Thursday, February 9, 2023
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Britische Parlamentarier fordern die Vereinten Nationen auf, die 1000 Frauen in Camp Liberty zu schützen

Erklärung von Baroness Turner aus Camden 

Über 110 Mitglieder beider Häuser des Parlaments haben ihre Zustimmung einer Erklärung zum Kampf der iranischen Frauen um Freiheit und Gleichheit der Geschlechter bezeugt.

In der Erklärung wird auch Sicherheit und Wohlergehen der 1000 tapferen Frauen von Camp Liberty gefordert, die ernsten Bedrohungen seitens der – auf Geheiß des iranischen Regimes eingesetzten – irakischen Truppen ausgesetzt sind. 

Während wir den Internationalen Frauentag begehen, blutet uns das Herz für die iranischen Frauen, die seit mehr als dreißig Jahren in der vordersten Reihe der Opfer stehen, die das herrschende religiöse Regime auf dem Gewissen hat. Am 8. Mai, dem Internationalen Frauentag, wurden in den Straßen von Teheran 80 Frauen festgenommen. Einige Tage davor wurde in der Stadt Isfahan eine 26-jährige hinter ihrer achtjährigen Tochter erhängt. 

Die Erklärung hebt die besondere Bedeutung der iranischen Frauen in der demokratischen Widerstandsbewegung hervor und die führende Rolle, die Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin der Bewegung, bei dem Bemühen spielt, tausende Frauen als Vorhut des Widerstandes gegen den religiösen Fundamentalismus an der Seite der freiheitsliebenden Männer zu versammeln. 

Die Erklärung weist auch nachdrücklich auf die humanitäre Krise in Camp Liberty hin, wo fast tausend Frauen, als geschützte Personen nach der Vierten Genfer Konvention anerkannt, vor ernsten Gefahren stehen, zu denen das Risiko gesetzwidriger Auslieferung in den Iran gehört. Sechs von ihnen, die am 1. September in Camp Ashraf als Geiseln genommen wurden, trifft dieses Risiko besonders. 

Während der UN-Menschenrechtsrat in Genf tagt, fordert die Erklärung dieses Gremium dringend auf, die erschreckende Zahl von Menschenrechtsverletzungen, die das Teheraner Regime begeht, besonders an Frauen, festzustellen und Strafmaßnahmen zu ergreifen. 

Sie ruft auch die UN, die USA und die EU auf, sofort auf die Freilassung der sieben Geiseln von Ashraf hinzuwirken, von denen sechs Frauen sind. Weiterhin fordert sie, dass die Sicherheit der Bewohner von Camp Liberty durch Stationierung von UN-Blauhelmen hergestellt wird. 

Schließlich erklären die britischen Parlamentsmitglieder, dass sie Frau Rajavis 10-Punkte-Charta für Grundfreiheiten im Iran anerkennen und ihre Durchsetzung unterstützen. Zu diesen Freiheiten gehören: freie und faire Wahlen, Respektierung der Menschenrechte und der Demokratie, Gleichheit der Geschlechter, ein atomwaffenfreier Iran, die Trennung von Staat und Religionsorganisation, eine unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und die Abschaffung der Todesstrafe.