück keine menschlichen Opfer hinterließ, hat einmal mehr gezeigt, dass die Bewohner von Liberty dort nicht sicher sind und dass es jederzeit erneut ein Massaker geben kann.“

Die irakische Regierung habe ebenfalls nichts getan, um für Schutz und Sicherheit für die 3100 Lagerinsassen zu sorgen, so die Stellungnahme.

Weiter heißt es: „ T-Mauern wurden nicht wieder installiert, kugelsichere Westen und Schutzhelme sowie die grundlegende medizinische Ausstattung durften nicht von Ashraf mitgebracht werden, ebenso wenig wurde die Erweiterung des Lagerbezirks zugelassen.

Feindseligkeiten im Irak haben die Gefahr geradezu exponentiell anwachsen lassen. Der Bezirk um den Flughafen – in dem Liberty gelegen ist – ist ein besonderer Spannungsherd und erleichtert es dem iranischen Regime und seinen irakischen Handlangern, Liberty ins Visier zu nehmen.

Daneben ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Liberty von ungezielten Angriffen getroffen wird, es gibt dort eine hohe Bevölkerungsdichte und, was noch wichtiger ist, die Bewohner können wegen der gefängnisartigen Bedingungen in Liberty nirgends hin ausweichen und sind auch in einer Gefahrenlage in den Mauern von Liberty eingesperrt.

Während diese gefährliche Situation andauert, ist eine Aussiedlung aller oder einer großen Zahl der Bewohner nicht in Sicht. Obwohl der UN Gesandte Martin Kobler in einer schmutzigen Kampagne verbreitet hat, es könnten im April 210 Menschen nach Albanien und 100 nach Deutschland gehen, wurde nicht eine einzige Person heraus gebracht.

Was Deutschland anbetrifft, so hat das deutsche Innenministerium am 19. April praktisch die Zusicherung Koblers vom 18. April, es würden 100 Bewohner dort aufgenommen, zurück gewiesen und verlautbart, dass derzeit im üblichen Rahmen der Visaerteilung geprüft werde, ob sie eine Einreiseerlaubnis für Deutschland bekommen könnten.

Es wurde die Bedingung gestellt, dass außer ihrem nach wie vor gültigen offiziell anerkannten Flüchtlingsstatus ihre Identitäten überprüft werden müssten, um festzustellen, ob es sicherheitsrelevante Hindernisse für ihre Aufnahme in Deutschland gibt.

Trotz alledem schiebt Martin Kobler in gehässiger Weise den Bewohner die Verantwortung dafür zu, dass es mit der Aussiedlung nicht weitergeht. Dabei haben die Bewohner in den vergangenen Monaten der UNHCR eine Liste von 140 Personen für die Umsiedlung nach Albanien und 100 Personen für Deutschland zugestellt. Frau Rajavi hat bewundernswerte Anstrengungen auf sich genommen und sie überzeugt, ihre Freunde in der Bedrohung von Bomben und Raketen zurückzulassen und den Irak zu verlassen.

Leider hat Martin Kobler sich damit hervorgetan, mehr als 3000 Flüchtlinge in einem Gefängnis zu versammeln, leider ist er auf der Seite der irakischen Regierung, beschönigt ihre Verbrechen und bereitet die Szene für zukünftige Massaker vor.

Die USA haben unabsichtlich durch ihre Unterstützung für Kobler dem iranischen Regime den Weg gebahnt, um seine Politik in Bezug auf die legitime und organisierte Opposition gegen es weiterzuführen. Insofern sind Martin Kobler und sein Stab praktisch ein Teil der Maschinerie zur Unterdrückung und Gefangenhaltung der Bewohner.

ISJ meinte weiter: „Das iranische Regime betrachtet die PMOI (MEK) als die einzige Bedrohung für sein Überleben, es hat erfolgreich Kobler eingespannt für das Ziel der Auflösung der MEK.“ Es fügt hinzu: „Allein Ende 2011 und Anfang 2012 hat sich Kobler fünfmal wegen Ashraf mit Danaiifar, dem iranischen Botschafter In Bagdad und Kommandeur der terroristischen Quds Armee getroffen.

Entsprechend versuchen Koblers Helfer in Liberty, statt zu überwachen, dass die irakische Regierung die Rechte der Bewohner respektiert, und statt sie an deren Verletzung zu hindern, zusätzliche Kontrollen und Eingriffe in das Privatleben und in interne Angelegenheiten der Bewohner vorzunehmen und sie dazu zu bringen, die MEK zu verlassen und in den Iran zurückzukehren.

Statt sich vor allem um das irakische Militär zu kümmern, darum, wo sich die Abschussrampen für die Raketen befinden, und um die Kontrolle von Sadeq Mohammad Kazem, dem Mörder bei den Massakern an den Bewohnern von 2009 und 2011, konzentrieren sie sich auf die Opfer, setzen sie physischen Angriffen und psychischer Folter aus.

Koblers Verlautbarungen in den letzten eineinhalb Jahren drückten durchgängig Dankbarkeit und Bewunderung für die „humanitäre“ Vorgehensweise der irakischen Regierung aus und kritisierten die MEK für die fehlende Kooperation mit dieser Regierung.“

Im Namen der ISJ hieß es weiter: „Viele meiner Kollegen und ich sind nach Ashraf gefahren und haben persönlich mit den Bewohnern und ihren leitenden Persönlichkeiten gesprochen.

Sie sind ein sehr wertvoller Teil der iranischen Gesellschaft und verfügen über politische Expertise. Sie haben Erfahrungen gesammelt im Kampf mit dem Mullah Regime.

Ihr einziges Ziel ist es, ihr Vaterland zu befreien, und es versteht sich von selbst, dass sie nicht um jeden Preis die Auflösung und die Vernichtung ihrer Organisation akzeptieren wollen.

Wie auch immer die Dinge sich entwickeln werden, sie sind eine verlässliche Kraft und könnten ein bestimmender Faktor dabei sein, den Iran zu Demokratie und Stabilität hinzuführen, indem sie Extremismus und internen Krieg verhindern. Genau das ist es, was in der arabischen Welt gefehlt hat und den arabischen Frühling von seinen demokratischen Ursprüngen abgelenkt hat.

Es gibt keine Alternativen zum Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) unter der Präsidentschaft von Frau Rajavi, der seine Wurzeln im Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit hat, der im frühen zwanzigsten Jahrhundert begonnen hat.

Die Alternativen, auf die die westlichen Länder in den letzten drei Jahrzehnten gesetzt haben – wobei die MEK und der NWRI ignoriert oder systematisch geschwächt wurden – sind beständig gescheitert und Teheran war dabei der klare Nutznießer.

Sowohl aus humanitärer als auch aus politischer Perspektive in diesem labilen Teil der Welt ist es ein dringendes und vitales Anliegen, etwas zum Schutz der Bewohner von Liberty zu unternehmen. So wie die Dinge jetzt liegen, kann das durch eine zeitweise Rückkehr nach Ashraf erreicht werden, Kobler sollte aus der Verantwortung für diese Menschen entlassen und diese der UNHCR übergeben werden.

Beim Europäischen Parlament und dem International Committee in Search of Justice werden wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, diese Ziele zu erreichen. Wir rufen die US Regierung und die EU auf, dringend in dieser Beziehung zu handeln.“

Das ISJ wird von mehr als 4000 Parlamentariern auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützt.