Tuesday, January 31, 2023
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Die Liberal-Demokraten des Europäischen Parlaments verurteilen das Massaker in Ashraf und fordern die EU zum Handeln auf

Presseerklärung der liberal-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments am 10. September 2013

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberal-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, verurteilt entschieden das am 1. September 2013 an 52 Bewohnern Ashrafs – Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ – im Norden des Irak durch Truppen von Premierminister Nouri al-Maliki verübte Massaker. Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Die Bewohner Ashrafs sind „geschützte Personen“ im Sinne der 4. Genfer Konvention. Guy Verhofstadt und Louis Michel sprachen angesichts der Gewaltanwendung, die zum Tod bzw. zur Verletzung von dutzenden von Personen führte, und angesichts der Mißachtung der internationalen humanitären Prinzipien ihre ernsthafte Besorgnis aus. Sie forderten die sofortige Rückkehr zu diesen Prinzipien und wiederholten, daß die sieben Geiseln (sechs Frauen und ein Mann), die in Bagdad festgehalten werden, sofort freigelassen und unter Schutz gestellt werden müssen.

Louis Michel, belgischer Minister ohne Portefeuille und Vorsitzender der gemeinsam mit afrikanischen Ländern und an der Karibik und dem Pazifischen Ozean gelegenen Ländern gebildeten Parlamentarischen Versammlung (ACP-EU), betont, daß Friedenstruppen der UNO sobald als möglich nicht allein in Camp Ashraf, sondern auch in Camp Liberty, dem nächsten möglichen Ziel der irakischen Streitkräfte, stationiert werden sollten.

Guy Verhofstadt und Louis Michel bestehen auf einer von der UNO einzusetzenden unabhängigen Untersuchungskommission, damit dies „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unverzüglich aufgeklärt werden kann; sie forderten, daß die Täter sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof im Haag verantworten.

„Das Europäische Parlament hat die internationale Gemeinschaft immer wieder auf die Gefahr aufmerksam gemacht, in der sich die Bewohner von Camp Ashraf befinden. Die internationale Gemeinschaft, zu der die Europäische Union gehört, sollte unverzüglich auf die Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht antworten.“

Hier klicken, um auf den Originaltext zu kommen: http://www.alde.eu/nc//press/press-and-release-news/press-release/article/guy-verhofstadt-condamne-fermement-le-massacre-de-52-residents-du-camp-dachraf-41979/