Thursday, December 8, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteHassan Rohanis Minister erneuert den Bann auf einen freien Informationsfluss

Hassan Rohanis Minister erneuert den Bann auf einen freien Informationsfluss

NWRI – Entgegen Hassan Rohanis leeren Gesten in New York und seinen nicht ernst zu nehmenden Worten versucht das iranische Regime aus Angst vor verärgerten und unzufriedenen Menschen verzweifelt, alle Zugänge der Bevölkerung zu freier Information zu schließen.

Die staatlich betriebene Nachrichtenagentur Mehr, die dem Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit des iranischen Regimes nahesteht, berichtete am 8. Oktober, dass Sicherheitskräfte des Staates in der Hamedan Provinz des Iran in der ersten Hälfte des Jahres nach dem persischen Kalender (21. März – 22. September) 32 000 Satellitenschüsseln beschlagnahmt haben.

Der Kommandeur der Polizei in der Hamadan Provinz meinte dazu bei der Beschreibung der Beschränkungsmaßnahme: „Der Satellitenempfang lässt die Jugendliche vorzeitig zu Erwachsenen werden.“

Er kennzeichnete die Polizeigewalt als „Frontline in einem weichen Krieg“ und sagte: „die Polizeigewalt spricht zuerst eine Warnung aus, dann verlangt sie eine schriftliche Zusage und zuletzt – im Falle einer Weigerung – handelt sie entschieden.“

Ferner gab am 28. September das IRGC in der Stadt Shiraz bekannt, dass 800 Antennen und Satellitenempfänger „symbolisch“ von Infanterie- und Raupenfahrzeugen überfahren worden seien. Das sei „eine Maßnahme, um den kulturellen Angriffen von Feinden der Revolution und des Systems entgegenzutreten“, und habe „in Anwesenheit von Amtsträgern der Provinz und der Stadt Shiraz“ stattgefunden.

Gleichzeitig mit dieser Maßnahme sagte Hassan Rohani vor dem Rat für auswärtige Beziehungen in New York: „Im Iran hat jeder leichten Zugang zu den Satellitennetzwerken. Sogar auf Dächern in allen Dörfern sehen Sie Satellitenschüsseln“.

Inzwischen „verwarf“ Hassan Rohanis „Minister für Telekommunikation Mahmoud Vaezi am Montag alle offiziellen Pläne, Facebook und Twitter zu legalisieren“. Das berichtete Agence France Presse.

Trotz aller Maßnahmen der Beschränkung geben Amtsträger aller Rangstufen des Regimes

ihren Befürchtungen Ausdruck und verweisen auf „etwa 60 % der Bewohner Teherans, die Satellitenempfang benutzen“, „einen Zuwachs um 99 % in der Auffindung von Geräten für den Satellitenempfang“ und „eine Verdopplung in der Verwendung von Satellitenempfängern.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

9. Oktober 2013