Friday, February 3, 2023
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Brief der Stellvertretenden US-Außenministerin an Maryam Rajavi über die jetzige Situation in Camp Ashraf und Frau Rajavis Antwort

Im Folgenden ist der Text des Briefes von Frau Beth Jones, der Stellvertretende US-Außenministerin für Nahostangelegenheiten, an Präsidentin des iranischen Widerstandes Frau Maryam Rajavi über aktuelle Situation in Camp Ashraf nach dem Massaker vom 01. September und die Antwort Frau Rajavis auf dieses Schreiben:

Außenministerium der Vereinigten Staaten
Stellvertretende Außenministerin für
Nahostangelegenheiten
Washington, D. C. 20520•6258

d. 6. September 2013

Sehr geehrte Frau Rajavi,

ich schreibe im Namen von Minister Kerry zur jetzigen Lage von Camp Ashraf im Irak. Die Vereinigten Staaten verurteilen auf das Schärfste den grauenvollen Angriff, der sich am 1. September in Camp Ashraf ereignete und ich spreche den Freunden und Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus.

Wir unterstützen die Hilfsmission der Vereinten Nationen (UNAMI) und ihre Bemühungen, eine unabhängige, die Tatsachen feststellende Untersuchung dieses schreckenerregenden Vorfalls durchzuführen und das Geschehene zu dokumentieren. Wir haben die Regierung des Irak aufgerufen, diese Anstrengungen zu unterstützen. Wir bestehen darauf, dass die Täter dieser barbarischen Handlung vor Gericht gestellt werden und dass alles getan wird, um die Vermissten zu finden. Dabei denken wir an die besorgniserregenden Erklärungen des Korps der iranischen Revolutionären Garde (IRGC), die den Angriff preisen, und fordern die Regierung des Iran auf, mit dem Einfluss, den sie auf Gruppen haben mag, die die Vermissten vielleicht in Gewahrsam halten, ihre sofortige Freilassung sicherzustellen. Wir fordern weiterhin die Regierung des Iran auf, eine umfassende Untersuchung durchzuführen und bei der Suche nach den Vermissten behilflich zu sein.

In Bezug auf die jetzige Situation in Camp Ashraf bitten wir Sie dringend, den Plan der UNAMI zu akzeptieren, wonach die überlebenden Bewohner sicher und unverzüglich unter UN-Aufsicht und in gepanzerten Bussen der UN umgesiedelt werden können. Es ist für die Sicherheit der Überlebenden unabdingbar, dass Sie diesen Plan akzeptieren und sich mit einer sofortigen Umsiedlung einverstanden erklären. Dies ist ein dringender und entscheidender Punkt.

Wenn Sie dieses Vorgehen akzeptieren, werden die Vereinten Nationen das Ihre zur Sicherung des Eigentums von Ashraf tun und Ihnen ermöglichen, eine Sicherheitsfirma aus dem Lande dort zu behalten. Die US-Botschaft wird ihr Äußerstes tun, um diese Bemühungen zu unterstützen.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass die Regierung des Irak sich mit der UNAMI darauf geeinigt hat, nach einem von der UNAMI vorgelegten Sicherheitsplan große T-Wände aufzustellen und weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen würden gleichzeitig mit dem gesicherten Umzug aus Ashraf unter Aufsicht der UNAMI erfolgen, und wir werden alles tun, um diesen Prozess zu unterstützen. Wir werden gleichfalls noch stärker daran arbeiten, [für die Bewohner] sichere Umzugsziele außerhalb des Irak zu finden. Das US-Außenministerium hat soeben einen hochrangigen Beamten beauftragt, sich in seiner vollen Dienstzeit der Leitung dieses Prozesses zu widmen.

Inzwischen bitten wir Sie, dieses Vorgehen, wie die UNAMI es tragen wird, voll zu akzeptieren. Es muss uns alle zum Ziel führen, zu unserem gemeinsamen Ziel, das Leben der Überlebenden von Ashraf zu schützen und die sichere und baldige Ausreise aller früheren Bewohner von Ashraf sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Beth Jones

CC: György Busztin, komm. Direktor
UNAMI

 

Antwort von Frau Rajavi

Honorable Beth Jones
Stellvertretende Außenministerin für Nahostangelegenheiten
Außenministerium der Vereinigten Staaten
2201 C Street, NW
Washington, D. C. 20520

d. 7. September 2013

Sehr geehrte Ms. Jones,

ich habe Ihr Schreiben und die Botschaft von Herrn Minister Kerry am 6. September erhalten und danke Ihnen für Ihre und des Herrn Ministers Bemühungen und Ihren Einsatz, das Leben der Bewohner von Ashraf zu retten.

Ich werde alles tun, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Bitte legen Sie ein Wort dafür ein, dass Beamte der US-Botschaft mit Herrn György Busztin möglichst bald nach Camp Liberty kommen, um mit der Führung des Lagers sowie mit den Vertretern der Bewohner und ihren Rechtsberatern über die Durchführung des UNAMI-Plans zu sprechen.

Vor allem anderen möchte ich Sie auf das hinweisen, was für einen sicheren Umzug der Bewohner von Ashraf nach Liberty unbedingt erforderlich ist. Ihnen wird völlig klar sein, dass angesichts der Situation in Syrien das iranische Regime, sobald die Bewohner von Ashraf nach Liberty umgesiedelt sind, seine Angriffe auf Camp Liberty und seine wehrlosen Bewohner wiederaufnehmen wird. Darum ist es höchst vordringlich, dass die 17.500 4 Meter hohen T-Wände wieder aufgestellt und dass die nötigste medizinische Ausstattung und Helme und Schutzwesten für 3000 Bewohner von Ashraf nach Liberty gebracht werden.

Ob die irakische Regierung das Leben der Bewohner ernsthaft schützen will, das wird sich von Anfang an daran zeigen, wie sie diese Vorkehrungen umsetzt oder nicht umsetzt. Wenn Sie einverstanden sind, bin ich dafür, dass sie bereits morgen, vor dem Umzug der übrigen Bewohner von Ashraf nach Liberty auf unsere Kosten umgesetzt werden. Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, werden alle Bewohner von Ashraf nach Liberty gehen.

Sie werden alle ihre persönliche Habe mitnehmen, einschließlich aller Dokumente bezüglich des beweglichen und unbeweglichen Eigentums, das sie in Ashraf zurücklassen. Mitnehmen werden sie Bücher, Computer, Geld und alles, was sie für ihre persönliche Sicherheit, für medizinische Versorgung und zur Kommunikation brauchen.

Es bleiben unsererseits noch folgende dringende Bitten, die Sie hoffentlich mit Unterstützung der US-Botschaft und der Vereinten Nationen erfüllen helfen können:

1. Es ist für die sofortige Freilassung der sieben Geiseln zu sorgen.

2. UN-Blauhelme und ein Beobachtungsteam der Vereinigten Staaten sind rund um die Uhr in Camp Liberty zu stationieren.

3. Die irakische Regierung beschafft, was zum Schutz dringend nötig ist, darunter verstärkte Dächer gemäß der Liste des Erforderlichen, die am 18. Juni 2013 nach dem dritten Raketenangriff auf Liberty aufgesetzt wurde. (Die Liste ist beigefügt.) Dazu gehört weiterhin Folgendes: Wiederaufstellung der T-Wände, 150 2×2 Meter große Betonbunker, wie sie beim ersten Raketenangriff im Februar 2013 zugesagt wurden, das Recht, in Liberty zu bauen und genügend notwendige Sandsäcke.

4. Wie Sie in ihrem Brief schreiben, sind wir mit der Regelung für den Verkauf des beweglichen und unbeweglichen Eigentums von Ashraf einverstanden. Wir bitten aber, dass der Verkauf unter Leitung von Herrn Senator Robert Torricelli, dem Rechtsvertreter der Bewohner, durchgeführt wird. Außerdem wünschen wir, dass die irakische Regierung, die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und Herr Senator Torricelli die Eigentumsliste beglaubigen. Von jetzt an darf die irakische Regierung dem Verkauf beweglichen Eigentums an irakische Geschäftsleute und mögliche Käufer keine Beschränkungen mehr entgegensetzen, denn die Bewohner brauchen das Geld für ihre Ausgaben in Liberty und ihre Umsiedlung.

5. Wie die beweglichen Gegenstände zur Erleichterung des Verkaufs in Ashraf an einem Ort zusammengetragen werden, darüber muss von Vertretern der irakischen Regierung und den Bewohnern gesprochen werden. Dessen ungeachtet werden die Bewohner alle benötigten Gegenstände, die sie beim fünften, sechsten, siebenten und achten Konvoi zurückzulassen gezwungen wurden, mitnehmen, darunter 17 Lastwagenladungen persönliches Eigentum, fünf Generatoren, 12 Frisch- und Abwassertankwagen und Gabelstapler zum Bewegen schwerer Lasten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Maryam Rajavi

CC: György Busztin, komm. Direktor
Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak