Thursday, December 8, 2022
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FOFI warnt vor der Missachtung des Gerichtsurteils über die iranischen Volksmodjahedin durch den EU

NWRI- die interparlamentarische Gruppe Freunde eines Freien Iran warnte heute in einer Erklärung davor, dass der Rat der Umweltminister die iranischen Volksmodjahedin weiterhin in Europa als Terroristen bezeichnet und beschrieb das als eine rechtliche Katastrophe und einen politischen Skandal.

Hier der die Übersetzung des Wortlauts dieser Erklärung:

Die FOFI warnt davor, die PMOI weiter in der Terrorliste des Ministerrates für Umwelt zu führen und beschrieb das als eine rechtlicht Katastrophe und einen politischen Skandal.
 
Die Freunde eines freien Iran äußern ihre tiefe Besorgnis darüber, dass der Rat der Europäischen Union das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Ersten Instanz missachtet und versucht, die iranischen Volksmojahedin (PMOI) weiter in der Terrorliste zu führen. Offensichtlich wird das durch Coerper 2 in dieser Woche entschieden und vom Rat der EU Minister für Umwelt gestützt. 
 
FOFI appelliert im Namen von mehr als 1.000 europäischen Gesetzesmachern an die Präsidentin der Europäischen Union, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, damit die gesetzwidrige Einbeziehung der PMOI in die Terrorliste beendet wird, denn darin zeichnet sich ein politischer und rechtlicher Skandal für die Europäische Union ab. 
 
Das Verbot einer legitimierten Widerstandsbewegung, die 120.000 ihrer Mitglieder und Unterstützer als Hinrichtungsopfer des iranischen Regimes zu beklagen hat, ist eine eklatante Ungerechtigkeit und schafft in Europa einen schrecklichen Präzedenzfall.
 
Als der PMOI am 30. Januar 2007 eine einseitige Ekrlärung zu den Gründen gesendet wurde, zeigte der Rat, dass er versucht, die PMOI nicht von der Terrorliste zu streichen und gab der Organisation einen Monat für eine Gegendarstellung. Inzwischen haben renommierte Juristen darauf bestanden, dass die Beibehaltung der PMOI auf der Liste das Gerichtsurteil verletzt. Der Rat behauptet, dass er versucht, die Antworten der PMOI auszuwerten. Das sollte jedoch nur dazu dienen, eine Entscheidung abzusegnen, die bereits getroffen worden war. 
 
In seinem Brief an die PMOI am 14. Mai 2007 erklärte der Rat: "Soweit es die PMOI betrifft, diskutierte RELEX, die Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit, am 18. Dezember 2006 und am 18. Januar 2007 die notwendigen Schritte, um die Gruppe in der Liste zu behalten." 
 
Das bedeutet, dass der Rat nicht versucht hat, die Fakten offen zu legen oder das Gerichtsurteil umzusetzen, sondern wollte einfach die PMOI in der Liste belassen und rechtfertigte seine Entscheidung entsprechend. In seinem Brief am 19. März schrieb Premierminister Tony Blair an den britischen Parlamentarier Roger Gale: "Nach der Entscheidung der Ersten Instanz über die MEK (PMOI) im Dezember hat die EU die Liste überarbeitet, das Verfahren überprüft und am 30. Januar seine Entscheidung über die Aufnahme der PMOI in die Liste terroristischer Organisationen bestätigt."

Dr. Christoph Hosgen, Angela Merkels Berater für Politik und Sicherheit, beantwortete am 5. Mai ein Schreiben des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras: "Der Rat der Europäischen Union einigte sich im Februar 2007, dass die Gründe für die Aufnahme der MEK (PMOI) in die europäische Liste der terroristischen Organisationen und Einzelpersonen gültig seien." 
 
Wie kann der Rat zu einem Konsens kommen, bevor fast 2.000 Seiten von Unterlagen der PMOI eingereicht worden waren, wenn nicht einfach der Versuch unternommen wurde, die bereits getroffene Entscheidung zu rechtfertigen?
 
FOFI glaubt stark daran, dass die Weiterführung der PMOI auf der Terrorliste eine ungerechtfertigte politische Konzession an das im Iran herrschende Regime ist und das, obwohl die iranische Regierung die Resolutionen des Sicherheitsrates verletzt, weil sie in Besitz einer Atombombe kommen will und unschuldige Iraker ermordet, Chaos im Libanon, Yemen und Somalia anrichtet und den Frieden im Mittleren Osten unterminiert. 
 
FOFI warnt, dass die Weiterführung der Beschwichtigungspolitik das Teheraner Regime ermutigen könnte, das Szenario vom Gazastreifen in anderen arabischen oder muslimischen Ländern zu wiederholen. Nachdem die iranische Hauptopposition auf die Terrorliste gesetzt wurde und strenge Restriktionen gegen die Hauptkraft für einen Wechsel im Iran strenge Sanktionen auferlegt wurden, macht sich die EU zu einem Hauptverantwortlichen, in dem es eine solche katastrophale Situation schafft.
 
Die Weiterführung der Ungerechtigkeit gegen die PMOI bleibt ein dunkler Punkt in der europäische Geschichte und die gegenwärtigen Führer der EU werden sich dafür in der Zukunft verantworten müssen.
 
In seinem Brief forderte die FOFI Kanzlerin Merkel auf, solch eine tragische Verletzung des Rechts und einen rechtlichen und politischen Skandal unter ihrer Präsidentschaft nicht zuzulassen und jede Entscheidung über die PMOI zu verschieben, bis eine völlige Untersuchung der Dokumente durch einen unparteiischen Ausschuss mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments erfolgte, die von beiden Parteien vorgelegt wurden.

Freunde eines Freien Iran
25. Juni 2007