Thursday, February 9, 2023
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General Phillips: Es muss laut und klar ausgerufen werden: Wir stehen gegen Gewalttaten an den geschützten Menschen von Camp Ashraf, dieser Termin muss verschoben werden

 

NWRI – Am Sonnabend, dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte und dem Vorabend der Begegnung Präsident Obamas mit dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki in Washington D. C., richteten amerikanische und europäische Würdenträger einen Aufruf an Präsident Obama. Darin fordern sie dringend die Aufhebung des Termins für die Schließung von Ashraf, treten gegen die Zwangsumsiedlung seiner Bewohner innerhalb des Irak ein und warnen vor einem drohenden Massaker, einer humanitären Katastrophe in Ashraf.

Auf der Veranstaltung sprachen: Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; André Glucksmann, Schriftsteller und Mitglied von New France Philosophers; Andrew Card, Stabschef unter Präsident Bush (2001-2006); Bill Richardson, Gouverneuer von Neu-Mexiko (2003-2011) und früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen; Mitchell Reiss, Vorsitzender der Abteilung für Strategie-Entwicklung am US-Außenministerium (2003-2005); Alan Dershowitz, einer der hervorragendsten Fürsprecher der Rechte des Individuums und der bekannteste Strafverteidiger der Welt; Geoffrey Robertson QC, ein prominenter britischer Jurist und früherer Berufungsrichter am UN-Sondergericht für Sierra Leone; Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; Patrick Kennedy, Mitglied des US-Kongresses (1995-2011); Senatorin Ingrid Betancourt, Präsidentschaftskandidatin in Columbia; General David Phillips, Kommandeur der Militärpolizei der Vereinigten Staaten (2008-2011); Jean-François Le Garrett, Bürgermeister des 1. Bezirks von Paris; Aude de Thuin, Gründerin von Women’s Forum for Economics (Frauenforum für Wirtschaft); Cynthia Fleury, Philosophin. 
 
Es folgt der Text der Rede von General Phillips:
Hochverehrte Frau Rajavi, hochgeehrte Gäste, vor allen liebe Angehörige derer, die in Camp Ashraf verwundet wurden und derer, die noch dort leben! Es ist mir eine Ehre, heute hier zu sein. Ich war mehr als dreißig Jahre lang Soldat. Und vor etwas über zehn Jahren hörte ich zum ersten Mal von der Existenz einer Gruppe von Iranern, die sich für die Demokratie in ihrem Land einsetzten. Ich erkundete diese Gruppe. Ich ahnte nicht, dass ich in sehr kurzer Zeit mit dieser Gruppe, mit ihren Leitern, mit ihrem Schicksal verbunden sein würde.

Aber vorher litt ich unter Terroristen. Am 11. September war ich Sicherheitsdirektor für die Armee im Pentagon. Kurz danach wurde ich Leitender Offizier der Militärpolizei und nahm verantwortlich an vielen Einsätzen im Irak teil. Zunächst ging es darum, die irakische Polizei wiederaufzubauen, dann musste die Haft der Führer des früheren Regimes organisiert und durchgeführt werden und darauf folgte das, was ich für meine wichtigste Aufgabe im Irak halte: die Sicherheit der über 3000 Volksmudschaheddin in Camp Ashraf zu gewährleisten.

Ja, der geschützten Personen in Camp Ashraf. Ich war dort, als sie sich freiwillig entwaffnen ließen. Ich war dort, als sie sich in Camp Ashraf einrichteten. Ich sah, was von ihren anderen Einrichtungen übrig blieb, nachdem sie geplündert und zerstört worden waren. Ich war dort, als jede und jeder Einzelne aus der Organisation biometrisch identifiziert, auf Herz und Nieren geprüft und einzeln interviewt wurde. Haben wir einen einzigen Terroristen, Verbrecher oder einen sonst unerwünschten Menschen unter den mehreren tausend Männern und Frauen gefunden? Nein. Jeder wurde gründlichst untersucht und kein einziger hatte irgendeine Verbindung mit kriminellen Handlungen. Einige hatten Bußen für falsches Parken nicht bezahlt. Das klingt vielleicht etwas spaßig, aber ich will damit zeigen, dass wir bei der Untersuchung jedes Mitglieds der MEK nichts ausgelassen haben. Ich musste wirklich als Kommandeur einen Schritt zurücktreten und mich fragen: Warum werden diese Menschen als Terroristen abgestempelt? Ich habe mir die größte Mühe gegeben, haltbare Vorwürfe zu finden, offene oder verdeckte Vergehen, kriminelle Handlungen, irgendetwas, das dieser in die Verzweiflung führenden Abstempelung einen Sinn hätte geben können. Ich habe es nicht geschafft. Meine Soldaten fragten mich: »Sir, sie treten für Demokratie, Freiheit und besonders für gleiche Rechte für Frauen ein.« Ich konnte meinen Soldaten nichts entgegensetzen.

Und es war keine Rhetorik. Ich habe in Camp Ashraf die Gleichberechtigung, wie zum ersten Mal erfunden, im Handeln verwirklicht gesehen. Ich habe geraume Zeit in Camp Ashraf gelebt und gearbeitet. Ich habe das Vergnügen, fast alle höheren Führungspersönlichkeiten der MEK in Ashraf und eine beträchtliche Reihe aus den unteren Führungsrängen zu kennen. Nach den Untersuchungen überbrachte ich das Ergebnis Madame Parsai – jetzt Madame Zoreh –,M. Davari und vielen anderen führenden Personen, – die Nachricht, dass sie von jetzt an als geschützte Personen nach der Genfer Konvention galten. Ich persönlich war für ihre Sicherheit und Wohlbehaltenheit verantwortlich, ein Auftrag, den ich sehr ernst nahm und immer noch sehr ernst nehme. Ja, bis heute fühle ich mich, obwohl ich für die Sicherheit in Camp Ashraf nicht mehr direkt verantwortlich bin, moralisch verantwortlich dafür.

Damals, im Jahr 2003 erfüllten die MEK alles, was wir von ihnen erbaten. Alles. Und wir legten Abläufe fest, nach denen sie sich selbst versorgen konnten. Sie konnten sich daraufhin die logistischen Voraussetzungen für diese Selbständigkeit verschaffen. Das Wichtigste war, dass sie Besuch empfangen konnten, besonders von ihren Angehörigen. Wollten Mitglieder der MEK während meiner Amtszeit das Lager verlassen? Ja doch. Aber es waren wenige. Wenige wollten gehen und sie taten es. Andere wurden in die Obhut meiner Kräfte gegeben, und wir brachten sie unter, bis ein Ort gefunden war, an den sie gehen konnten. Es ergingen vage Beschuldigungen, Menschen würden von den MEK gefoltert oder gegen ihren Willen festgehalten. Diese Anschuldigungen sind falsch. Ich hatte offenen und unbeschränkten Zugang zum Lager, ich konnte gehen, wohin ich wollte, und ich machte Gebrauch von diesem Recht. Ich stellte spontane, unangekündigte Besichtigungen an und fand nie, nicht ein einziges Mal Anzeichen von Folter oder gewaltsamem Festhalten. Ich wollte die Wahrheit der Beschuldigungen erweisen. Ich erwies immer nur ihre Falschheit, es blieb keinerlei Zweifel. Einige Mitglieder der MEK, die gehen wollten, wurden tatsächlich an die Tore meiner Basis gebracht und konnten gehen. Gab es Probleme zwischen meinen Einheiten, meinen Truppen und den MEK in Ashraf? Natürlich. Aber es waren wenige, sie kamen in großen Abständen vor und sie wurden alle in einfacher Diskussion gelöst, man verstand sich eben.

Ich bemühte mich über ein Jahr lang, eine verbindliche Weisung zu erhalten darüber, wie es in Camp Ashraf weitergehen sollte. Ich holte viele hohe Offiziere der Koalitionstruppen nach Ashraf. Im Ganzen waren sie alle entsetzt, in welcher Hölle wir sie leben ließen. Nach dieser Zeit verließ ich den Irak voll Enttäuschung. Ein Jahr später kam ich zurück, ich sah, daß sich nichts geändert hatte. Es gab immer noch keine endgültige Leitlinie. Während dieser Zeit hatte ich die irakische Polizei im Schnellverfahren aufzubauen, und zugleich war ich Sachberater von General Petraeus bei allen Polizei- und Sicherheitsoperationen, einschließlich der Sicherung von Camp Ashraf.

Was ist die Lösung? Was soll nächstens passieren? Wir üben weiterhin Druck aus. Den mehr als 3400 Bewohnern von Camp Ashraf wurde nach den sehr gründlichen Untersuchungen ein Versprechen gegeben – ich weiß das, denn ich war es, der zu Madame Parsai ging und ihr das Versprechen überbrachte. Ich fühle mich immer noch stark an dieses Versprechen gebunden, ich würde heute wieder nach Ashraf gehen und als Mittelsmann zwischen den MEK und den Irakis fungieren, – auch von den letzteren kenne ich viele hohe Führungspersönlichkeiten. Und ich fühle mich bei den angeblichen Terroristen so sicher, dass ich meine eigene Tochter mitnehmen würde. Sie engagiert sich energisch für Menschenrechte und die Rechte der Frauen. Und wissen Sie, sie würde sehr gern dorthin gehen.

Ich fürchte nämlich, wenn wir nicht sehr bald einen Mittler bestellen und die Initiative ergreifen, wird eine nächste Tragödie eintreten. Wir haben in jüngster Zeit gesehen, wie Mitglieder dieser Organisation auf üble Art angegriffen wurden. Und in wenigen Wochen, wenn der Termin nicht verschoben wird, könnten wir das wieder erleben. Schließt Camp Ashraf, das klingt sehr bedrohlich in meinen Ohren, bedrohlich besonders für die Menschen dort. Wenn Sie andere über die MEK und die Menschen in Camp Ashraf reden hören, wer sie sind oder wer sie nicht sind, müssen Sie sich fragen: Wissen die, die da reden, etwas? Sind sie schon mal in Ashraf gewesen? Kennen sie diese Leute, wissen sie, was auf den 36 Quadratkilometern der Siedlung passiert? Oder fallen sie auf die ganze Rhetorik herein?

Ich kenne die Leute von Ashraf. Ich bin dort gewesen. Ich habe dort gelebt. Und sie haben uns vertraut, als wir ihnen Sicherheit und Schutz versprachen. Das war 2004. An manchen Stellen der Welt kann ich in der Vorsicht nicht lässig sein. Camp Ashraf gehört nicht zu diesen Orten. Ich fürchte aber, dass es sehr schnell zu einem solchen Ort werden könnte. Und Gewalt könnte verübt werden, an unbewaffneten – ich weiß, dass sie unbewaffnet sind, ich war da, als sie ihre Waffen abgaben, Männer und Frauen, jung und alt. Es muss ein Ruf kommen, laut und klar: Wir stehen gegen Gewalttaten an den geschützten Menschen von Camp Ashraf. Dieser Termin muss verschoben werden. Das Böse gedeiht in der Finsternis, darum lasst uns das Licht auf Camp Ashraf richten. Ich wollte einen Terroristen in Ashraf finden, ich fand keinen. Ich wollte Folter in Ashraf finden, ich fand keine. Ich wollte Menschen finden in Camp Ashraf, die gegen ihren Willen festgehalten wurden. Ich fand keine. Ich hoffe nur eins: dass die Welt zuhört. Ich danke Ihnen, Madame Rajavi, dass ich zu dieser hohen Versammlung sprechen durfte. Es war eine Aufgabe, vor der ich demütig wurde. Ich danke Ihnen.