Saturday, December 10, 2022
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Dreiundzwanzig Senatoren senden einen Brief zum Iran an Präsident Obama

WASHINGTON – Eine Gruppe von 23 Senatoren hat heute an Präsident Obama einen Brief geschickt,  der die laufenden Verhandlungen der P5+1 und dem Iran betrifft.

Der Wortlaut des Briefes ist identisch mit dem, den fast 400 Mitglieder des Repräsentantenhauses schon früher in dieser Woche an den Präsidenten geschickt haben. 

Der Brief des Senats ist unterzeichnet von den Senatoren Carl Levin (D-Mich.), Ron Wyden (D-Ore.), Martin Heinrich (D-N.M.), Tom Harkin (D-Iowa), Al Franken (D-Minn.), Tim Johnson (D-S.D.), Tim Kaine (D-Va.), Tom Udall (D-N.M.), John E. Walsh (D-Mont.), Benjamin L. Cardin (D-Md.),

Barbara A. Mikulski (D-Md.), Sheldon Whitehouse (D-R.I.), Claire McCaskill (D-Mo.), Jack Reed (D-R.I.), Sherrod Brown (D-Ohio), Mazie Hirono (D-Hawaii), Jon Tester (D-Mont.), Angus King (I-Maine), Mark Warner (D-Va.), Jeanne Shaheen (D-N.H.), Elizabeth Warren (D-Mass.), Joe Manchin III (D-W.V.), and Bill Nelson (D-Fla.).

Hier der Wortlaut des Briefes:

21. März 2014

Präsident Barack Obama

The White House

1600 Pennsylvania Ave NW

Washington, D.C. 20500

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Ihr Partner bei der Entwicklung der breitgefächerten Sanktionen, die dadurch, dass sie den Iran an den Verhandlungstisch gebracht haben, eine wichtige Rolle bei Ihrem zweispurigen Vorgehen gespielt haben, das den Iran ermutigen soll, sein Nuklearprogramm aufzugeben, unterstützen wir Ihre diplomatischen Bemühungen, die Bereitschaft des Iran zu testen, seine Ambitionen für Nuklearwaffen aufzugeben und alle entscheidenden Punkte, die sein Atomprogramm betreffen, zu lösen. 

Der Iran hat eine Geschichte der Verzögerung, der Täuschung und des Verbergens seines Atomprogramms hinter sich und das gibt Anlass zu der Sorge, dass der Iran ausgedehnte Verhandlungen als Werkzeug benutzen wird, um sich wirtschaftlich zu erholen, und zugleich weiterhin voranschreitet beim Erwerb von Atomwaffen. Die Führer des Iran müssen verstehen, dass das weitere Erlassen von Sanktionen es erforderlich macht, dass Teheran sein Ziel, über  Atomwaffen  zu verfügen, aufgibt und alle seine nuklearen Aktivitäten offenlegt. 

Wir hegen die Hoffnung, dass ein dauerhaftes diplomatisches Abkommen es notwendig macht, dass die auf Atomwaffen bezogene Infrastruktur des Iran abgebaut wird, darunter alle Einrichtungen zur Anreicherung, für Schwerwasser und Wiederaufbereitung, damit der Iran nicht mehr die Fähigkeit hat, Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu erwerben. Wir wollen dem Iran kein friedliches Atomprogramm verweigern, aber wir sind sehr besorgt darüber, dass Irans Möglichkeiten einer  Urananreicherung in industriellem Ausmaß und sein Schwerwasserreaktor, der in Arak gebaut wird für die Entwicklung von Atomwaffen benutzt werden könnte. 

Da wir glauben, dass jede Vereinbarung überzeugende Maßnahmen zur Herbeiführung von Transparenz mit einschließen sollte, um zu garantieren, dass der Iran keine nicht zu entdeckende Möglichkeit zum Durchbruch zu Atomwaffen entwickeln kann, muss Teheran vollständig und überprüfbar das Abkommen zur Überwachung mit der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllen, das Zusatzprotokoll ratifizieren und umsetzen und offene Fragen der IAEA beantworten. Es muss sich mit den Maßnahmen zur Transparenz, die vom Generaldirektor der IAEA gefordert werden, einverstanden erklären und genauso mit Maßnahmen zur Überprüfung und Überwachung, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der Iran sich an den Inhalt jedes Abkommens hält. Zu diesen Maßnahmen sollte eine Übereinkunft gehören, die der IAEA den notwendigen Zugang gewährt, alle verdächtigen Anlagen zu inspizieren, darunter auch militärischer Einrichtungen, und die eine ungeschmälerte Möglichkeit der Befragung iranischer Wissenschaftler und des Personals bietet, das bei Irans Atomprogramm mitarbeitet. 

Wir erwarten, dass Ihre Administration den Kongress weiterhin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet. Weil jeder Erlass von langfristigen Sanktionen eine Mitwirkung des Kongresses erfordert, ermahnen wir Sie, sich eng mit uns abzustimmen, damit wir die Parameter eines solchen Erlasses bestimmen können, falls ein Abkommen erreicht wird, oder, wenn kein Abkommen erreicht wird oder wenn Iran das Interim-Abkommen verletzt, damit wir unverzüglich zusätzliche Sanktionen in   Erwägung ziehen können und Schritte, die notwendig sind, um die Berechnungen des Iran zu durchkreuzen.

Obwohl sich der P5+1 Prozess auf das Atomprogramm des Iran   konzentriert, bleiben wir abgesehen davon sehr besorgt über die staatliche Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, seine entsetzlich lange Liste in Bezug auf die Menschenrechte, seine Bemühungen, die Nachbarstaaten zu destabilisieren, sein Streben nach Interkontinentalraketen und seine Drohungen gegen unseren Verbündeten Israel sowie über das Schicksal amerikanischer Bürger, die im Iran interniert sind. Wir möchten gerne mit Ihnen daran arbeiten, diese Angelegenheiten im Rahmen einer breiter angelegten Strategie in Bezug auf den Iran zu behandeln. 

Wir haben die Hoffnung, dass Ihre zweispurige Strategie den Iran überzeugen wird, seinen Kurs zu ändern und sein Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Keiner von uns wünscht sich einen militärischen Konflikt, aber wie Sie selbst anerkannt haben, müssen wir alle Optionen auf dem Tisch behalten, um dieses gefährliche Regime davon abzuhalten, Atomwaffen zu erwerben.

Ergebenst 

Senator Carl Levin

Senator Ron Wyden

Senator Martin Heinrich

Senator Tom Harkin

Senator Al Franken

Senator Tim Johnson

Senator Tim Kaine

Senator Tom Udall

Senator John E. Walsh

Senator Benjamin L. Cardin

Senator Barbara A. Mikulski

Senator Sheldon Whitehouse

Senator Claire McCaskill

Senator Jack Reed

Senator Sherrod Brown

Senator Mazie Hirono

Senator Jon Tester

Senator Angus King

Senator Mark Warner \

Senator Jeanne Shaheen

Senator Elizabeth Warren

Senator Joe Manchin III

Senator Bill Nelson