Presseerklärung der parlamentarischen Gruppe „Freunde eines freien Iran“
Am 10. Oktober 2013, nahm das Europäische Parlament während seiner regulären Sitzung in Straßburg eine Resolution über „Die neuerliche Gewaltanwendung im Irak“ an und verurteilte entschieden „den Überfall auf Camp Ashraf am 1. September 2013 durch irakische Truppen, bei dem 52 iranische Flüchtlinge den Tod fanden und sieben Bewohner, davon sechs Frauen, entführt wurden, die, wie die Hohe Repräsentantin Baronin Ashton, erklärte, vermutlich in Bagdad festgehalten werden. Das Europäische Parlament fordert ihre sofortige, an keine Bedingungen geknüpfte Freilassung.“
Alejo Vidal Quadras MEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments von der EPP, die der rechten Mitte angehört, sagte: „Ich begrüße die Annahme dieser Resolution, die einmütig von allen politischen Gruppen im Parlament eingebracht wurde. Ich fordere den Irak auf, die gewalttätige Terror-Kampagne gegen die 3000 Mitglieder der iranischen Opposition in Camp Liberty einzustellen und die sieben Mitglieder der PMOI/MEK, die im vorigen Monat von irakischen Truppen entführt wurden, freizulassen.“
Struan Stevenson MEP, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (Mitglied der Gruppierung ECP) sagte: „Diese Resolution stellt eine Warnung an die Regierung des Irak dar: Wenn er die sieben Geiseln nicht freiläßt, wird die EU das business as usual mit der Regierung Maliki nicht fortsetzen; wir werden mit allen Mitteln die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Bagdad einzuschränken bestrebt sein.“
Stevenson fügte hinzu: „Die Brutalität der irakischen Truppen, die am 1. September auf direkten Befehl von Premier Maliki handelten, hat ein neues, beispielloses Niveau der Barbarei erreicht. Wenn Maliki jetzt den Mord an den sieben Geiseln oder ihre Auslieferung an den Iran befördert, dann wird ihn eine Reaktion erwarten, die er immer bedauern wird. Wir fordern die UNO auf, innerhalb von Camp Liberty Beobachtergruppen und Blauhelme zu stationieren, bis die Umsiedlung aller Bewohner in sichere Drittländer abgeschlossen ist. Die Vereinten Nationen sollten dem letzten Massaker in Ashraf auch eine unabhängige Untersuchung widmen.“ Der konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament brachte auch seine tiefe Sorge um die hunderte von Iranern zum Ausdruck, die in Solidarität mit den sieben Geiseln, die von Maliki in Bagdad festgehalten werden, schon mehr als 40 Tage lang im Hungerstreik sind.
Louis Michel MEP, früherer Vizepräsident der Europäischen Kommission und stellvertretender Premierminister Belgiens (Liberale Demokraten – ALDE) begrüßte die heutige Annahme der Resolution und erklärte: „Das Europäische Parlament hat absolut klar gemacht, daß wir die unmenschliche Handlungsweise, die die irakische Regierung gegenüber den iranischen Dissidenten an den Tag gelegt hat, nicht hinnehmen. Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit; die für dies Massaker an 52 wehrlosen PMOI-Mitgliedern in Ashraf müssen vor Gericht gestellt werden. Der Irak muß diese sieben Geiseln sofort freilassen.“
Stephen Hughes MEP, Erster Vizepräsident der Sozialistischen und Demokratischen Gruppe (S & D) sagte: „Wie Baronin Ashton sagte und wie es in der Resolution wiederholt wird: Wir wissen, daß die Geiseln von Malikis Truppen im Irak festgehalten werden. Sie müssen sofort freigelassen werden. Wir können weniger als dies nicht akzeptieren. Wir bedauern, daß die USA in dieser Sache bisher geschwiegen haben. Es ist eine Schande, daß die US-Administration nicht tut, was sie zur Freilassung dieser Geiseln tun sollte. Es ist auch ein Skandal, daß Ban Ki-moon den Irak auffordert, den Überfall zu untersuchen, wenn kristallklar ist, daß die Iraker selbst hinter dem Massaker stecken.“
José Bové (Die Grünen) sagte: „Das Parlament hat heute auf sehr klare Weise gesagt, daß es das letzte Massaker in Ashraf verurteilt und die sieben Geiseln sofort freigelassen werden müssen. Wenn der Irak sich dieser Forderung nicht beugt, wird Europa der irakischen Regierung Sanktionen auferlegen.“
Søren Søndergaard MEP (Vereinigte Europäische Linke – Nordische Grüne Linke) forderte Baronin Ashton auf, die entschiedene Forderung des Parlaments, die sieben Geiseln
Freizulassen, an die irakische Regierung weiterzugeben.
Struan Stevenson MdEP
Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak
Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament
