Sunday, January 29, 2023
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Die Anwendung von Gewalt gegen wehrlose Bewohner von Camp Ashraf ist zu verurteilen

P R E S S E M I T T E I L U N G von Rita Süssmuth, Günter Verheugen, Gerhart Baum und Klaus Bresser
USA und UN sollen Irak zur Gewaltverzicht drängen

Berlin – 28. August 2012
Wir sind entsetzt über die erneuten Übergriffe irakischer Sicherheitskräfte gegen iranische Dissidenten am 27. August 2012 im Camp Ashraf im Irak. Die Exil-Iraner hatten sich bereit erklärt, auf die Forderung Bagdads einzugehen und von dem Camp, in dem sie viele Jahre gelebt haben, in das Camp Liberty umzuziehen. Obwohl sie die Zusage erhalten hatten, dass die Umsiedlung gewaltfrei ablaufen würde, kam es bei der Abreise des sechsten Konvois zu brutalen Ausschreitungen seitens irakischer Militärs. 20 Camp-Bewohner wurden verletzt.

Bei den Betroffenen geht es um 3400 Oppositionelle aus dem Iran, die im Irak einst ihre Zuflucht hatten, von den USA dann eine Zeitlang im Stich gelassen wurden, und die heute der Irak als “lebende Tote” betrachtet. Diese Menschen, Zivilisten, sind vom irakischen Militär zweimal angegriffen worden, es gab viele Tote und Verwundete, sie wurden 24 Stunden am Tag beschallt, monatelang, aber es gab keinen öffentlichen Aufschrei. Die Völkergemeinschaft hat sie als politisch Verfolgte anerkannt. Und nun die Völkergemeinschaft sieht zu, wie diese Menschen heute umgesiedelt werden in ein notdürftiges Zwischenlager nahe Bagdad. Eine Umsiedlung, die wiederum begleitet ist von gewalttätigen Übergriffen des irakischen Militärs, in Lebensumstände, die alles andere als menschenwürdig sind. Wir wollen dazu nicht schweigen.

Wir haben die Erklärung von Oppositionsführerin Frau Maryam Rajavi vom 17.8.2012 aus Paris, in der sie den weiteren Umzug von Ashraf-Bewohnern nach Camp Liberty erklärte, obwohl die humanitären Mindestanforderungen der Bewohner noch nicht erfüllt waren, begrüßt und dies als eine Geste des guten Willens aufgenommen. Damit war ein entscheidender Schritt unternommen, einen möglichen Gewaltausbruch vorzubeugen. Das war eindeutig ein Durchbruch in einer schon seit knapp 4 Monaten festgefahrenen Situation und es war zu erwarten, dass diese Initiative von allen beteiligten Seiten tatkräftig unterstützt wird.

Nun erleben wir, dass weitere brutale Übergriffe stattfinden, die sogar eine Behandlung in Krankenhäusern erfordert. Die UNAMI ist beauftragt, Monitoring durchzuführen und Bericht zu erstatten.

Wir begrüßen sehr, dass die Camp-Bewohner sich trotz der jüngsten Brutalität der irakischen Sicherheitskräfte entschlossen erklärten, den Umzug zu vollenden. Das ist ein Beitrag zur friedlichen Lösung des Problems.

• Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und aller Provokationen.
• Wir fordern die USA und die UN auf, die Gewaltanwendung gegen wehrlose Ashraf-Bewohner zu verurteilen und mit allen Mitteln einen friedlichen Ablauf des Umsiedlungsprozesses zu garantieren.
• Wir fordern das Ende jeglicher Sabotage des gesamten Prozesses und die Bereitschaft , bersonders der irakischen Administration, den Umzug innerhalb der abgestimmten Zeiten gewaltfrei durchzuführen.
• Wir brauchen dringend die Aufnahmebereitschaft für diese Flüchtlinge in unsere Völkergemeinschaft.

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.
Prof. Günter Verheugen, ehem. Vizepäsident der Europäischen Kommission
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.
Klaus Bresser, ehem. ZDF-Chefredakteur