WASHINGTON – Eine Gruppe von 23 Senatoren hat heute an Präsident Obama einen Brief geschickt, der die laufenden Verhandlungen der P5+1 und dem Iran betrifft.
Der Wortlaut des Briefes ist identisch mit dem, den fast 400 Mitglieder des Repräsentantenhauses schon früher in dieser Woche an den Präsidenten geschickt haben.
Der Brief des Senats ist unterzeichnet von den Senatoren Carl Levin (D-Mich.), Ron Wyden (D-Ore.), Martin Heinrich (D-N.M.), Tom Harkin (D-Iowa), Al Franken (D-Minn.), Tim Johnson (D-S.D.), Tim Kaine (D-Va.), Tom Udall (D-N.M.), John E. Walsh (D-Mont.), Benjamin L. Cardin (D-Md.),
Barbara A. Mikulski (D-Md.), Sheldon Whitehouse (D-R.I.), Claire McCaskill (D-Mo.), Jack Reed (D-R.I.), Sherrod Brown (D-Ohio), Mazie Hirono (D-Hawaii), Jon Tester (D-Mont.), Angus King (I-Maine), Mark Warner (D-Va.), Jeanne Shaheen (D-N.H.), Elizabeth Warren (D-Mass.), Joe Manchin III (D-W.V.), and Bill Nelson (D-Fla.).
Hier der Wortlaut des Briefes:
21. März 2014
Präsident Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, D.C. 20500
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Ihr Partner bei der Entwicklung der breitgefächerten Sanktionen, die dadurch, dass sie den Iran an den Verhandlungstisch gebracht haben, eine wichtige Rolle bei Ihrem zweispurigen Vorgehen gespielt haben, das den Iran ermutigen soll, sein Nuklearprogramm aufzugeben, unterstützen wir Ihre diplomatischen Bemühungen, die Bereitschaft des Iran zu testen, seine Ambitionen für Nuklearwaffen aufzugeben und alle entscheidenden Punkte, die sein Atomprogramm betreffen, zu lösen.
Der Iran hat eine Geschichte der Verzögerung, der Täuschung und des Verbergens seines Atomprogramms hinter sich und das gibt Anlass zu der Sorge, dass der Iran ausgedehnte Verhandlungen als Werkzeug benutzen wird, um sich wirtschaftlich zu erholen, und zugleich weiterhin voranschreitet beim Erwerb von Atomwaffen. Die Führer des Iran müssen verstehen, dass das weitere Erlassen von Sanktionen es erforderlich macht, dass Teheran sein Ziel, über Atomwaffen zu verfügen, aufgibt und alle seine nuklearen Aktivitäten offenlegt.
Wir hegen die Hoffnung, dass ein dauerhaftes diplomatisches Abkommen es notwendig macht, dass die auf Atomwaffen bezogene Infrastruktur des Iran abgebaut wird, darunter alle Einrichtungen zur Anreicherung, für Schwerwasser und Wiederaufbereitung, damit der Iran nicht mehr die Fähigkeit hat, Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu erwerben. Wir wollen dem Iran kein friedliches Atomprogramm verweigern, aber wir sind sehr besorgt darüber, dass Irans Möglichkeiten einer Urananreicherung in industriellem Ausmaß und sein Schwerwasserreaktor, der in Arak gebaut wird für die Entwicklung von Atomwaffen benutzt werden könnte.
Da wir glauben, dass jede Vereinbarung überzeugende Maßnahmen zur Herbeiführung von Transparenz mit einschließen sollte, um zu garantieren, dass der Iran keine nicht zu entdeckende Möglichkeit zum Durchbruch zu Atomwaffen entwickeln kann, muss Teheran vollständig und überprüfbar das Abkommen zur Überwachung mit der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllen, das Zusatzprotokoll ratifizieren und umsetzen und offene Fragen der IAEA beantworten. Es muss sich mit den Maßnahmen zur Transparenz, die vom Generaldirektor der IAEA gefordert werden, einverstanden erklären und genauso mit Maßnahmen zur Überprüfung und Überwachung, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der Iran sich an den Inhalt jedes Abkommens hält. Zu diesen Maßnahmen sollte eine Übereinkunft gehören, die der IAEA den notwendigen Zugang gewährt, alle verdächtigen Anlagen zu inspizieren, darunter auch militärischer Einrichtungen, und die eine ungeschmälerte Möglichkeit der Befragung iranischer Wissenschaftler und des Personals bietet, das bei Irans Atomprogramm mitarbeitet.
Wir erwarten, dass Ihre Administration den Kongress weiterhin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet. Weil jeder Erlass von langfristigen Sanktionen eine Mitwirkung des Kongresses erfordert, ermahnen wir Sie, sich eng mit uns abzustimmen, damit wir die Parameter eines solchen Erlasses bestimmen können, falls ein Abkommen erreicht wird, oder, wenn kein Abkommen erreicht wird oder wenn Iran das Interim-Abkommen verletzt, damit wir unverzüglich zusätzliche Sanktionen in Erwägung ziehen können und Schritte, die notwendig sind, um die Berechnungen des Iran zu durchkreuzen.
Obwohl sich der P5+1 Prozess auf das Atomprogramm des Iran konzentriert, bleiben wir abgesehen davon sehr besorgt über die staatliche Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, seine entsetzlich lange Liste in Bezug auf die Menschenrechte, seine Bemühungen, die Nachbarstaaten zu destabilisieren, sein Streben nach Interkontinentalraketen und seine Drohungen gegen unseren Verbündeten Israel sowie über das Schicksal amerikanischer Bürger, die im Iran interniert sind. Wir möchten gerne mit Ihnen daran arbeiten, diese Angelegenheiten im Rahmen einer breiter angelegten Strategie in Bezug auf den Iran zu behandeln.
Wir haben die Hoffnung, dass Ihre zweispurige Strategie den Iran überzeugen wird, seinen Kurs zu ändern und sein Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Keiner von uns wünscht sich einen militärischen Konflikt, aber wie Sie selbst anerkannt haben, müssen wir alle Optionen auf dem Tisch behalten, um dieses gefährliche Regime davon abzuhalten, Atomwaffen zu erwerben.
Ergebenst
Senator Carl Levin
Senator Ron Wyden
Senator Martin Heinrich
Senator Tom Harkin
Senator Al Franken
Senator Tim Johnson
Senator Tim Kaine
Senator Tom Udall
Senator John E. Walsh
Senator Benjamin L. Cardin
Senator Barbara A. Mikulski
Senator Sheldon Whitehouse
Senator Claire McCaskill
Senator Jack Reed
Senator Sherrod Brown
Senator Mazie Hirono
Senator Jon Tester
Senator Angus King
Senator Mark Warner \
Senator Jeanne Shaheen
Senator Elizabeth Warren
Senator Joe Manchin III
Senator Bill Nelson